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Gabriele BISCHOFF Gabriele BISCHOFF
Gabriele BISCHOFF

Groupe de l'Alliance Progressiste des Socialistes et Démocrates au Parlement européen

Membre

Allemagne - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Allemagne)

Date de naissance : , Bad Wildungen

Accueil Gabriele BISCHOFF

Vice-présidente

AFCO
Commission des affaires constitutionnelles

Membre

EMPL
Commission de l'emploi et des affaires sociales
DMER
Délégation pour les relations avec le Mercosur

Membre suppléante

ECON
Commission des affaires économiques et monétaires
DANZ
Délégation pour les relations avec l'Australie et la Nouvelle-Zélande

Dernières activités

Mesures spécifiques visant à mobiliser des investissements dans les systèmes de soins de santé des États membres et dans d’autres secteurs de leur économie en réaction à la propagation du COVID-19 (Initiative d’investissement en réaction au coronavirus) DE

26-03-2020
Explications de vote écrites

. – Ich habe heute für die Änderung der Regeln für die Mittel aus der Kohäsionsförderung und für die Bereitstellung von rund 8 Milliarden Euro aus europäischen Strukturfonds abgestimmt. Diese Maßnahmen ermöglichen es den Mitgliedstaaten, ihren kleinen und mittelständischen Unternehmen unter die Arme zu greifen, die in ihrer Existenz gefährdet sind, aber auch in Produkte zu investieren, die das Gesundheitswesen und die derzeitige Ausstattung von Krankenhäusern verbessern. Die heute beschlossenen Maßnahmen machen den Weg frei für bürokratische Erleichterungen, für schnellere Verfahren und für schnellere Umsetzungen, ohne dass die EU-Kommission vorab gefragt werden muss.
Es richtig, dass diese Mittel, die die Mitgliedstaaten als Vorfinanzierung bekommen und noch nicht ausgegeben haben, nicht an den EU-Haushalt zurückgezahlt werden müssen, sondern für den Kampf gegen die Coronakrise eingesetzt werden können.
So wie wir solidarisch an einer finanziellen Lösung arbeiten, fordere ich auch mehr Solidarität für Menschen an den europäischen Grenzen. Gemeinsam mit Europaabgeordneten aller Fraktionen habe ich einen Brief an die Kommission und den Rat geschrieben, bei dem ich auf die besorgniserregende Situation von Grenzgängern während der Coronapandemie aufmerksam mache und dringende Maßnahmen fordere.
Grenzgänger pendeln per Definition täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich von ihrem Arbeitsplatz im (Nachbar)Staat nach Hause, damit sie alle Sozialversicherungsrechte erhalten können, die sie üblicherweise nach der VO883/2004 und 987/2009 erhalten würden. Durch nationalstaatliche Alleingänge und Auflagen für Pendler, wie etwa von Tschechien oder Polen auferlegt, wird das Recht der Verordnung 883/2005 klar verletzt.
Daher fordere ich, dass wir jetzt die Rechte der Grenzgänger*innen sicherstellen und nun spezielle Maßnahmen treffen, damit ihre Rechte gewahrt und sie nicht aufgrund verschiedener nationalstaatlicher Regelungen Ansprüche verlieren, diskriminiert werden oder Hilfen nicht schnell genug eintreffen.

Parliament’s right of initiative EN

25-03-2020 P-001839/2020 Commission
Questions écrites

Position du Parlement européen concernant la conférence sur l'avenir de l'Europe (débat) DE

15-01-2020 P9_CRE-PROV(2020)01-15(3-024-0000)
Contributions aux débats en séance plénière

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