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Petitionen sind Zeichen einer erwachsenen Demokratie. Jeder Bürger, egal welchen sozialen Standes, kann sich ohne Angst über Probleme bei der praktischen Anwendung des Unionsrechts beschweren.
Petitionen sind sozusagen Seismograf der Stimmung der Bevölkerung und gleichzeitig Kontrollinstrument, das dazu beiträgt, die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Institutionen zu stärken.
Näher am Bürger als im Petitionsausschuss kann man im täglichen Parlamentsbetrieb kaum sein.
Das Parlament hat im Jahr 2019 1 357 Petitionen erhalten. Dies zeigt, dass die EU-Bürger und Einwohner der EU trotz der Sitzungspause für die Europawahl weiterhin von ihrem Petitionsrecht Gebrauch machten. Die Zahl der Nutzer, die eine oder mehrere Petitionen auf dem Internetportal des Parlaments für Petitionen unterstützten, ist im Vergleich zu 2018 sogar gestiegen, was äußerst erfreulich ist.
Etwas bedauerlich ist allerdings, dass die Petenten nach wie vor nicht ausreichend über die Gründe für die Unzulässigkeit ihrer Petitionen unterrichtet werden. Deshalb ist eine kontinuierliche öffentliche Debatte über die Tätigkeitsbereiche der Union unerlässlich, um die Öffentlichkeit für das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament zu sensibilisieren und genauere und ausführlichere Informationen über die Befugnisse der EU bereitzustellen.
Ich hoffe, dass zukünftig noch mehr Menschen Gebrauch von ihrem Petitionsrecht machen und wir so gemeinsam das Vertrauen in die politischen Organe stärken können.