Accueil Harald VILIMSKY

Der Bericht erkennt zwar das Problem richtig, nämlich die nicht stemmbaren Stromkosten, die gesamte Industriezweige international im Wettbewerb benachteiligen oder zum Wegzug aus der EU bewegen. Es wird jedoch weder auf die Ursache noch auf Abhilfemaßnahmen ehrlich und ehrgeizig eingegangen. Gegen die vorliegende De-Industrialisierung helfen keine weiteren EU-Regularien oder öffentliche Geldtöpfe, sondern lediglich die sichere Versorgung mit bezahlbarer Energie und die Beseitigung von überbordender Bürokratie. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Die Richtlinien des Berichterstatters sind bloße Absichtserklärungen ohne finanzielle Grundlage. Sie enthalten viele scheinheilige Wünsche, aber wenig Substanz. Es sind zwar einige wenige sinnvolle Punkte wie beispielsweise verstärkter Grenzschutz und Unterstützung für Landwirte enthalten, es überwiegen aber die abzulehnenden Inhalte. Unter anderem werden weitere Unterstützungen für die Ukraine gefordert, weswegen ich gegen diesen Bericht gestimmt habe.

Diese Abkommen regeln die Finanzierung von Programmen zur Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum durch Norwegen, Island und Liechtenstein für den Zeitraum 2021-2028. Da ich dies unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.