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Bettina VOLLATH Bettina VOLLATH
Bettina VOLLATH

Grúpa an Aontais Fhorásach na Sóisialaithe agus na nDaonlathaithe i bParliament na hEorpa

Comhalta

an Ostair - Sozialdemokratische Partei Österreichs (an Ostair)

Dáta Breithe : , Graz

Baile Bettina VOLLATH

Leas-Chathaoirleach

D-AL
An Toscaireacht chun an Choiste Pharlaimintigh Cobhsaíochta agus Comhlachais idir AE agus an Albáin

Comhalta

LIBE
An Coiste um Shaoirsí Sibhialta, um Cheartas agus um Ghnóthaí Baile

Comhalta ionadaíoch

JURI
An Coiste um Ghnóthaí Dlíthiúla
DROI
An Fochoiste um Chearta an Duine
DSEE
An Toscaireacht don chaidreamh leis an mBoisnia agus an Heirseagaivéin agus leis an gCosaiv
DMAS
An Toscaireacht don chaidreamh le tíortha na Maisreice

Gníomhaíochtaí is déanaí

Use of contact tracing apps in the fight against the coronavirus (debate) DE

14-05-2020 P9_CRE-PROV(2020)05-14(2-132-0000)
Ionchur sna díospóireachtaí ag an suí iomlánach
13-05-2020
Written explanations of vote

Ich trete für die Erweiterung der Frontex Einsätze auf Montenegro und Serbien ein, weil ich glaube, dass wir damit dazu beitragen können, dass europäisches Recht gestärkt wird. Daher habe ich als Berichterstatterin dem Plenum die Zustimmung empfohlen. Was mir wichtig ist zu betonen: Die Agentur Frontex ist rechtlich dazu verpflichtet, die Einhaltung von europäischen Verpflichtungen zu überwachen und zu garantieren. Ich erwarte mir daher, dass in allen operativen Einsätzen vor Ort die Grundrechte respektiert werden. Die europäischen Beamten einer EU-Agentur haben hier eine besondere Verantwortung, diese wird auch in den Berichten betont.
Unsere Aufgabe als EU-Abgeordnete ist es, die Einhaltung von europäischen Recht, dessen Überwachung und die volle Aufklärung bei Grundrechtsverstößen einzufordern. Mit den wachsenden Aufgaben der Agentur Frontex ist auch verstärkte (parlamentarische) Kontrolle notwendig. Neben einer Stärkung des Beschwerdemechanismus und Einführung eines Grundrechte- Präventionsmechanismus braucht es endlich eine echte parlamentarische Kontrolle der Agentur.
Damit Menschenrechtsschutz in vollem Umfang auch über die EMRK gegeben ist, ist es an der Zeit, dass auch die Europäische Union als Union der EMRK beitritt. So können wir sicherstellen, dass die Einhaltung von Menschenrechten nicht an unseren Außengrenzen endet, sondern von allen Agenturen der Europäischen Union garantiert wird und auch von allen BürgerInnen der Europarat-Mitgliedsländern in Straßburg eingeklagt werden kann.

13-05-2020
Written explanations of vote

Ich trete für die Erweiterung der Frontex Einsätze auf Montenegro und Serbien ein, weil ich glaube, dass wir damit dazu beitragen können, dass europäisches Recht gestärkt wird. Daher habe ich als Berichterstatterin dem Plenum die Zustimmung empfohlen. Was mir wichtig ist zu betonen: Die Agentur Frontex ist rechtlich dazu verpflichtet, die Einhaltung von europäischen Verpflichtungen zu überwachen und zu garantieren. Ich erwarte mir daher, dass in allen operativen Einsätzen vor Ort die Grundrechte respektiert werden. Die europäischen Beamten einer EU-Agentur haben hier eine besondere Verantwortung, diese wird auch in den Berichten betont.
Unsere Aufgabe als EU-Abgeordnete ist es, die Einhaltung von europäischen Recht, dessen Überwachung und die volle Aufklärung bei Grundrechtsverstößen einzufordern. Mit den wachsenden Aufgaben der Agentur Frontex ist auch verstärkte (parlamentarische) Kontrolle notwendig. Neben einer Stärkung des Beschwerdemechanismus und Einführung eines Grundrechte- Präventionsmechanismus braucht es endlich eine echte parlamentarische Kontrolle der Agentur.
Damit Menschenrechtsschutz in vollem Umfang auch über die EMRK gegeben ist, ist es an der Zeit, dass auch die Europäische Union als Union der EMRK beitritt. So können wir sicherstellen, dass die Einhaltung von Menschenrechten nicht an unseren Außengrenzen endet, sondern von allen Agenturen der Europäischen Union garantiert wird und auch von allen BürgerInnen der Europarat-Mitgliedsländern in Straßburg eingeklagt werden kann.

Teagmháil

Bruxelles

Strasbourg