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Marlene MORTLER Marlene MORTLER
Marlene MORTLER

Grúpa Pháirtí an Phobail Eorpaigh (Na Daonlathaithe Críostaí)

Comhalta

an Ghearmáin - Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (an Ghearmáin)

Dáta Breithe : , Lauf

Written explanations of vote Marlene MORTLER

Is féidir le Feisirí míniú i scríbhinn dá vóta sa suí iomlánach a thíolacadh. Riail 194

17-04-2020

Die Entschließung des Europaparlaments ist eine umfassende Antwort auf die epochalen Herausforderungen der Corona-Krise. Wir haben an der Entschließung konstruktiv mitgearbeitet und eigene Akzente gesetzt.
Wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sind überzeugt, dass Haftung und Verantwortung nicht auseinandergerissen werden dürfen. Aus diesem Grund lehnen wir die Vergemeinschaftung von Schulden und Sozialsicherungssystemen ab. Dementsprechend haben wir gegen eine Arbeitslosenrückversicherung, die Verwässerung des Europäischen Semesters und gegen die Vergemeinschaftung von Schulden gestimmt (Änderungsanträge 3, 6, 15).
Bei der Corona-Krise handelt es sich um eine Krise von historischem Ausmaß, die viel Verantwortung von allen Europäerinnen und Europäern fordert. Wir als CDU/CSU-Gruppe nehmen unsere Verantwortung im Europäischen Parlament wahr. Die Krise erfordert europäische Handlungsfähigkeit und Solidarität. Unsere Priorität ist es, dass wir eine europäische Koordinierung des Krisenmanagements und des Hochfahrens der Wirtschaft erreichen. Ein Autowerk in Deutschland kann schließlich nicht ohne Zulieferer in Osteuropa hochfahren. Wir brauchen einheitliche Standards: Etwa für die Quarantäne-Bestimmungen bei der Einreise, oder die Express-Spuren an den Grenzen für Gütertransporte, Pendler oder medizinisches Personal, die die Entschließung fordert. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die oben genannten Änderungsanträge zwar ab, stimmen der Resolution als Ganzes aber zu.

26-03-2020

Ich habe die Änderung der Verordnung über die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen unterstützt, um den Druck auf die Airlines durch die Corona-Krise etwas abzuschwächen und ihnen Planungssicherheit zu geben. Angesichts der Maßnahmen, die zur Eindämmung des Virus getroffen werden mussten, ist es richtig, die EU-Regeln für die Flughafen-Slots zeitlich befristet auszusetzen. Nicht nur sind „Geisterflüge“, die alleine der Zuweisung solcher Start- und Landerechte dienen, wirtschaftlich unsinnig, sie führen auch zu unnötigen Umweltbelastungen. Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umzugehen.

26-03-2020

Der Einsatz von EU-Mitteln in Krisenzeiten muss bedarfsgerecht sein. Dort, wo EU-Gelder am notwendigsten gebraucht werden, können durch diese finanziellen Mittel sinnvolle Schwerpunkte gesetzt werden, um die Auswirkungen der Krise abzufedern. Ein Beispiel dafür ist der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Über diesen können beispielsweise KMUs kurzfristig unterstützt werden. Ich habe für den Vorschlag gestimmt, weil die EU damit einen klaren Mehrwert für die Regionen schafft und dort hilft, wo Unterstützung gebraucht wird.

26-03-2020

Der Europäische Solidaritätsfonds ist als Hilfestellung bei Naturkatastrophen gedacht. Ich habe die Anpassung des Fonds und die Möglichkeit des Zugriffs auf Gelder in Zeiten gesundheitlicher Notlagen unterstützt, weil eine gewisse Flexibilität bei der Krisenbewältigung bestehen muss. Eine Mammutaufgabe wie die Bewältigung der Corona-Krise und die Abschwächung ihrer wirtschaftlichen Folgen muss alle Ebenen einbeziehen – die regionale, die nationalstaatliche sowie die EU-Ebene.

Teagmháil

Bruxelles

Strasbourg