Gabriele BISCHOFF Gabriele BISCHOFF
Gabriele BISCHOFF

Groupe de l'Alliance Progressiste des Socialistes et Démocrates au Parlement européen

Membre

Allemagne - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Allemagne)

Date de naissance : , Bad Wildungen

Accueil Gabriele BISCHOFF

Vice-présidente

AFCO
Commission des affaires constitutionnelles

Membre

EMPL
Commission de l'emploi et des affaires sociales
DMER
Délégation pour les relations avec le Mercosur

Membre suppléante

ECON
Commission des affaires économiques et monétaires
DANZ
Délégation pour les relations avec l'Australie et la Nouvelle-Zélande

Dernières activités

Politique agricole commune - aide aux plans stratégiques devant être établis par les États membres et financés par le FEAGA et par le Feader (A8-0200/2019 - Peter Jahr) DE

23-11-2021
Explications de vote écrites

Wir SPD-Europaabgeordnete lehnen die ambitionslosen Pläne für die Zukunft der europäischen Agrarförderung, die sich in der zentralen Verordnung zu den Strategieplänen finden, ab. Mit dieser Agrarreform sind die europäischen Klima- und Umweltziele nicht erreichbar. Den wenigen ambitionierten Positionen des Europäischen Parlaments wurde in den Trilogverhandlungen ein grünes Mäntelchen umgehängt.
Das Budget der Öko-Regelungen - Maßnahmen, die dem Klima-, Umwelt- und Tierschutz dienlich sein sollen - können über die gesamte Förderperiode in das Budget der reinen Flächenzahlungen verschoben werden. Auch mit der Berechnungsmethode der Klimaleistungen der GAP sind wir nicht einverstanden. Flächen, wie etwa benachteiligte Gebiete, die nachweislich keine Klima- und Umweltauflagen haben, werden anteilig als dem Klimaschutz dienlich angerechnet, genauso wie die nahezu bedingungslosen Flächenzahlungen. Das können wir so nicht akzeptieren.
Eine ambitioniertere Ausgestaltung der Mindestanforderungen für den Erhalt von Direktzahlungen, die sogenannte Konditionalität, wurde massiv vom Rat blockiert. Hier musste das EP Federn lassen, auch weil eine konservativ-liberale Mehrheit innerhalb des EPs diese nicht gemeinsam mit uns energisch verfolgen wollte.
Zudem fehlt uns der Link zu zentralen EU-Zielen in Sachen Klimaschutz. Der zerbrechliche Link zum Pariser Klimaabkommen, sieht zum einen keine verbindlichen Reduktionsziele für die GAP vor und kann zum anderen auch nicht sicherstellen, dass die aktuellen Ziele im Klima- und Umweltschutz mit der GAP erreicht werden. Schlimmer noch als das wiegt die fehlende Verbindung zum European Green Deal. Bei der Erarbeitung der Strategischen Pläne gibt es für die Mitgliedstaaten keine rechtliche Verpflichtung, das neue Flaggschiff Europas, bei der Festlegung ihrer Ziele zu berücksichtigen.
Der gefundene Kompromiss wird auch nicht zu einer nennenswerten Umverteilung der Mittel zugunsten der kleinen und mittleren Betriebe führen. Auch künftig werden Millionenbeträge an multinationale Holdings gehen, während der durchschnittliche Betrieb in der EU im ungleichen Wettbewerb unter die Räder kommt. Dafür haben die europäischen Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des Abschlusses der Verhandlungen mit einer gemeinsamen Erklärung gesorgt. Das europäische Gesetzgebungsverfahren, mit dem Parlament als Mitgesetzgeber, wird hier ad absurdum geführt.
Positiv ist zu sehen, dass die Ausbeutung Beschäftigter in landwirtschaftlichen Betrieben in Zukunft erstmals sanktioniert wird. Bei Verstößen werden EU-Fördergelder gekürzt. Anständige Arbeitgeberinnen in der Landwirtschaft müssen nicht mehr mit Lohndrücker*innen konkurrieren. Dies ist ein großer Erfolg für die europäische Sozialdemokratie und wird die GAP grundlegend verändern.
Dieser Lichtblick kann aber nicht über die grundlegenden Unzulänglichkeiten des Kompromisses hinwegtäuschen. Zu schwer wiegen diese bei der endgültigen Abwägung über eine finale Zustimmung oder Ablehnung.

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