9th parliamentary term Helmut SCHOLZ

Als Mitglied einer pro-europäischen und demokratischen Fraktion, die sich für den Schutz der Arbeitnehmer*innen vor Risiken im Zusammenhang mit der Exposition gegenüber schädlichen Stoffen am Arbeitsplatz einsetzt, unterstütze ich voll und ganz die von der Europäischen Kommission eingebrachte und von Mitgliedern dieses Parlaments geänderte Revision der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene. Aus diesem Grund habe ich den Legislativbericht unterstützt, obwohl er Frau Zambelli von der ID-Fraktion zugeschrieben wird. Meine Unterstützung darf jedoch in keiner Weise mit dieser Fraktion und den von ihr vertretenen Positionen verbunden werden, die ich entschieden ablehne.

In der Abstimmung über die Änderungsanträge wurde unsere Position (Änderungsanträge 18, 21 und 22) angenommen. Damit konnten der Datenschutz soweit wie möglich ausgebaut, der Geltungsbereich der Verordnung soweit wie möglich begrenzt und Diskriminierung verhindert werden (Zugang zu kostenlosen Tests für alle). Zugleich ist es uns gelungen, die Situation von Menschen in Grenzregionen im Verordnungsvorschlag adäquat zu reflektieren und sicherzustellen, dass die spezifischen Belange dieser Menschen Beachtung finden.
In der finalen Abstimmung haben wir uns dennoch aus zwei Gründen für Enthaltung entschieden: Erstens wurden die für uns sehr wichtigen Änderungsanträge 19 und 20 zur Patentfreigabe der Impfstoffe und einer obligatorischen Lizenzerteilung zur Produktionsermöglichung (TRIPS waiver) abgelehnt und damit eine der Schlüsselpositionen unserer Fraktion. Denn eine globale Pandemie kann nur global und solidarisch bekämpft werden. Das zeigen am deutlichsten gegenwärtig die Entwicklungen in Indien und Brasilien. Zweitens sind die wissenschaftlichen Grundlagen, auf denen der Verordnungsvorschlag aufbaut, wichtige Annahmen, die jedoch wissenschaftlich noch nicht abschließend belegt sind. Weitere Forschungen und klinische Daten sind erforderlich, um gesundheitliche Risikofaktoren zu ermitteln. Das Zertifikat ist letztlich auch kein Instrument der Pandemiebekämpfung. Gerade mit Blick auf neue Virusvarianten sind die wissenschaftlichen Annahmen, auf denen der Verordnungsvorschlag beruht, mit Vorsicht zu betrachten.

Die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europäischen Parlament haben sich beim Green Deal enthalten, weil die gesetzten Ziele nicht ausreichen, um das Klima wirklich zu schützen. Neben den wichtigen Forderungen, dass die EU bis 2050 klimaneutral sein muss oder nach einem europäischen Klimagesetz, reichen andere Punkte nicht. So ist das Klimaziel von 55 % Senkung der Treibhausgase bis 2030 viel zu niedrig. Klimaforscher fordern mindestens 65 %, um wirksame Ergebnisse zu erreichen. Wenn die EU die Treibhausgase nicht drastisch reduziert, nützt der beste Green Deal wenig. Und wir dürfen Menschen mit wenig Geld nicht vergessen oder sogar bestrafen, wenn wir das Klima retten wollen. Die Punkte zur Energiearmut sind viel zu schwach. So lässt sich nicht verhindern, dass Menschen in Not der Strom abgestellt oder das Gas für die Heizung oder den Herd abgedreht wird. Die Energieeffizienz von Gebäuden zu steigern ist richtig, aber nicht auf Kosten von Menschen mit geringem Einkommen. Außerdem sind wir dagegen, dass aus dem Geld für den Green Deal große Energiekonzerne entschädigt werden können. Das Geld muss für die Menschen vor Ort sein, die beispielsweise in Kohleregionen direkt von der nötigen Energiewende betroffen sind.