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Das brutale Vorgehen der russischen Führung gegen Alexej Nawalny und andere Oppositionelle ist ebenso klar zu verurteilen wie der russische Aufmarsch entlang der ukrainischen Grenze und die nachrichtendienstlichen Aktivitäten und Desinformationskampagnen Russlands in EU-Mitgliedsstaaten. Die bereits verhängten Sanktionen gegen Russland waren und sind deshalb richtig. Um gegenüber Russland eine deutliche Sprache sprechen zu können, müssen wir auch die Kommunikationskanäle öffnen und offenhalten. Damit Europa Stärke zeigt, sollten wir nicht noch mehr vom selben machen, sondern vielmehr selbstbewusst das Gespräch verlangen und führen. Eine Deeskalation der Lage ist dringend erforderlich. Da die Resolution eine Ausweitung der Sanktionen, aber keine Ausweitung des Dialogs fordert, habe ich mich bei der Abstimmung, trotz meiner entschiedenen und unmissverständlichen Zustimmung zur Kritik am Verhalten der russischen Führung, enthalten.