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Daniel CASPARY Daniel CASPARY
Daniel CASPARY

Group of the European People's Party (Christian Democrats)

Member

Germany - Christlich Demokratische Union Deutschlands (Germany)

Date of birth : , Karlsruhe

Home Daniel CASPARY

Chair

DASE
Delegation for relations with the countries of Southeast Asia and the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN)

Member

CPDE
Conference of Delegation Chairs
INTA
Committee on International Trade

Substitute

AFET
Committee on Foreign Affairs
DACP
Delegation to the ACP-EU Joint Parliamentary Assembly

Most recent activities

Elimination of customs duties on certain products (debate) DE

26-11-2020 P9_CRE-PROV(2020)11-26(4-069-0000)
Contributions to plenary debates

Preparation of the European Council meeting of 10-11 December 2020 (debate) DE

25-11-2020 P9_CRE-PROV(2020)11-25(3-028-0000)
Contributions to plenary debates

Stocktaking of European elections (A9-0211/2020 - Pascal Durand) DE

25-11-2020
Written explanations of vote

. – In einer repräsentativen Demokratie entsendet die Wählerschaft Abgeordnete zur Vertretung ihrer politischen Überzeugungen und ihres Wahlkreises, nicht zur Vertretung einer willkürlich definierbaren Identitätsgruppe. Wählerinnen und Wähler können selbst entscheiden, welchen Kandidaten und Parteien sie vertrauen. Die Argumentation von Quotenbefürwortern, Abgeordnete könnten nur, wenn sie einer Identitätsgruppe selbst zugehörig sind, deren Interessen auch vertreten, entmündigt Wählerinnen und Wähler bei ihrer freien Stimmabgabe und ist im Kern illiberal.
Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament spricht sich trotz der Annahme des Berichts zur Bestandaufnahme europäischer Wahlen entschieden gegen die Absätze 4 und 5 des beschlossenen Textes aus. Der Gesetzgeber sollte unter keinen Umständen durch die Einführung von identitätsbasierten Quoten, beispielsweise nach Geschlecht, ethnischer Herkunft oder sexueller Orientierung in das passive Wahlrecht eingreifen. Die Einführung zwangsweise geschlechterparitätischer Wahllisten wäre eine schwerwiegende Verletzung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugrundeliegenden Gleichheitsprinzips. Auf Länderebene wurde in Deutschland bereits die Verfassungswidrigkeit von Paritätsgesetzen durch die Landesverfassungsgerichte in Bayern, Brandenburg und Thüringen festgestellt. Eine entsprechende, absehbar verfassungswidrige, Einschränkung des passiven Wahlrechts auf europäischer Ebene, würde die Glaubwürdigkeit der EU als Verfechterin von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie in Europa und der Welt beschädigen.

Daniel CASPARY
Daniel CASPARY

On EP NEWSHUB

RT @CDU_CSU_EP: „Unsere Demokratie zu stärken ist eine Daueraufgabe“ meinen @caspary und @ANiebler zum Aktionsplan Demokratie, den @EU_Commission heute vorstellt. @EP_Democracy @EPPGroup https://t.co/RfhUIpaqjW 

RT @eucopresident: Welcome that EU 🇪🇺 and @ASEAN are now Strategic Partners! From #COVID19 to security our cooperation is growing stronger. We stand together for an open, transparent and rules-based international order. #aemm2020 https://t.co/s2D3BfdjgU 

RT @CDU: #AndiesemTag vor 30 Jahren: Es wählt zusammen, was endlich zusammengehört. Zum ersten Mal gehen alle Deutschen gemeinsam zur Bundestagswahl. Helmut Kohl wird erster gemeinsamer Bundeskanzler. Bis heute ist er eine Identifikationsfigur in Ost und West. Danke, #KanzlerderEinheit! https://t.co/tENFHgsUwr 

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