Home Christine SINGER
Most recent activities
European Central Bank – annual report 2024 DE
Heute haben wir den EZB-Jahresbericht abgestimmt. Mit diesem Bericht geben wir der EZB Rückmeldung zu ihrer Arbeit im letzten Jahr.
Dieses Jahr gibt es im Bericht durchaus positive Aspekte:
Der Fokus auf Preisstabilität ist stärker als in den vergangenen Jahren. Auch die Erinnerung zum digitalen Euro ist positiv: Das Parlament hat klargestellt, dass es sich bei der Einführung des digitalen Euro um eine politische Entscheidung handelt, sie also nicht in den Händen der EZB liegt (Änderungsantrag 41).
Aber ich sehe auch negative Punkte:
So findet sich die Erwähnung, dass die EZB Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt explizit kaufen dürfe (das ist zwar leider gängige Praxis, aber mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung eigentlich nicht in Einklang zu bringen).
Außerdem hat der sehr unglückliche Änderungsantrag 13 meiner eigenen Fraktion das Prinzip der Marktneutralität im Text deutlich abgeschwächt. Die Marktneutralität ist aus meiner Sicht nicht nur ein operatives Instrument, sondern eine rechtliche Anforderung die sich aus dem Setup der EZB in einer Marktwirtschaft ergibt.
Die Marktneutralität ist nämlich zentral, um die EZB unpolitisch zu halten. Für politische Entscheidung ist sie bewusst nicht legitimiert.
Insbesondere dieser letzte Punkt ist für mich so schwerwiegend, dass ich mich final für eine Ablehnung entschieden habe.
EU-US data transfers following Trump’s election
Contact
Bât. ALTIERO SPINELLI
09G246
60, rue Wiertz / Wiertzstraat 60
B-1047 Bruxelles/Brussel
Bât. WINSTON CHURCHILL
M02079
1, avenue du Président Robert Schuman
CS 91024
F-67070 Strasbourg Cedex