Algus Sabine VERHEYEN

Ich habe gegen den finalen Text gestimmt.
Die EVP-Fraktion hat sich bis zuletzt für eine Verlängerung der bestehenden Regelung eingesetzt. Mit unserem Änderungsantrag 29 wollten wir sicherstellen, dass der Text unverändert angenommen wird, damit die Regelung vor dem Auslaufen am 3. April ohne weitere Verzögerung verlängert werden kann.
Eine Mehrheit aus anderen Fraktionen hat diesen Weg nicht mitgetragen und stattdessen Änderungen beschlossen, die den Anwendungsbereich einschränken. Dazu gehört insbesondere der Vorschlag der Grünen, Plattformen nur noch zur Erkennung bereits bekannter Inhalte zu verpflichten. Dies hätte die Aufdeckung neuer Missbrauchsdarstellungen erheblich erschwert und die Bekämpfung von Grooming geschwächt.
Mit der Annahme dieser Änderungen war eine fristgerechte Verlängerung nicht mehr möglich. Damit wurde eine notwendige Übergangsregelung aufgegeben, obwohl eine Verlängerung ohne inhaltliche Änderungen möglich gewesen wäre.
Die Folgen sind gravierend. Plattformen verlieren die rechtliche Grundlage für etablierte Prüfverfahren, Ermittlungsbehörden eine zentrale Quelle für Hinweise. Ein erheblicher Teil der relevanten Meldungen stammt aus diesen Systemen.
Leidtragende sind Kinder, deren Schutz dadurch geschwächt wird.