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Christine ANDERSON Christine ANDERSON
Christine ANDERSON

Grúpa na Féiniúlachta agus an Daonlathais

Comhalta

an Ghearmáin - Alternative für Deutschland (an Ghearmáin)

Written explanations of vote Christine ANDERSON

Is féidir le Feisirí míniú i scríbhinn dá vóta sa suí iomlánach a thíolacadh. Riail 194

13-11-2020

. – Im Zuge der Corona-Krise hat die EU-Kommission im Frühjahr 2020 den Vorschlag eingebracht, ein neues EU-Gesundheitsprogramm namens „EU4Health“ aufzulegen, welches mit entsprechend milliardenschwerer Ausstattung– mindestens 9,4 Milliarden Euro sollen dafür fließen – Kompetenzen im Bereich der öffentlichen Gesundheit von den Nationalstaaten auf die EU-Ebene übertragen möchte. Der EVP-Berichterstatter Bușoi unterstützt diesen Ansatz, „um widerstandsfähige Gesundheitssysteme in der EU aufzubauen“, so als ob es in den EU-Mitgliedstaaten heute keine qualifizierte Gesundheitspolitik gäbe. Darüber hinaus soll nach dem Willen von Herrn Bușoi dieses Programm nicht nur der kurzfristigen Krisenbewältigung, „sondern auch der Verfolgung langfristiger Ziele dienen“, dies in Form eines „gemeinsamen Maßnahmenkatalogs zur Unterstützung des Gesundheitspolitik in der EU in den nächsten sieben Jahren.“.
Wer sich an das peinliche Händewasch-Video von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Ausbruch der Corona-Krise im Frühjahr 2020 sowie an die zahlreichen Skandale der von der Leyen – genannt seien hier nur Berateraffäre, Gorch Fock und eine desolate Bundeswehr – erinnert, weiß genau: Die Gesundheitspolitik ist bei der EU-Kommission alles andere als in guten Händen und gehört nach wie vor in die alleinige Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten. Entsprechend lehne ich diesen Versuch, auch auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik einer weiteren EU-Zentralisierung Tür und Tor zu öffnen, ab.

13-11-2020

. – In Zeiten eines beispiellosen wirtschaftlichen Abschwungs ist es unverantwortlich, eine Billion Euro (Tausend Milliarden) für einen zu ehrgeizigen „grünen Übergang“ auszugeben. Wir brauchen mehr Investitionen in das Gesundheitswesen und Unterstützung für die Wirtschaft nach den Sparmaßnahmen. Dieser Plan wird nur zu einer erhöhten Verschuldung und zur Entstehung grüner Vermögensblasen führen.

13-11-2020

. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Unter dem Vorwand von Corona wird das Budget von InvestEU um 20% erhöht und der Umfang erweitert. Jetzt könnten auch Drittstaatsangehörige, und Drittländer vom Geld der EU-Steuerzahler profitieren. Auch die geschlechtsspezifischen und grünen Agenden werden zu Prioritäten, was im vorherigen Programm (EFSI und EFSI 2) nicht der Fall war.

13-11-2020

. – In der Entschließung werden die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und ihre daraus resultierenden Auswirkungen auf die individuellen Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit analysiert.
Obwohl der Text einige akzeptable Empfehlungen enthält, beschränkt sich die Entschließung nicht darauf, die Folgen der Covid-Maßnahmen zu untersuchen, sondern will einen Überblick über alle Bereiche geben, in denen sich die Mitgliedstaaten an "europäische Standards und Werte" anpassen sollten - d.h. an die linken Allerweltsmeinungen des Augenblicks wie z.B. zur angebliche Diskriminierung von Roma, Migranten oder LGBTQ-Gemeinschaften oder ähnlicher Unfug zu Abtreibungs- und Geschlechtsumwandlungsverfahren.
Daher habe ich dagegen gestimmt.

12-11-2020

. – Ziel dieser Entschließung ist es, nach der Lesung des Rates den Standpunkt des Europäischen Parlaments zum Haushalt 2021 einzunehmen.
Der Standpunkt des Rates zu PB 2021 würde betragen:
- Verpflichtungsermächtigungen von 1621,96 Mio. EUR (166.746,18 Mio. EUR in der DB 2021 der Kommission);
- Zahlungsermächtigungen von 164 827,02 Mio. EUR (163 515,1 Mio. EUR in der Kommission DB 2021).
Der in der Stellungnahme des Rates zur DB 2021 vorgesehene Gesamtbetrag der Zahlungsermächtigungen entspricht 1,18% des Bruttonationaleinkommens der EU.
In der Zwischenzeit hat das Europäische Parlament einen Standpunkt in Verpflichtungsermächtigungen von 183 425,8 Mio. EUR und 182 745,8 Mio. EUR für Zahlungsermächtigungen angenommen.
Ich hätte niemals für einen solchen Haushalt gestimmt, besonders in Zeiten der Wirtschaftskrise. Mit jedem Jahr gibt die EU nach und nach die Grundsätze der Subsidiarität, der effizienten Budgetierung und Verwaltung auf, was sich perfekt in der Gesetzesvorlage widerspiegelt.

12-11-2020

. – Mit dieser Entschließung soll ein Protokoll über die Umsetzung des Übereinkommens über eine nachhaltige Fischereipartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen begleitet werden.
Das Hauptziel des Partnerschaftsabkommens und des Protokolls besteht darin, der Union und den Seychellen eine engere Zusammenarbeit zu ermöglichen, um die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik weiter voranzutreiben und eine verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Seychellen und im Indischen Ozean zu ermöglichen, und trägt gleichzeitig zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen im Fischereisektor bei.
Das Partnerschaftsabkommen sieht die Einrichtung eines Gemischten Ausschusses vor, der für die Überwachung der Anwendung des Partnerschaftsabkommens und des Protokolls zuständig ist.
Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten. Ich bin nicht davon überzeugt, dass das derzeitige Format der von der EU durchgeführten Fischereipolitik verhältnismäßig ist und die Freihandelsregeln wirklich respektiert.

11-11-2020

. – Die Stabilität im Westbalkanraum ist von Belang für die EU im Allgemeinen und für Deutschland insbesondere.
Das gilt zum einen für die Sicherheit der Außengrenzen angesichts der künftigen Migrationswellen, zum anderen für die Sicherstellung einer Transport-Linie für Öl- und Gasprodukte und weitere Waren vom Mittelmeer nach Deutschland.
Deswegen haben wir dem Bericht zugestimmt.

11-11-2020

. – Mit dieser Legislativentschließung soll der Abschluss des Protokolls über die Umsetzung des Übereinkommens über eine nachhaltige Fischereipartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal gebilligt werden.
Ziel des Protokolls ist es, der Union und der Republik Senegal eine engere Zusammenarbeit zu ermöglichen, um eine nachhaltige Fischereipolitik und eine solide Ausbeutung der Fischereiressourcen in senegalesischen Gewässern zu fördern und die Bemühungen Senegals zur Entwicklung seines Fischereisektors zu unterstützen.
Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten. Ich bin nicht davon überzeugt, dass das derzeitige Format der von der EU durchgeführten Fischereipolitik verhältnismäßig ist und die Freihandelsregeln wirklich respektiert.

11-11-2020

. – Der Zweck dieser nichtlegislativen Entschließung besteht darin, ein Protokoll über die Umsetzung des Übereinkommens über eine nachhaltige Fischereipartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal zu begleiten.
Ziel des Protokolls ist es, der Union und der Republik Senegal eine engere Zusammenarbeit zu ermöglichen, um eine nachhaltige Fischereipolitik und eine solide Ausbeutung der Fischereiressourcen in senegalesischen Gewässern zu fördern und die Bemühungen Senegals zur Entwicklung seines Fischereisektors zu unterstützen.
Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten. Ich bin nicht davon überzeugt, dass das derzeitige Format der von der EU durchgeführten Fischereipolitik verhältnismäßig ist und die Freihandelsregeln wirklich respektiert.

11-11-2020

. – Mit dieser Entschließung soll der Abschluss des Abkommens über eine nachhaltige Fischereipartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen und dessen Durchführungsprotokoll (2020-2026) gebilligt werden.
Das Hauptziel des Partnerschaftsabkommens und des Protokolls besteht darin, der Union und den Seychellen eine engere Zusammenarbeit zu ermöglichen, um die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik weiter voranzutreiben und eine verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Seychellen und im Indischen Ozean zu ermöglichen, und trägt gleichzeitig zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen im Fischereisektor bei.
Das Partnerschaftsabkommen sieht die Einrichtung eines Gemischten Ausschusses vor, der für die Überwachung der Anwendung des Partnerschaftsabkommens und des Protokolls zuständig ist.
Ich habe mich enthalten. Ich bin nicht davon überzeugt, dass das derzeitige Format der von der EU durchgeführten Fischereipolitik verhältnismäßig ist und die Freihandelsregeln wirklich respektiert.

Teagmháil

Bruxelles

Strasbourg