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Das Mercosur-Abkommen steht sinnbildlich für eine Politik, die die Interessen der europäischen Bauern, Konsumenten und Steuerzahler opfert, um ideologischen Freihandelsfantasien zu dienen. Billigimporte aus Südamerika untergraben unsere hohen Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards und gefährden tausende bäuerliche Existenzen in Europa. Besonders schwerwiegend ist jedoch das Vorgehen der Kommissionspräsidentin selbst: Ursula von der Leyen versucht, durch institutionelle Tricks und die Umgehung nationaler Parlamente ein Abkommen durchzudrücken, für das es in vielen Mitgliedstaaten keine demokratische Mehrheit gibt. Das ist ein Affront gegen die parlamentarische Kontrolle und gegen das Prinzip der Volkssouveränität. Der Misstrauensantrag ist daher ein notwendiges Signal: Wer die Demokratie schwächt, die Ernährungssicherheit Europas aufs Spiel setzt und die strategische Unabhängigkeit der Union gefährdet, darf nicht ohne politische Konsequenzen bleiben. Aus diesem Grund habe ich für diesen Antrag gestimmt.

Der Bericht behandelt den Einsatz von Drohnen, autonomen Waffensystemen und neuen Formen der Kriegsführung und analysiert deren Bedeutung für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Er fordert eine umfassende Anpassung der EU an moderne Gefechtsfelder, insbesondere durch den Ausbau militärischer Fähigkeiten in den Bereichen Drohnen und Drohnenabwehr, künstlicher Intelligenz, Weltraumfähigkeit sowie Dual-Use-Technologien. Dafür werden erhebliche Investitionen, eine engere Koordinierung der Mitgliedstaaten und der Ausbau gemeinsamer europäischer Strukturen verlangt. Kritisch ist insbesondere die enge Verknüpfung der Fähigkeitsentwicklung mit der militärischen Unterstützung der Ukraine. Ebenso abzulehnen ist jede Kompetenzverlagerung hin zu EU-geführten Strukturen oder Entscheidungsmechanismen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.