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Gabriele BISCHOFF Gabriele BISCHOFF
Gabriele BISCHOFF

Groupe de l'Alliance Progressiste des Socialistes et Démocrates au Parlement européen

Membre

Allemagne - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Allemagne)

Date de naissance : , Bad Wildungen

Explications de vote écrites Gabriele BISCHOFF

Les députés peuvent expliquer par écrit leur vote en plénière. Article 194 du règlement intérieur.

Nouveau CFP, ressources propres et plan de relance DE

15-05-2020

. – Mit großer Mehrheit hat das EP eine sehr wichtige Resolution zum Wiederaufbau nach Corona verabschiedet. Damit unterstreicht das Parlament seine Position zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen, den EU-Eigenmitteln und zum geplanten Wiederaufbaufonds. Die Signale an die Kommission und den Rat sind klar formuliert: Die EU braucht einen weit größeren Haushalt und neue Möglichkeiten für höhere Eigenmitteln. Um die gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise abzumildern, müssen die Finanzhilfen zum größten Teil in Form von Zuschüssen gewährleistet werden. Das Parlament warnt die Kommission, mithilfe von Finanztricks oder fragwürdigen Multiplikatoren höhere Zahlen zu präsentieren, als es der Realität entspricht. An Gestaltung, Entscheidung und Umsetzung des Wiederaufbauprogramms will es vollumfänglich beteiligt sein. Ich habe diese Resolution voll unterstützt, obgleich mir zwei wesentliche Punkte in der Resolution fehlen. Zum einen hätte man die Vergabe von EU-Mitteln auch hier verbindlich an die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten koppeln sollen. Völlig unterbelichtet ist die Rolle starker Arbeitnehmerrechte und die Notwendigkeit sozialer Investitionen. Die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise hat deutlich veranschaulicht, dass die Länder, die über eine funktionierende Sozialpartnerschaft und gute Mitbestimmungs- und Partizipationsrechte verfügen, schneller und besser aus der Krise herausgekommen sind. Dies sollte beim Wiederaufbauprogramm inkorporiert und Arbeitnehmerrechte wie Sozialpartnerschaft systematisch gestärkt werden.

Mesures spécifiques visant à mobiliser des investissements dans les systèmes de soins de santé des États membres et dans d’autres secteurs de leur économie en réaction à la propagation du COVID-19 (Initiative d’investissement en réaction au coronavirus) DE

26-03-2020

. – Ich habe heute für die Änderung der Regeln für die Mittel aus der Kohäsionsförderung und für die Bereitstellung von rund 8 Milliarden Euro aus europäischen Strukturfonds abgestimmt. Diese Maßnahmen ermöglichen es den Mitgliedstaaten, ihren kleinen und mittelständischen Unternehmen unter die Arme zu greifen, die in ihrer Existenz gefährdet sind, aber auch in Produkte zu investieren, die das Gesundheitswesen und die derzeitige Ausstattung von Krankenhäusern verbessern. Die heute beschlossenen Maßnahmen machen den Weg frei für bürokratische Erleichterungen, für schnellere Verfahren und für schnellere Umsetzungen, ohne dass die EU-Kommission vorab gefragt werden muss.
Es richtig, dass diese Mittel, die die Mitgliedstaaten als Vorfinanzierung bekommen und noch nicht ausgegeben haben, nicht an den EU-Haushalt zurückgezahlt werden müssen, sondern für den Kampf gegen die Corona-Krise eingesetzt werden können.
So wie wir solidarisch an einer finanziellen Lösung arbeiten, fordere ich auch mehr Solidarität für Menschen an den europäischen Grenzen. Gemeinsam mit Europaabgeordneten aller Fraktionen habe ich einen Brief an die Kommission und den Rat geschrieben, bei dem ich auf die besorgniserregende Situation von Grenzgängern während der Corona-Pandemie aufmerksam mache und dringende Maßnahmen fordere.
Grenzgänger pendeln per Definition täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich von ihrem Arbeitsplatz im (Nachbar)Staat nach Hause, damit sie alle Sozialversicherungsrechte erhalten können, ...

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