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Günther SIDL Günther SIDL
Günther SIDL

Groupe de l'Alliance Progressiste des Socialistes et Démocrates au Parlement européen

Membre

Autriche - Sozialdemokratische Partei Österreichs (Autriche)

Explications de vote écrites Günther SIDL

Les députés peuvent expliquer par écrit leur vote en plénière. Article 194 du règlement intérieur.

Règles communes en ce qui concerne l'attribution des créneaux horaires dans les aéroports de la Communauté DE

26-03-2020

. – Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Antworten: Mit den heutigen Abstimmungen machen wir EU-Abgeordnete deutlich, dass wir alles unternehmen, um die COVID-19-Krise einzudämmen und damit die Arbeit im Europäischen Parlament weitergeht! Die SPÖ-Delegation ist der Meinung, dass die Antwort auf das Virus mehr europäische Solidarität sein muss. Da, wo Geld übrig ist, muss dieses schnell und unbürokratisch für die EU-Staaten verfügbar sein. Fluggesellschaften in der EU müssen 80 % ihrer Slots bedienen, ansonsten verliert die jeweilige Gesellschaft den Slot im darauffolgenden Jahr. So soll der Wettbewerb unter den Airlines sichergestellt werden und dass Flüge stattfinden. In der aktuellen Krise ist diese Regelung kontraproduktiv, da sie Fluggesellschaften zu Leerflügen motivieren kann. Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, das Prinzip rückwirkend ab März bis Juni auszusetzen. Die Verkehrsminister haben dem informell bereits zugestimmt, den Zeitraum aber bis zum 24. Oktober, dem Ende des Sommerflugplans, verlängert. Von den SPÖ-EU-Abgeordneten gab es bei der Streichung von sogenannten Geisterflügen große Zustimmung, denn es darf nicht sein, dass inmitten einer Pandemie weiterhin das Klima mit leeren Flugzeugen belastet wird. Airlines sollen ihre Flughafen-Slots auch dann behalten, wenn sie nicht 80 % ihrer Flüge durchführen. Die EU muss entschlossener und gemeinsam handeln!

Mesures spécifiques visant à mobiliser des investissements dans les systèmes de soins de santé des États membres et dans d’autres secteurs de leur économie en réaction à la propagation du COVID-19 (Initiative d’investissement en réaction au coronavirus) DE

26-03-2020

. – Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Antworten: Mit den heutigen Abstimmungen machen wir EU-Abgeordnete deutlich, dass wir alles unternehmen, um die COVID-19-Krise einzudämmen und damit die Arbeit im Europäischen Parlament weitergeht! Die SPÖ-Delegation ist der Meinung, dass die Antwort auf das Virus mehr europäische Solidarität sein muss. Da, wo Geld übrig ist, muss dieses schnell und unbürokratisch für die EU-Staaten verfügbar sein. Die SPÖ-Delegation hat heute einer Änderung der Definition von Naturkatastrophen im EU-Solidaritätsfonds zugestimmt. So soll künftig eine Gesundheitskrise wie die Corona-Krise unter die geänderte Definition einer Naturkatastrophe fallen, damit Hilfsgelder aus dem Solidaritätsfonds gegen die aktuelle Krise eingesetzt werden können. Dass in Zukunft auch Pandemien wie COVID-19 unter eine Naturkatastrophe fallen, ist ebenfalls eine richtige Notfallmaßnahme. Die EU muss entschlossener und gemeinsam handeln.

Objection en vertu de l'article 111 du règlement intérieur: liste des projets d'intérêt commun de l'Union (B9-0091/2020) DE

12-02-2020

Das Europäische Parlament stimmte heute über einen Entschließungsantrag über die §Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ ab. Mit der Mitteilung der Kommission vom Dezember 2019, die wir auch im Europäischen Parlament sehr begrüßt haben, sollen in Europa ambitionierte Energie- und Klimaziele bis 2030 umgesetzt werden, und bis 2050 soll die Klimaneutralität erreicht werden. Die auf der 4. Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse für förderungswürdig befundenen fossilen Gasprojekte sind unvereinbar mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und den EU-Klimazielen. Bei den meisten Gasprojekten auf dieser Liste ist das neue Klimadenken noch nicht angekommen. Wenn schon Milliarden an Fördergeldern ausgegeben werden sollen, dann für Technologien der Zukunft und nicht an Projekte, die uns noch jahrzehntelang an fossile Infrastrukturprojekte binden. Als SPÖ-Europaabgeordneter habe ich daher für die Entschließung und somit gegen den Vorschlag der Kommission gestimmt, die die Kommission dazu auffordert, die aktuelle Liste zu überarbeiten und eine Liste vorzulegen, die dem Green Deal entspricht. Wir können nicht vom Klimanotstand reden und bei der ersten Gelegenheit den Befürwortern einer veralteten Energieversorgung Fördergelder genehmigen. Im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes brauchen wir eine Liste von Energieprojekten der Zukunft und keine Liste der Vergangenheit.

Accord UE-Ukraine modifiant les préférences commerciales applicables aux viandes de volaille et aux préparations à base de viandes de volaille prévues dans l’accord d’association UE-Ukraine (A9-0024/2019 - Enikő Győri) DE

26-11-2019

Das EU-Parlament stimmte über eine Änderung im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ab. Es ging um die Menge an Geflügelfleisch, die in die EU importiert werden darf. Aufgrund einer Lücke im Abkommen wurde EU-Recht außer Kraft gesetzt und das Fleisch gelangte in die EU. Dort wurde es – ohne Knochen – als hochwertige Hühnerbrust verkauft.
Durch die Weiterverarbeitung innerhalb der EU entfällt auch die Pflicht der Herkunftskennzeichnung und damit können Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr prüfen, ob unsere hohen Standards bei der Tierhaltung eingehalten wurden. Ich begrüße daher, dass das Schlupfloch sowie die zahlenmäßige Umgehung des Abkommens nun gestoppt werden. Trotz allem habe ich mich bei der Abstimmung enthalten, da die EU-Mindestnormen für die Haltung der Hühner nicht eingehalten werden und diese schlechten Bedingungen zusätzlich einen erhöhten Einsatz von Antibiotika erfordern, um Krankheitsausbrüche zu verhindern. Zudem müssen Regelungen geschaffen werden, dass auch bei Fleisch in verarbeiteter Form die Herkunft verpflichtend anzugeben ist. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben ein Recht darauf zu wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen und ob sie unseren hohen Qualitätsstandards entsprechen. Eine Zustimmung zu der Änderung bedeutet eine Erhöhung der Importquote, eine Ablehnung hätte weiterhin den Status quo der unbegrenzten Einfuhr bis auf Weiteres ermöglicht.

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