Home Angelika NIEBLER

Die CDU/CSU-Gruppe hat heute ohne weitere Änderungen für das "Stop the clock"-Verfahren gestimmt. Wir freuen uns, dass der Vorschlag der Kommission zum Bürokratieabbau endlich vorgelegt wurde – etwas, das wir lange gefordert haben. Angesichts der globalen Instabilität und der wachsenden Herausforderungen für europäische Unternehmen müssen wir jetzt schnell und entschlossen handeln.
Selbstverständlich fordern wir auch weiterhin große inhaltliche Veränderungen an der Lieferkettenrichtlinie und der Richtlinie für die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Diese sind im Rahmen der sogenannten „Omnibus I“ Gesetzgebung bereits im Anlauf. In den Verhandlungen werden wir uns für ambitionierte Vereinfachungen und eine unbürokratische Umsetzung einsetzen.
Bei der heutigen Abstimmung ging es jedoch nur um die Verschiebung. Hierzu gibt es eine fraktionsübergreifende Einigung, die auch Rat und Kommission einschließt. Würden wir nun bereits in der ersten Phase aus diesem Deal aussteigen und weitergehende Änderungen oder eine längere Verschiebung fordern, würde dies die zukünftige Zusammenarbeit beim Bürokratieabbau deutlich erschweren.
Wir haben heute für den "Stop the clock"-Vorschlag ohne weitergehende Änderungen gestimmt, damit die Verschiebung der Anwendung von Lieferkettenrichtlinie und der Richtlinie für die Nachhaltigkeitsberichterstattung schnellstmöglich in Kraft treten kann. Damit verschaffen wir den Unternehmen in der EU Klarheit und eine Atempause, schützen Arbeitsplätze und können die Zeit nutzen, die notwendigen Änderungen mehrheitsfähig umzusetzen.