Christine SINGER
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European Central Bank – annual report 2024 DE

11-02-2025
Written explanations of vote

Heute haben wir den EZB-Jahresbericht abgestimmt. Mit diesem Bericht geben wir der EZB Rückmeldung zu ihrer Arbeit im letzten Jahr.
Dieses Jahr gibt es im Bericht durchaus positive Aspekte:
Der Fokus auf Preisstabilität ist stärker als in den vergangenen Jahren. Auch die Erinnerung zum digitalen Euro ist positiv: Das Parlament hat klargestellt, dass es sich bei der Einführung des digitalen Euro um eine politische Entscheidung handelt, sie also nicht in den Händen der EZB liegt (Änderungsantrag 41).
Aber ich sehe auch negative Punkte:
So findet sich die Erwähnung, dass die EZB Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt explizit kaufen dürfe (das ist zwar leider gängige Praxis, aber mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung eigentlich nicht in Einklang zu bringen).
Außerdem hat der sehr unglückliche Änderungsantrag 13 meiner eigenen Fraktion das Prinzip der Marktneutralität im Text deutlich abgeschwächt. Die Marktneutralität ist aus meiner Sicht nicht nur ein operatives Instrument, sondern eine rechtliche Anforderung die sich aus dem Setup der EZB in einer Marktwirtschaft ergibt.
Die Marktneutralität ist nämlich zentral, um die EZB unpolitisch zu halten. Für politische Entscheidung ist sie bewusst nicht legitimiert.
Insbesondere dieser letzte Punkt ist für mich so schwerwiegend, dass ich mich final für eine Ablehnung entschieden habe.

EU-US data transfers following Trump’s election

05-02-2025 E-000520/2025 Commission
Written questions

Nutrition education

03-02-2025 E-000472/2025 Commission
Written questions

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