Written explanations of vote Sabine VERHEYEN

Ich habe gegen den finalen Text gestimmt.
Die EVP-Fraktion hat sich bis zuletzt für eine Verlängerung der bestehenden Regelung eingesetzt. Mit unserem Änderungsantrag 29 wollten wir sicherstellen, dass der Text unverändert angenommen wird, damit die Regelung vor dem Auslaufen am 3. April ohne weitere Verzögerung verlängert werden kann.
Eine Mehrheit aus anderen Fraktionen hat diesen Weg nicht mitgetragen und stattdessen Änderungen beschlossen, die den Anwendungsbereich einschränken. Dazu gehört insbesondere der Vorschlag der Grünen, Plattformen nur noch zur Erkennung bereits bekannter Inhalte zu verpflichten. Dies hätte die Aufdeckung neuer Missbrauchsdarstellungen erheblich erschwert und die Bekämpfung von Grooming geschwächt.
Mit der Annahme dieser Änderungen war eine fristgerechte Verlängerung nicht mehr möglich. Damit wurde eine notwendige Übergangsregelung aufgegeben, obwohl eine Verlängerung ohne inhaltliche Änderungen möglich gewesen wäre.
Die Folgen sind gravierend. Plattformen verlieren die rechtliche Grundlage für etablierte Prüfverfahren, Ermittlungsbehörden eine zentrale Quelle für Hinweise. Ein erheblicher Teil der relevanten Meldungen stammt aus diesen Systemen.
Leidtragende sind Kinder, deren Schutz dadurch geschwächt wird.

Die Initiative „My Voice My Choice“ greift ein Thema auf, das viele Frauen unmittelbar betrifft. Gerade deshalb ist ein verantwortungsvoller und rechtssicherer Umgang erforderlich.
Allerdings verfügt die Europäische Union über keine tragfähige Zuständigkeit zur Regelung nationaler Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch. Eine Europäische Bürgerinitiative kann die Kommission nur dort sinnvoll adressieren, wo ein belastbarer EU-Rechtsrahmen besteht. Dies ist hier nicht gegeben. Auch der Versuch, über EU-Finanzierung faktisch Steuerungswirkungen zu entfalten, verlagert grundlegende rechtliche Entscheidungen in den Bereich der Mittelverwendung und unterläuft nationale demokratische Zuständigkeiten. Zudem besteht die Gefahr, dass über Angebots- und Finanzierungslogiken faktisch grenzenlose Standards entstehen, ohne hierfür eine legitimierte Rechtsgrundlage zu haben.
Hinzu kommt der Stil der Initiative: Bei einem hochsensiblen Thema braucht es Respekt, Dialogfähigkeit und eine klare Trennung politischer Agenden. Wo andere Meinungen delegitimiert oder sachfremde Positionen vermengt werden, schadet dies der Sache.
Gleichzeitig gilt: Unsere Haltung als CDU/CSU darf nicht eindimensional bleiben. Legale Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche in engem rechtlichen und zeitlichen Rahmen sind notwendig. Für Frauen in ganz Europa. Notlagen sind real und politisch relevant. Begrenzung, Beratung und medizinische Standards sind Ausdruck verantwortungsvoller Politik.
Daher habe ich mich bei der Endabstimmung enthalten.

Der Schutz unserer Böden ist entscheidend für Ernährungssicherheit, wirtschaftliche Stabilität und eine nachhaltige Umweltpolitik. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament unterstützt daher das Ziel eines wirksamen Bodenschutzes. Dennoch haben wir gegen den Vorschlag zur EU-Bodenüberwachungsrichtlinie gestimmt und den Ablehnungsantrag unterstützt, der von mehreren EVP-Abgeordneten eingebracht wurde.
Diese Richtlinie ist aus unserer Sicht nicht mit dem europäischen Subsidiaritätsprinzip vereinbar. Die Mitgliedstaaten sind am besten in der Lage, den Schutz und die Qualität ihrer Böden sicherzustellen – und sie haben das vielerorts, auch in Deutschland, bereits erfolgreich bewiesen. Boden ist, anders als Luft oder Wasser, keine grenzüberschreitende Ressource. Es besteht daher keine europäische Notwendigkeit für zusätzliche Regulierung. Zudem wird der Bodenschutz bereits im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt.
Gerade jetzt, da die Europäische Kommission Bürokratie abbauen und Wettbewerbsfähigkeit stärken will, ist ein neues Berichtspflichten-Gesetz das falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Es untergräbt Vertrauen und gefährdet die Akzeptanz europäischer Politik. Auch die deutsche Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie eine solche Richtlinie ablehnt – diese Haltung unterstützen wir ausdrücklich.