Explicaciones de voto por escrito - 8ª legislatura Sven SCHULZE

Ich habe dem Bericht zur Änderung der Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie zugestimmt, da er der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft Rechnung trägt und damit Verbrauchern eine bessere Stellung einräumt.
Die erste EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung wurde 1972 mit dem Ziel verabschiedet, die Opfer von Kraftfahrzeugunfällen zu schützen und den freien Verkehr von Kraftfahrzeugen zwischen den Mitgliedstaaten zu vereinfachen. Anschließend wurde der Schutz der EU-Bürger durch fünf weitere Kfz-Richtlinien schrittweise gestärkt. Diese wurden im Jahr 2009 in einer einzigen EU-Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie konsolidiert.
Ziel des Kommissionsvorschlags ist die Aktualisierung der geltenden Rechtsvorschriften, um grenzüberschreitende Reisen und Geschäfte zu erleichtern. Gezielte Änderungen bei der Entschädigung von Unfallopfern im Falle der Insolvenz eines Versicherungsunternehmens und bei der obligatorischen Mindestversicherungssumme sind hierbei erforderlich. Außerdem sollen Kontrollen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kfz-Versicherung besser geregelt werden.
Im Bericht wird bezüglich der Klarstellung des Geltungsbereichs der Ansatz des Binnenmarktausschusses verfolgt, dass insbesondere Fahrzeuge wie E-Bikes oder Elektroroller sowie Fahrzeuge, die im Motorsport eingesetzt werden und in Museen ausgestellt werden, nicht unter diese Richtlinie fallen, da das Erfordernis der Kfz-Versicherung die breitere Nutzung der E-Bikes verhindern würde.
Da der Bericht den veränderten Gegebenheiten Rechnung trägt und die Rechte der Verbraucher stärkt, ohne Unternehmen unangemessen zu belasten, hat der Bericht meine Unterstützung.

Ich habe dem Bericht zum Betrugsbekämpfungsprogramm 2021-2027 zugestimmt, da wir eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten brauchen, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen.
Im Jahr 2017 wurden der Kommission insgesamt 15 213 betrügerische und nicht betrügerische Unregelmäßigkeiten gemeldet, die einen Umfang von ungefähr 2,58 Mrd. EUR hatten. Dieses Ausmaß zeigt, dass es wichtig ist, die Arbeit weiter zu intensivieren.
Das von der Kommission vorgeschlagene EU-Betrugsbekämpfungsprogramm 2021-2027 unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zum Schutz der finanziellen Interessen der EU. Zu den im Bericht genannten Projekten gehören Schulungs- und IT-Systeme, die zur Meldung von festgestellten Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit EU-Mitteln eingesetzt werden. Im Bericht wurde der Finanzrahmen aktualisiert, der Kofinanzierungssatz und die delegierten Rechtsakte eingeführt. Beschrieben werden im Bericht auch die für eine Finanzierung in Frage kommenden Maßnahmen. Mit dem Bericht wird die Stellungnahme des Rechnungshofs in den Vorschlag der Kommission aufgenommen. Weiterhin soll die Überwachungsrolle des Parlaments insbesondere dann verstärkt werden, wenn es um den Schutz der finanziellen Interessen der Union geht.
Die Zahlen der gemeldeten Unregelmäßigkeiten gehen jährlich zurück, doch liegt noch viel Arbeit vor uns. Dabei wird uns dieses Betrugsbekämpfungsprogramm als ein wichtiges Instrument die Arbeit erleichtern und uns unterstützen.

Ich habe dem Bericht zur umfassenden europäischen Industriepolitik in Bezug auf künstliche Intelligenz und Robotik zugestimmt, da er dieses zukunftsträchtige Thema umfassend bearbeitet.
Es gibt nur wenige Themen, die so zukunftsweisend sind wie künstliche Intelligenz und Robotik. Wichtig ist, dass die EU schon jetzt Leitlinien vorgibt, an denen sich Industrie und Forschung orientieren können.
Dieser Initiativbericht ist der Beitrag des Europäischen Parlaments zur künftigen EU-Strategie für künstliche Intelligenz. Der Bericht verfolgt einen ausgewogenen Ansatz zwischen den Chancen und Herausforderungen von künstlicher Intelligenz. Dabei soll die Entwicklung der künstlichen Intelligenz auf den Menschen ausgerichtet sein und Maßnahmen und Anwendungen ethischen Grundsätzen entsprechen. Darüber hinaus sind Transparenz und Erklärbarkeit von Algorithmen unerlässlich. Eine gesellschaftliche Akzeptanz für Technologien mit künstlicher Intelligenz soll durch Informationskampagnen für Bürger erreicht werden.
Der Bericht empfiehlt eine Förderung von sektorübergreifender Forschung und Innovation, begleitet von einer zielgerichteten Investitionspolitik. Wichtig ist jedoch, dass ein hohes Maß an Sicherheit und Datenschutz für die Kommunikation von Personen mit Robotern und künstlicher Intelligenz gewährleistet sein muss. Daher sind dahingehend mehr Investitionen erforderlich.
Die künstliche Intelligenz bietet enormes Potenzial für verschiedene Industriesektoren wie Klimaschutz, Gesundheitswesen und Verkehrswesen. Deshalb stimme ich mit dem Bericht überein, dass wir uns schon jetzt zielgerichtet dieser Aufgabe stellen.

Ich habe dem Jahresbericht 2017 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU und der Betrugsbekämpfung zugestimmt, weil die Überwachung der Betrugsbekämpfung ein wichtiges Instrument darstellt, um der Veruntreuung europäischer Finanzmittel vorzubeugen.
Steuerbetrug gehört zu den wichtigen Themen, die so schnell wie möglich einer europäischen Lösung bedürfen. Die Betrugsbekämpfung muss deshalb ständig überwacht und besser noch intensiviert werden.
Mit dem Bericht soll beurteilt werden, inwieweit EU-Gelder oder Einnahmen aus dem EU-Haushalt aufgrund betrügerischer oder nicht betrügerischer Unregelmäßigkeiten missbraucht werden können. Weiterhin werden auch die Maßnahmen beschrieben, die zur Betrugsbekämpfung ergriffen wurden, dabei werden die Maßnahmen auf EU-Ebene und von den Mitgliedstaaten vorgestellt. Im Jahr 2017 wurden der Kommission insgesamt 15.213 betrügerische und nicht betrügerische Unregelmäßigkeiten gemeldet und somit 20,8 % weniger als 2016. Diese hatten einen Umfang von ungefähr 2,58 Mrd. EUR, womit ein Rückgang von 8,6 % gegenüber dem Vorjahr verzeichnet werden kann. Außerdem wird festgestellt, dass der illegale Handel mit Zigaretten in den Haushalten der Union und ihrer Mitgliedstaaten jährliche finanzielle Verluste von über 10 Mrd. EUR verursacht.
Dem oben genannten Auftrag der ständigen Überwachung der Betrugsbekämpfung trägt der Bericht zur Genüge Rechnung, deshalb unterstütze ich ihn.

Ich habe dem Bericht zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen zugestimmt, da er den Empfehlungen des Rechnungshofs und einer Reihe von notwendigen Änderungen Rechnung trägt.
Eine auf die aktuelle Lage angepasste Führung von Statistiken ist wichtig, da diese oftmals als Grundlage für Gesetzesvorhaben dienen. Der Einklang mit den Ansichten des Rechnungshofs sollte sichergestellt werden.
Der Bericht geht in weiten Teilen mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission, die geltende BNE-Verordnung von 2003 zu überarbeiten, konform. Die BNE-Daten sollen nur gemäß den drei statistischen Ansätzen (Produktions- / Ausgaben- / Einkommensansatz) erstellt werden, die in der Verordnung angegeben sind. Positiv herauszustellen ist, dass sich die Kommission, der Rat und das Parlament in vielen Punkten schon einig waren und nur eine Trilog-Sitzung mit Unterstützung von Eurostat notwendig war. Damit werden künftig das Bruttonationaleinkommen und die Situation von Wirtschaft und Einwohnern der Mitgliedstaaten noch besser vergleichbar. Insgesamt handelt es sich um einen rein technischen Bericht.
Eine notwendige Vereinheitlichung der Vorgaben für die Ermittlung des BNE zur Gewährleistung der besseren Vergleichbarkeit der wirtschaftlichen Situation in den Mitgliedstaaten kann ich somit nur begrüßen.

Ich habe der Entschließung zur Situation in Venezuela zugestimmt, da sich das Land in einer akut problematischen politischen Lage befindet, in der der Interimspräsident auch internationale Unterstützung benötigt.
Am 23. Januar 2019 hat sich der Präsident der von oppositionellen Kräften bestimmten Nationalversammlung Venezuelas, Juan Guaidó, nach tagelangen Protesten zum Interimspräsidenten Venezuelas erklärt. Sein Ziel ist, damit den noch amtierenden sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro abzusetzen, nachdem dieser die Rechte der Nationalversammlung auf ein Minimum beschnitt, die nach vorangegangenen Wahlen von einer oppositionellen Mehrheit kontrolliert wird.
Eingangs zieht das Europäische Parlament in Erwägung, dass die Präsidentschaftswahlen in Venezuela 2018 Grundsätzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht genügten und sich Präsident Maduro im Januar 2019 die Macht widerrechtlich angeeignet hat. Im Zusammenhang mit der humanitären Krise und der Gewalt gegen die Proteste entschließt sich das Parlament dazu, Juan Guaidó als Präsidenten von Venezuela anzuerkennen, da Präsident Maduro demokratische Neuwahlen ablehnt. Auch sichert das Parlament Guaidó volle Unterstützung für seinen Fahrplan zu. Die Mitgliedstaaten werden zum selben Vorgehen aufgefordert.
Der humanitären, politischen und wirtschaftlichen Katastrophe, die Venezuela unter dem sozialistischen Machthaber Maduro erlebt hat, könnte nun durch den Interimspräsidenten endlich wirksam entgegengewirkt werden. Die Entschließung des Parlaments hat deshalb meine volle Unterstützung.

Ich habe dem Bericht zum Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung EGF zugestimmt, weil es ein Instrument der EU zur Reaktion auf unvorhersehbare Ereignisse ist und bleibt.
Die Globalisierung ist eine Herausforderung für Europa, der wir uns stellen müssen. Sie wird unsere Wirtschaft und Arbeit nachhaltig verändern, sodass wir darauf vorbereitet sein müssen, Maßnahmen gegen die negativen Auswirkungen zu ergreifen.
Der Bericht sieht vor, dass der Fonds ab sofort den Namen „Europäischer Fonds für den Übergang“ (kurz EFT) trägt und seiner ursprünglichen Bestimmung, dem Auslösen als Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse, treu bleibt. Auch darf der Fonds für Arbeitslose nicht für andere Vorhaben, wie zum Beispiel die Umschichtung von Geldern für andere Betroffene als den durch die Globalisierung aus den Jobs verdrängten Personen, genutzt werden. Weiterhin wurde die Schwelle für die teilnahmeberechtigten verdrängten Arbeiter auf 250 gesenkt. Für das Parlament am entscheidendsten jedoch ist, dass das Parlament mit diesem Bericht weiter Hauptakteur des Prozesses bleibt und seine Rolle als Mitgesetzgeber verteidigen konnte.
Befürworten kann ich den Bericht, weil er die Rolle des Parlaments stärkt und durch die Schwellensenkung Personen schneller vom Fonds profitieren lässt, dabei jedoch der ursprüngliche Charakter des Fonds erhalten bleibt.

Ich habe dem Bericht zum Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zugestimmt, auch wenn ich Vorbehalte gegen einige Inhalte, wie den Bereich der Kindergarantie, hege.
Die Schaffung von Arbeitsplätzen, die soziale Integration und vor allem die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gehören zu den zentralen Herausforderungen, die die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren massiv beschäftigen wird.
Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Bündelung der bisherigen Förderprogramme zu einem einzigen großen Förderprogramm, dem ESF+. Dies soll mehr Transparenz und einen besseren Zugang zur Förderung begünstigen, auch Synergieeffekte durch die Zusammenlegung der Programme sollen geschaffen werden. Der Bereich soziale Integration bekommt 27 % der gesamten Fördermasse. Aus diesem Förderbereich muss jedes Land 3 % auf Maßnahmen für junge Menschen verwenden. Länder mit einer Nichtbeschäftigungsquote bei Jugendlichen von über 15 % oder einer Quote, die über dem EU-Durchschnitt von 2019 liegt, müssen sogar 15 % auf Maßnahmen für junge Menschen verwenden.
Insgesamt stehe ich dem Bericht positiv gegenüber, vor allem, weil die Bekämpfung des großen Problems der Jugendarbeitslosigkeit einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der sozialen und ökonomischen Situation in der EU leistet. Auch eine Verbesserung des Zugangs und mehr Transparenz erachte ich als wertvolle Inhalte des Berichts.

Ich habe dem Bericht zum autonomen Fahren im Europäischen Verkehrswesen zugestimmt, weil er die dringend benötigte Intensivierung der Anstrengungen zur Bewältigung dieser zukunftsweisenden Problematik schafft.
Neben der Entwicklung alternativer Antriebstechnologien ist das autonome Fahren ein wegweisendes Forschungsfeld der Mobilitätsforschung, das die Zukunft der Mobilität und auch die Wirtschaft in Europa in einer revolutionären Art und Weise tiefgreifend verändern wird. Gerade deswegen bedarf es einer gesamteuropäischen Anstrengung.
So wird im Bericht festgestellt, dass es unerlässlich ist, die europäischen Bemühungen zu diesem Thema fortzusetzen und vor allem zu intensivieren. Die EU soll hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen, um mit den USA, China und Japan konkurrieren zu können. Die Bedeutung von internationalen Standardisierungsabkommen darf dabei jedoch nicht in den Hintergrund rücken. Deswegen sollen die Anstrengungen zu solchen Abkommen verstärkt werden. Zudem soll die Entwicklung von Schlüsseltechnologien mithilfe von Initiativen zur Förderung von Forschung, Bildung und Ausbildung in diesem Bereich erreicht werden, weshalb diese Initiativen durch das Programm Horizon gefördert werden sollen.
Ich begrüße den Bericht als Ganzes ausdrücklich, da ich ihn als Chance der EU sehe, in dieser zukunftsweisenden Thematik eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Ich habe dem Bericht zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit zugestimmt.
Es hat sich gezeigt, dass die von der Kommission vorgeschlagene Änderung der Richtlinie 2004/37/EG, welche Arbeitgeber zur Verwendung nicht gefährdender Stoffe, zur verbindlichen Einhaltung von Arbeitsplatzgrenzwerten und zu Schutzvorkehrungen beim Einsatz von Karzinogenen und Mutagenen verpflichtet, einen wesentlichen Eckpfeiler bei der Schaffung sicherer Arbeitsverhältnisse darstellt.
Auf Grundlage dessen pflichte ich den inhaltlichen Thematiken des Berichtes bei, da diese meines Erachtens sowohl ein höheres Schutzniveau für den Arbeitnehmer gewährleisten als auch zur Gesundheitsförderung beitragen.

Ich habe dem Bericht Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) zugestimmt.
Es zeigte sich, dass es einer Anpassung der europäischen Politik auf dem Gebiet der Berufsbildung bedarf, damit die berufliche Aus- und Weiterbildung in Europa auch zukünftig bestmöglich gestaltet werden kann.
Die dem Vorschlag zu Grunde liegende genauere Definition der unterstützenden Rolle des Cedefop bei der Politikgestaltung und -durchführung im Bereich der Berufsbildung und die Aktualisierung des Auftrags des Cedefop als Zentrum für Analyse, Forschung und Politikmonitoring stellen meines Erachtens elementare Schritte zur Umsetzung dieses Vorhabens dar.
Daher begrüße ich die im Bericht aufgeführten Empfehlungen.

Ich habe dem Bericht zur Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) zugestimmt.
Die in dem Vorschlag der Kommission erwähnte Überarbeitung der Gründungsverordnung, die eine genauere Festlegung der Rolle von Eurofound vorsieht, um die Unterstützung der Kommission, anderer Organe und Einrichtungen der EU, der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner bei der Gestaltung politischer Maßnahmen künftig zu erleichtern, spiegelt meiner Meinung nach eine effektive wie auch notwendige Strategie zur Verbesserung der bestehenden Arbeitsbedingungen dar.
Aufgrund dessen ist die im Kommissionsvorschlag formulierte Neuausrichtung der Rolle von Eurofound in meinem Einvernehmen.

Ich habe dem Bericht zur Energieeffizienz zugestimmt.
Der Vorschlag der Kommission im Rahmen des Gesetzgebungspakets „Saubere Energie für alle Europäer“ stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der im Rahmen der Energieunion und des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbarten Ziele dar.
Es hat sich gezeigt, dass eine Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen Kohlendioxidemissionen unabdingbar ist, damit Europa in den kommenden Jahren weiterhin eine starke wirtschaftliche Position im internationalen Vergleich einnehmen kann und zugleich innovativ und wettbewerbsfähig bleibt.
Meines Erachtens stellt das im Vorschlag erörterte verbindliche Energieeffizienzziel von 30 % für 2030 auf EU-Ebene eine effektive Maßnahme zur Verwirklichung der Zusagen der Energieunion und der globalen Klimaschutzagenda dar.

Ich habe dem Bericht zum Governance-System der Energieunion zugestimmt.
Der in dem Vorschlag zum Governance-System der Energieunion vorgesehene Rechtsrahmen stellt eine wesentliche Säule zur Umsetzung der Energie- und Klimaziele bis 2030 dar. Es zeigte sich, dass es nur mithilfe einer Festlegung eines robusten politischen Prozesses zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, sowie einer Straffung und Integration der geltenden Planungs-, Berichterstattungs- und Überwachungsvorschriften möglich ist, die Energie- und Klimaziele effizient zu verwirklichen.
Daher begrüße ich die im Bericht aufgeführten Empfehlungen, da sie zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris beitragen.

Ich habe dem Bericht „Zur Digitalisierung für die Entwicklung: Armut mit Technologie bekämpfen“ zugestimmt.
Der letztjährige Vorschlag der Kommission zur Einbeziehung der Digitalisierung in die EU- Entwicklungspolitik stellt nach meinem Dafürhalten einen notwendigen Schritt zur Armutslinderung in ökonomisch schwachen Ländern wie Afrika dar.
Es zeigte sich, dass digitale Technologien in Entwicklungsländern das Potenzial besitzen, Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und so zur wirtschaftlichen Stabilisierung beitragen, weshalb ich die Unterstützung Afrikas hinsichtlich des Aufbaus eines Binnenmarktes für die Erzielung einer nachhaltigen Entwicklung außerordentlich begrüße.
Die dem Vorschlag zugrundeliegenden Strategien stellen meiner Meinung nach eine sinnvolle Vorgehensweise zur Umsetzung dieses Vorhabens dar.

Ich habe dem Bericht zur Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets zugestimmt. Die Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der Eurozone spielt eine wichtige Rolle, um Wohlstand in Europa zu generieren. Insbesondere ein funktionierender Arbeitsmarkt bildet die Grundlage für eine intakte Wirtschaft.
Der Bericht sieht unter anderem vor, die Partizipation am Arbeitsmarkt, insbesondere für Niedrigqualifizierte, Jüngere, Ältere, Migranten und Menschen mit einer Behinderung zu erleichtern. Außerdem spricht er sich für die Reduzierung der Segmentation des Arbeitsmarktes aus, indem der Übergang von einer niedrigqualifizierten zu einer hochqualifizierten Anstellung sowie von befristeten zu unbefristeten Verträgen gefördert werden soll. Zudem soll die Zugänglichkeit und die Qualität von Trainings- und Ausbildungsmaßnahmen verbessert werden.
Ich begrüße die im Bericht aufgeführten Empfehlungen zur Beschäftigungs- und Sozialpolitik, da sie einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der ökonomischen Situation in der Eurozone leisten können.

Ich habe dem Bericht zum Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der EU zugestimmt.
Nachhaltige Antriebstechnologien sind eine der großen Herausforderungen der nahen Zukunft. Deshalb versucht die Europäische Union stetig, Fortschritte hin zu einem sauberen und wettbewerbsfähigen Mobilitätssystem zu verwirklichen.
Der Bericht sieht ein Paket an Vorschlägen und Initiativen vor, um die Dekarbonisierung des Transportsektors voranzutreiben. So sollen unter anderem faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den alternativen Antrieben geschaffen und dadurch Technologieneutralität gewahrt werden. Des Weiteren sollen der Einsatz von Tankstellen für verschiedene Energiequellen, die Interoperabilität von Bezahldiensten und technischen Standards sowie eine transparente Kraftstoffpreisbildung forciert werden.
Durch die im Bericht erörterten Strategien wird der sozialverträgliche Übergang zu einem zukunftsfähigen Mobilitätssystem gefördert, was ich sehr begrüße.

Ich habe dem Bericht zur Rolle der Mitarbeiterbeteiligung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zugestimmt.
Die finanzielle Beteiligung von Arbeitnehmern stellt eine der Säulen der Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen dar. Es hat sich gezeigt, dass sie positive Auswirkungen auf die Arbeitsplatzbeschaffung sowie die Profitabilität und Produktivität der Firmen hat.
Der Bericht sieht daher Wege vor, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten den Zugang zu diesen Zahlungen erleichtern können. Im Speziellen könnten Firmen Anreize geboten werden, finanzielle Beteiligungsmaßnahmen zu etablieren. Ebenso könnte der bürokratische Aufwand bei der Umsetzung dieser Form der Mitarbeiterbeteiligung reduziert werden. Eine andere mögliche Maßnahme wäre die Verbesserung der allgemeinen Kenntnisse zu Finanzfragen. Wichtig erscheint zudem, überhaupt das Bewusstsein für etwaige Konzepte zu schaffen.
Meines Erachtens spiegeln die im Bericht erörterten Strategien effektive Maßnahmen wider, die positiven Aspekte der finanziellen Beteiligung von Mitarbeitern zu nutzen. Es ist jedoch auch wichtig zu betonen, dass eine Beteiligung auf freiwilliger Basis seitens der Arbeitnehmer stattfindet. Diese Form der Beteiligung stellt keinen Ersatz für das reguläre Lohneinkommen dar.

Ich habe dem Bericht zum Strategiepaket für die öffentliche Auftragsvergabe zugestimmt.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist es wichtig, verschiedene Punkte wie innovative und soziale Aspekte sowie Transparenz und Zusammenarbeit zu berücksichtigen. Deswegen ist eine stetige Verbesserung der Verfahren geboten.
Der Bericht schlägt vor, Verbesserungen in verschiedenen Bereichen gemäß den bereits bestehenden Richtlinien von 2014 durchzuführen. So spielen neben der Förderung der bereits genannten Ziele die Digitalisierung des Beschaffungswesens und eine größtmögliche Vereinfachung wichtige Rollen.
Zudem soll beispielsweise ein europäischer Ethikkodex für die öffentliche Auftragsvergabe verabschiedet werden, der für die an Vergabeverfahren beteiligten Akteure gilt. Außerdem sieht der Bericht vor, dass die Teilnahme von KMU an Ausschreibungen gefördert werden sollte. So könnte zum Beispiel die Pflicht zur Aufteilung der Aufträge in Lose gegebenenfalls Wettbewerb fördern und die Gefahr der Abhängigkeit von einem Lieferanten reduzieren.
Für mich ist es wichtig, dass die Verfahrensweise bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU zeitgemäß bleibt, weswegen ich die Vorschläge des Berichts begrüße.

Ich habe dem Bericht zur Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems zugestimmt.
Ein funktionierendes Mehrwertsteuersystem ist im Interesse eines jeden. Um dies in Handelsfragen innerhalb der Union zu gewährleisten, braucht es durchdachte Regelungen.
Der Bericht sieht unter anderem das neue Konzept einer „Certified Taxable Person (CTP)“ vor. Hierbei soll Unternehmen der Zugang zu einer Reihe von Vereinfachungen bezüglich grenzüberschreitender Mehrwertsteuerzahlungen gewährleistet werden. Um sich als CTP zu qualifizieren, müssen Firmen definierte Kriterien wie die regelmäßige Steuerzahlung und den Bonitätsnachweis erfüllen und sich bei der nationalen Steuerbehörde zertifizieren lassen. Der Status als CTP soll von allen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Der Bericht spricht sich dafür aus, dass das Konzept der CTP weiter präzisiert wird.
Durch die im Bericht verfolgte Strategie sollen unter anderem die Compliance-Kosten für Unternehmen reduziert werden, was ich als wichtig erachte.