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Özlem DEMIREL Özlem DEMIREL
Özlem DEMIREL

Le groupe de la gauche au Parlement européen - GUE/NGL

Membre

Allemagne - DIE LINKE. (Allemagne)

Date de naissance : , Malatya

Explications de vote écrites Özlem DEMIREL

Les députés peuvent expliquer par écrit leur vote en plénière. Article 194 du règlement intérieur.

La protection des droits de l’homme et la politique migratoire extérieure de l’UE (A9-0060/2021 - Tineke Strik) DE

19-05-2021

Der Initiativbericht ist weit davon entfernt, ein perfekter Bericht zu sein, da er viele kritische Punkte auslässt. So vermisse ich starke Kritik an der EU-Migrationspolitik, die Kritik am Migrations- und Asylpakt und es gibt auch keine Erwähnung der Aussetzung der Budgethilfe und Schulungen für die Grenzbehörden von Drittstaaten. Doch das Gesamtbild muss berücksichtigt werden. Unsere Stimmen waren notwendig für die Annahme des Berichts, der auch wichtige und richtige Punkte beinhaltet. Ich wollte mit sicherstellen, dass dieser Bericht angenommen wird, da es nicht sicher war, nachdem einige schlechte Änderungsanträge der EVP-Fraktion herausgestimmt wurden und die Konservativen damit den Bericht in Gänze ablehnen wollten. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.

Certificat vert numérique - citoyens de l'Union (C9-0104/2021 - Juan Fernando López Aguilar) DE

28-04-2021

In der Abstimmung über die Änderungsanträge wurde die im LIBE-verhandelte Position, sowie die von The Left auf Plenarebene eingereichten wichtigen Änderungsanträge 18, 21 und 22 vom Parlament angenommen. Damit konnte Schadensbegrenzung betrieben werden indem der Datenschutz soweit wie möglich ausgebaut, den Geltungsbereich der Verordnung soweit wie möglich begrenzt und Diskriminierung verhindert wurde (Zugang zu kostenlosen Tests für alle). Außerdem ist es uns gelungen die Situation von Menschen in Grenzregionen im Verordnungsvorschlag adäquat zu reflektieren beziehungsweise sicherzustellen, dass die Belange dieser Menschen Beachtung finden. In der finalen Abstimmung habe ich mich aber aus zwei Gründen für Enthaltung entschieden. Erstens wurden unsere auf Plenarebene eingereichten Änderungsanträge (19 und 20) zur Patentfreigabe der Impfstoffe (TRIPS waiver) abgelehnt und damit eine der Schlüsselpositionen unserer Fraktion. Zweitens sind die wissenschaftlichen Grundlagen auf denen der Verordnungsvorschlag aufbaut nur Annahmen, die jedoch wissenschaftlich noch nicht abschließend belegt sind. Es sind weitere Forschungen und klinische Daten erforderlich, um gesundheitliche Risikofaktoren zu ermitteln. Das Zertifikat ist kein Instrument der Pandemiebekämpfung. Gerade im Hinblick auf neue Virusvarianten sind die wissenschaftlichen Annahmen, auf denen der Verordnungsvorschlag beruht, mit Vorsicht zu betrachten.

Certificat vert numérique - ressortissants de pays tiers (C9-0100/2021 - Juan Fernando López Aguilar) DE

28-04-2021

In der Abstimmung über die Änderungsanträge wurde die im LIBE-verhandelte Position, sowie die von The Left auf Plenarebene eingereichten wichtigen Änderungsanträge 18, 21 und 22 vom Parlament angenommen. Damit konnte Schadensbegrenzung betrieben werden indem der Datenschutz soweit wie möglich ausgebaut, den Geltungsbereich der Verordnung soweit wie möglich begrenzt und Diskriminierung verhindert wurde (Zugang zu kostenlosen Tests für alle). Außerdem ist es uns gelungen die Situation von Menschen in Grenzregionen im Verordnungsvorschlag adäquat zu reflektieren beziehungsweise sicherzustellen, dass die Belange dieser Menschen Beachtung finden. In der finalen Abstimmung habe ich mich aber aus zwei Gründen für Enthaltung entschieden. Erstens wurden unsere auf Plenarebene eingereichten Änderungsanträge (19 und 20) zur Patentfreigabe der Impfstoffe (TRIPS waiver) abgelehnt und damit eine der Schlüsselpositionen unserer Fraktion. Zweitens sind die wissenschaftlichen Grundlagen auf denen der Verordnungsvorschlag aufbaut nur Annahmen, die jedoch wissenschaftlich noch nicht abschließend belegt sind. Es sind weitere Forschungen und klinische Daten erforderlich, um gesundheitliche Risikofaktoren zu ermitteln. Das Zertifikat ist kein Instrument der Pandemiebekämpfung. Gerade im Hinblick auf neue Virusvarianten sind die wissenschaftlichen Annahmen, auf denen der Verordnungsvorschlag beruht, mit Vorsicht zu betrachten.

L'accord de commerce et de coopération entre l’Union européenne et le Royaume-Uni (A9-0128/2021 - Andreas Schieder, Christophe Hansen) DE

27-04-2021

Ich habe mich bei der Abstimmung zum Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich enthalten, weil ich zum einen das Verfahren kritisiere. Seit Januar ist das Abkommen vorläufig in Kraft, damit war die Abstimmung ein Abknicken, ohne die Möglichkeit noch etwas wirklich zum Besseren verändern zu können. Zum Zweiten sind Kooperation im Sicherheits— und Verteidigungsbereich sowie mit der NATO ebenfalls im Abkommen vermerkt, diese lehne ich ab. Allerdings ist das Karfreitagsabkommen ein wichtiger Bestandteil. Ein Fokus von mir und meiner Fraktion war es immer, den Frieden in Irland zu erhalten. Ich hätte mir aber mehr sozialpolitische Klarheit und weniger geheimdienstliche und verteidigungspolitische Klarheit gewünscht.

Le résultat des négociations entre l’Union européenne et le Royaume-Uni (B9-0225/2021) DE

27-04-2021

Ich habe mich bei der Abstimmung zum Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich enthalten, weil ich zum einen das Verfahren kritisiere. Seit Januar ist das Abkommen vorläufig in Kraft, damit war die Abstimmung ein Abknicken ohne die Möglichkeit, noch etwas wirklich zum Besseren verändern zu können. Zum Zweiten sind Kooperation im Sicherheits— und Verteidigungsbereich sowie mit der NATO ebenfalls im Abkommen vermerkt, diese lehne ich ab. Allerdings ist das Karfreitagsabkommen ein wichtiger Bestandteil. Ein Fokus von mir und meiner Fraktion war es immer, den Frieden in Irland zu erhalten. Ich hätte mir aber mehr sozialpolitische Klarheit und weniger geheimdienstliche und verteidigungspolitische Klarheit gewünscht.

Accord d’association entre l'Union européenne et l'Ukraine (A9-0219/2020 - Michael Gahler) DE

10-02-2021

Der Bericht zur EU-Ukraine von Michael Gahler ist sehr einseitig. Insbesondere was zu der jetzigen politischen Situation in der Ukraine geführt hat und wer dafür verantwortlich ist, verzerrt der Bericht. Vor allen die USA und die Europäische Union haben zu einer Eskalation der Situation in der Ukraine beigetragen. Letztlich waren es die verschiedensten Mächte, die Europäischen Union, Russland und die USA, die die Ukraine in eine tiefe Krise gestürzt haben. Allen Seiten ging es dabei um die eigene wirtschaftliche und geopolitische Vormachtstellung. Die Annexion der Krim ist ebenso abzulehnen wie die Politik der Europäischen Union, die maßgeblich zu den politischen aber auch fatalen wirtschaftlichen Entscheidungen und der aktuellen Situation beigetragen haben, auch was den Donbass betrifft. Ich habe u. a. aus diesen Gründen gegen den Bericht gestimmt.

Droit à la déconnexion (A9-0246/2020 - Alex Agius Saliba) DE

21-01-2021

Wie wichtig das „Right to diconnect “ ist, also gerade auch in Homeoffice-Zeiten nicht permanent arbeitstechnisch erreichbar zu sein, sehen wir in der jetzigen Pandemie-Zeit mehr denn je. Ich unterstütze diese Forderung ausdrücklich! Anfangs den Bericht dazu auch. Einen Antrag allerdings, der die Kommission auffordert, die Gesetzgebung zum Recht auf Abschaltung um drei Jahre zu verzögern und damit das Klagerecht der Arbeiterinnen und Arbeiter für solch einen langen Zeitraum auszusetzten – das kann ich nicht mittragen. Grundsätzlich ist die Arbeitszeit klar in der Arbeitszeit-Richtlinie geregelt und als deutsches Arbeitszeit-Gesetz in Kraft.

Situation en Biélorussie DE

17-09-2020

Derzeit gibt es große Proteste des belarussischen Volkes, welche brutal von der Lukaschenko-Administration niedergeschlagen werden. Diese Übergriffe und Repressionen sind scharf zu verurteilen. Das Recht auf Protest, gewerkschaftliche Organisation, Oppositionsfreiheit etc. sind zu verteidigen. Diese Punkte in der Entschließung unterstütze ich, aber mit einer Geberkonferenz will die EU Einfluss auf die Opposition nehmen und damit eigene ökonomische und geostrategische Interessen durchsetzen. Das lehne ich ab. Da der Geist der Entschließung aber primär hierauf ausgerichtet ist, werden die richtigen Punkte, die in der Entschließung genannt sind, konterkariert. Ich bin dafür, dass das Volk in Belarus seine Zukunft demokratisch, frei und unabhängig bestimmen kann – ohne Einflussnahme aus der EU oder Russland, denn auch Russland greift der Lukaschenko-Administration wirtschaftlich und sicherheitspolitisch unter die Arme, um eigene geostrategische und ökonomische Interessen durchzusetzen oder zu verteidigen.
Fortschrittliche Stimmen in Belarus kämpfen derzeit für eine selbstbestimmte Zukunft und lehnen diese äußeren Einmischungen – egal von wem – explizit ab. Ihnen gehört meine Solidarität.

Fonds pour une transition juste (A9-0135/2020 - Manolis Kefalogiannis) DE

16-09-2020

Ich habe beim Fonds für einen gerechten Übergang mit Nein abgestimmt, weil die Gasförderung als Übergangslösung gefördert werden soll. Selbstverständlich braucht es auch Übergangstechnologien, dennoch ist diese Technologie ökologisch nicht nachhaltig. Förderungen sollten aber in nachhaltige Strukturen fließen. Zudem erleben wir aktuell brandgefährliche Eskalationen, die sich um Gas drehen, wie am östlichen Mittelmeer.

Mobilisation de la marge pour imprévus en 2020: poursuite de l'aide humanitaire aux réfugiés enTurquie (A9-0125/2020 - Monika Hohlmeier) DE

10-07-2020

. – Obwohl es sich um Gelder handelt, die auch im Rahmen des EU-Türkei-Deals vergeben werden, habe ich für die Mittelvergabe gestimmt. Diese Gelder sollen direkt für die Geflüchteten in der Türkei eingesetzt werden. Es ist aber klar, dass diese Gelder nur die Not der Geflüchteten lindern können, aber nichts lösen werden. Der EU-Türkei-Deal ist eine der Säulen der Festung Europa, welche wir entschieden ablehnen. Das Abkommen mit der Türkei muss beendet werden, die EU muss legale und sichere Fluchtwege schaffen.

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