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Marlene MORTLER Marlene MORTLER
Marlene MORTLER

Grúpa Pháirtí an Phobail Eorpaigh (Na Daonlathaithe Críostaí)

Comhalta

an Ghearmáin - Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (an Ghearmáin)

Dáta Breithe : , Lauf

Baile Marlene MORTLER

Leas-Chathaoirleach

D-ZA
An Toscaireacht don chaidreamh leis an Afraic Theas

Comhalta

AGRI
An Coiste um Thalmhaíocht agus um Fhorbairt Tuaithe

Comhalta ionadaíoch

DEVE
An Coiste um Fhorbairt
ENVI
An Coiste um an gComhshaol, um Shláinte Phoiblí agus um Shábháilteacht Bia
D-AL
An Toscaireacht chun an Choiste Pharlaimintigh Cobhsaíochta agus Comhlachais idir AE agus an Albáin

Gníomhaíochtaí is déanaí

15-05-2020
Written explanations of vote

. – Die CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler, Manfred Weber, Marlene Mortler und Christian Doleschal erklären zur gemeinsamen Entschließung "Neuer MFR, Eigenmittel und Aufbauplan":
Das Europäische Parlament muss eng in das Gesetzgebungsverfahren zum Mehrjährigen Finanzrahmen und des Wiederaufbaufonds eingebunden werden. Diese Entschließung fordert nachdrücklich genau diese Mitspracherechte des Europäischen Parlaments. Aus diesem Grund haben wir der Entschließung trotz einzelner inhaltlicher Vorbehalte zugestimmt.
Wir sind der Meinung, dass es einen vom EU-Haushalt getragenen Wiederaufbaufonds der EU geben muss, da wir die Wirtschaft in allen Regionen der EU wieder hochfahren müssen. Dieser Wiederaufbaufonds darf jedoch nicht von Mitgliedstaaten dazu verwendet werden, alte Budgetlöcher zu stopfen oder allgemeine Sozialleistungen zu finanzieren. Die Mittel müssen zielgerichtet in eine Belebung einer zukunftsorientierten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft und des öffentlichen Lebens investiert werden, und sich primär auf Investitionen in Forschung, Digitalisierung, Verbesserung der Infrastruktur und eine innovationsbasierte Umsetzung des Green Deals ausrichten. Damit das gewährleistet ist, brauchen wir Transparenz und demokratisches Mitspracherecht des Europäischen Parlaments bei der Mittelverwendung. Auch muss die Mittelverwendung nachvollziehbar sein. Nur über die Mitsprache des Parlaments ist Öffentlichkeit und Transparenz gewährleistet. Was für die Transparenz und die Veröffentlichungspflicht jedes einzelnen landwirtschaftlichen Betriebs gilt muss auch hier zur Anwendung kommen.
Es macht sicherlich Sinn, gerade im Bereich der Forschung und Innovation, in Teilbereichen Zuschüsse zu geben, aber die in der Entschließung generalisiert enthaltene Forderung, die Wiederaufbauhilfen überwiegend als Förderungen und Zuschüsse statt als Darlehen zu vergeben, sehen wir sehr kritisch. Wichtig ist die Klarstellung in der Entschließung, dass die Wiederaufbaubonds nach einem klaren Rückzahlungsplan zurückzuzahlen sind.

17-04-2020
Written explanations of vote

Die Entschließung des Europaparlaments ist eine umfassende Antwort auf die epochalen Herausforderungen der Corona-Krise. Wir haben an der Entschließung konstruktiv mitgearbeitet und eigene Akzente gesetzt.
Wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sind überzeugt, dass Haftung und Verantwortung nicht auseinandergerissen werden dürfen. Aus diesem Grund lehnen wir die Vergemeinschaftung von Schulden und Sozialsicherungssystemen ab. Dementsprechend haben wir gegen eine Arbeitslosenrückversicherung, die Verwässerung des Europäischen Semesters und gegen die Vergemeinschaftung von Schulden gestimmt (Änderungsanträge 3, 6, 15).
Bei der Corona-Krise handelt es sich um eine Krise von historischem Ausmaß, die viel Verantwortung von allen Europäerinnen und Europäern fordert. Wir als CDU/CSU-Gruppe nehmen unsere Verantwortung im Europäischen Parlament wahr. Die Krise erfordert europäische Handlungsfähigkeit und Solidarität. Unsere Priorität ist es, dass wir eine europäische Koordinierung des Krisenmanagements und des Hochfahrens der Wirtschaft erreichen. Ein Autowerk in Deutschland kann schließlich nicht ohne Zulieferer in Osteuropa hochfahren. Wir brauchen einheitliche Standards: Etwa für die Quarantäne-Bestimmungen bei der Einreise, oder die Express-Spuren an den Grenzen für Gütertransporte, Pendler oder medizinisches Personal, die die Entschließung fordert. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die oben genannten Änderungsanträge zwar ab, stimmen der Resolution als Ganzes aber zu.

26-03-2020
Written explanations of vote

Ich habe die Änderung der Verordnung über die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen unterstützt, um den Druck auf die Airlines durch die Corona-Krise etwas abzuschwächen und ihnen Planungssicherheit zu geben. Angesichts der Maßnahmen, die zur Eindämmung des Virus getroffen werden mussten, ist es richtig, die EU-Regeln für die Flughafen-Slots zeitlich befristet auszusetzen. Nicht nur sind „Geisterflüge“, die alleine der Zuweisung solcher Start- und Landerechte dienen, wirtschaftlich unsinnig, sie führen auch zu unnötigen Umweltbelastungen. Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umzugehen.

Teagmháil

Bruxelles

Strasbourg