Home Udo BULLMANN

Ich unterstütze vollkommen die Notwendigkeit, Ägypten angesichts seiner kritischen wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen und seiner zentralen Rolle bei der Aufrechterhaltung der Stabilität in einer zunehmend kritischen Region, eine Makrofinanzhilfe zu gewähren. Gleichzeitig bin ich jedoch gegen einen Blankoscheck über 4 Milliarden Euro, der nicht ein Mindestmaß an Garantien für die Achtung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit enthält.
Wir als sozialdemokratische Fraktion waren bis zuletzt offen für Verhandlungen, mit dem Ziel, wenige, aber signifikante Verbesserungen zu erreichen. Leider waren die Konservativen bis zum Schluss nicht zu einer Zusammenarbeit bereit und bevorzugten es, eine geschlossene Front mit den rechtsextremen Fraktionen im Europäischen Parlament aufrechtzuerhalten.
Es ist höchst bedauerlich, dass die EVP darauf bestanden hat, den sogenannten Mattei-Plan für Afrika der postfaschistischen Regierungschefin in Rom zum Referenzpunkt des Textes zu machen. Ebenso wenig war es möglich, den unverhältnismäßigen und unbegründeten Verweis auf „irreguläre Migration“ als zentrale Priorität sowohl der Partnerschaft mit der EU als auch der Makrofinanzhilfe zu relativieren. Zudem wurde es abgelehnt, die Auszahlung der Makrofinanzhilfe an die Erfüllung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu knüpfen. Aus diesen Gründen habe ich mich entschlossen, gegen den Text zu stimmen, da er gefährliche, rechtsextreme Fußabdrücke enthält und das Gleichgewicht des Kommissionsvorschlags völlig verschoben hat.