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Manfred WEBER

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27-05-2020 P9_CRE-PROV(2020)05-27(1-019-0000)
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Uus mitmeaastane finantsraamistik, omavahendid ja majanduse taastamise kava DE

15-05-2020
Kirjalikud selgitused hääletuse kohta

. – Die CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler, Manfred Weber, Marlene Mortler und Christian Doleschal erklären zur gemeinsamen Entschließung "Neuer MFR, Eigenmittel und Aufbauplan":
Das Europäische Parlament muss eng in das Gesetzgebungsverfahren zum Mehrjährigen Finanzrahmen und des Wiederaufbaufonds eingebunden werden. Diese Entschließung fordert nachdrücklich genau diese Mitspracherechte des Europäischen Parlaments. Aus diesem Grund haben wir der Entschließung trotz einzelner inhaltlicher Vorbehalte zugestimmt.
Wir sind der Meinung, dass es einen vom EU-Haushalt getragenen Wiederaufbaufonds der EU geben muss, da wir die Wirtschaft in allen Regionen der EU wieder hochfahren müssen. Dieser Wiederaufbaufonds darf jedoch nicht von Mitgliedstaaten dazu verwendet werden, alte Budgetlöcher zu stopfen oder allgemeine Sozialleistungen zu finanzieren. Die Mittel müssen zielgerichtet in eine Belebung einer zukunftsorientierten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft und des öffentlichen Lebens investiert werden, und sich primär auf Investitionen in Forschung, Digitalisierung, Verbesserung der Infrastruktur und eine innovationsbasierte Umsetzung des Green Deals ausrichten. Damit das gewährleistet ist, brauchen wir Transparenz und demokratisches Mitspracherecht des Europäischen Parlaments bei der Mittelverwendung. Auch muss die Mittelverwendung nachvollziehbar sein. Nur über die Mitsprache des Parlaments ist Öffentlichkeit und Transparenz gewährleistet. Was für die Transparenz und die Veröffentlichungspflicht jedes einzelnen landwirtschaftlichen Betriebs gilt muss auch hier zur Anwendung kommen.
Es macht sicherlich Sinn, gerade im Bereich der Forschung und Innovation, in Teilbereichen Zuschüsse zu geben, aber die in der Entschließung generalisiert enthaltene Forderung, die Wiederaufbauhilfen überwiegend als Förderungen und Zuschüsse statt als Darlehen zu vergeben, sehen wir sehr kritisch. Wichtig ist die Klarstellung in der Entschließung, dass die Wiederaufbaubonds nach einem klaren Rückzahlungsplan zurückzuzahlen sind.

Manfred WEBER
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In occasione dei 74 anni della Repubblica Italiana, un augurio a tutti gli italiani e in particolare a coloro che si sono battuti in prima linea in questo duro periodo. A tutti voi Buona #FestadellaRepubblica, Buon #2giugno2020 https://t.co/jhsWgFgXQZ 

La crise du #Covid_19 a réveillé l’appétit des “prédateurs”, en particulier chinois. Il est temps de protéger nos entreprises #stratégiques. Cela ne relève pas du protectionnisme, mais du bon sens. Ma chronique dans @lopinion_fr @lesRepublicains https://t.co/aVeCMMMdYv 

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