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Monika HOHLMEIER Monika HOHLMEIER
Monika HOHLMEIER

Group of the European People's Party (Christian Democrats)

Member

Germany - Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (Germany)

Date of birth : , München

Written explanations of vote Monika HOHLMEIER

Members can submit a written explanation of their vote in plenary. Rule 194

Deforestation (A9-0179/2020 - Delara Burkhardt) DE

22-10-2020

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da ich den vorgelegten Kompromiss so nicht unterstützen kann.
Die EU muss eine führende Rolle im Kampf gegen Entwaldung einnehmen. Unser Ziel muss sein, den Verbrauch von Produkten aus entwaldungsfreien Lieferketten in der EU zu fördern. Wir müssen uns auf die Hauptverursacher der Entwaldung sowie auf Standards und Zertifizierungssysteme konzentrieren, die dazu beitragen, entwaldungsfreie Waren zu identifizieren und zu fördern. Ich unterstütze regulatorische Maßnahmen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen und entwaldungsfreie Lieferketten zu gewährleisten, damit die Transparenz der Lieferkette erhöht und das Risiko von Entwaldung im Zusammenhang mit Warenimporten in die EU minimiert wird. Ich kann aber keinem Bericht zustimmen, der eine Haftung bis zum Ende der Wertschöpfungskette vorsieht. Bei Eintritt einer Ware oder eines Rohstoffs in den Europäischen Binnenmarkt sollte der Nachweis erbracht werden, dass diese entwaldungsfrei gewonnen wurden. Und derjenige, der diese auf den europäischen Markt bringt, sollte auch bei Verstößen haftbar sein. Nachfolger in der Wertschöpfungskette können diesen Nachweis nicht erbringen und müssen sich darauf verlassen können, dass die auf dem Binnenmarkt verfügbaren Waren und Rohstoffe „sauber“ sind.
Viele Passagen des Berichts kann ich nicht unterstützen, weil sie bürokratische Hürden vorsehen, die für KMUs nicht machbar sind. Außerdem bestehen Überschneidungen mit der EU-Forststrategie, die eher für Rechtsunsicherheit als Rechtssicherheit sorgen.

New MFF, own resources and Recovery plan DE

15-05-2020

. – Die CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler, Manfred Weber, Marlene Mortler und Christian Doleschal erklären zur gemeinsamen Entschließung „Neuer MFR, Eigenmittel und Aufbauplan”:
Das Europäische Parlament muss eng in das Gesetzgebungsverfahren zum Mehrjährigen Finanzrahmen und des Wiederaufbaufonds eingebunden werden. Diese Entschließung fordert nachdrücklich genau diese Mitspracherechte des Europäischen Parlaments. Aus diesem Grund haben wir der Entschließung trotz einzelner inhaltlicher Vorbehalte zugestimmt.
Wir sind der Meinung, dass es einen vom EU-Haushalt getragenen Wiederaufbaufonds der EU geben muss, da wir die Wirtschaft in allen Regionen der EU wieder hochfahren müssen. Dieser Wiederaufbaufonds darf jedoch nicht von Mitgliedstaaten dazu verwendet werden, alte Budgetlöcher zu stopfen oder allgemeine Sozialleistungen zu finanzieren. Die Mittel müssen zielgerichtet in eine Belebung einer zukunftsorientierten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft und des öffentlichen Lebens investiert werden, und sich primär auf Investitionen in Forschung, Digitalisierung, Verbesserung der Infrastruktur und eine innovationsbasierte Umsetzung des Green Deals ausrichten. Damit das gewährleistet ist, brauchen wir Transparenz und demokratisches Mitspracherecht des Europäischen Parlaments bei der Mittelverwendung. Auch muss die Mittelverwendung nachvollziehbar sein. Nur über die Mitsprache des Parlaments ist Öffentlichkeit und Transparenz gewährleistet. Was für die Transparenz und die Veröffentlichungspflicht jedes einzelnen landwirtschaftlichen Betriebs gilt, muss auch hier zur Anwendung kommen.

Discharge 2018: EU general budget – Commission and executive agencies (A9-0069/2020 - Monika Hohlmeier) DE

14-05-2020

Stimmerklärung zum Änderungsantrag 13 Ziffer 346, Spiegelstrich 3, eingebracht von Luke Ming Flanagan im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Alle Agenturen sind grundsätzlich verpflichtet, sämtliche Rechtsetzungen und rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union einzuhalten. Dies schließt Menschen- und Grundrechte ganz selbstverständlich mit ein. Eine gesonderte Forderung nach der Einhaltung von Grundrechten in der Entlastungsentschließung der Kommission 2018 könnte fälschlicherweise den Eindruck erwecken, dass Frontex oder andere EU-Agenturen Grundrechte nicht vollumfänglich respektieren. Aus diesem Grund habe ich gegen die Erwähnung der Einhaltung von Grundrechten im Änderungsantrag 13 gestimmt.

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