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Angelika WINZIG Angelika WINZIG
Angelika WINZIG

Groupe du Parti populaire européen (Démocrates-Chrétiens)

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Autriche - Österreichische Volkspartei (Autriche)

Accueil Angelika WINZIG

Membre

BUDG
Commission des budgets
CONT
Commission du contrôle budgétaire
D-TR
Délégation à la commission parlementaire mixte UE-Turquie

Membre suppléante

INTA
Commission du commerce international
ITRE
Commission de l'industrie, de la recherche et de l'énergie
FEMM
Commission des droits des femmes et de l'égalité des genres
D-CN
Délégation pour les relations avec la République populaire de Chine

Dernières activités

Orientations pour le budget 2022 - section III (débat) DE

24-03-2021 P9_CRE-PROV(2021)03-24(1-146-0000)
Contributions aux débats en séance plénière

Devoir de diligence et responsabilité des entreprises (A9-0018/2021 - Lara Wolters) DE

10-03-2021
Explications de vote écrites

Menschenrechte und Umweltschutzvorgaben müssen überall auf der Welt eingehalten werden. Die Auflagen für unsere Unternehmen, dafür Mitverantwortung zu übernehmen, müssen in der Praxis umsetzbar und verhältnismäßig sein. Hier braucht es Augenmaß und Hausverstand. Bei der Abstimmung zum gegenständlichen Bericht hat sich die ÖVP-Delegation enthalten, da der Verordnungsvorschlag zu unsichere Formulierungen für klein- und mittelständische Unternehmen umfasst. So gilt das deutsche Lieferkettengesetz (ab 1.1.2023) für Unternehmen mit 3000 Beschäftigten, später mit 1000. Ähnlich verhält sich die Rechtslage in Frankreich. Eine solche Beschränkung sieht der Entwurf des Europaparlaments nicht vor. Stattdessen erfasst der Anwendungsbereich schon Kleinunternehmen mit "hohem Risiko". Eine Definition von "hohem Risiko" fehlt. Somit könnten schon Kaffeehäuser in Dörfern betroffen sein und die Verantwortung für den Anbau der Kaffeebohnen im Ausland übernehmen müssen. Globale Lieferketten sind in der Praxis komplex und schwierig nachzuvollziehen. Aufgrund der nur vagen Definition des Anwendungsbereichs kann diese Verordnung somit Türöffner für eine Belastungs- und Bürokratiewelle für Kleinst- und Kleinunternehmer darstellen, ohne überhaupt das gewünschte Ergebnis zu liefern. Nicht zuletzt ist es die Aufgabe von Staaten, für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben zu sorgen. Hier hat auch die Europäische Union eine besondere Rolle und sollte bei Partnerländern stärker für die Einhaltung der Regeln werben.

Programme InvestEU (débat) DE

09-03-2021 P9_CRE-PROV(2021)03-09(2-032-0000)
Contributions aux débats en séance plénière

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