Please fill this field
Harald VILIMSKY Harald VILIMSKY
Harald VILIMSKY

Klub zastupnika Identitet i demokracija

Član Predsjedništva

Austrija - Freiheitliche Partei Österreichs (Austrija)

Datum rođenja : ,

Obrazloženja glasovanja (napisan.) Harald VILIMSKY

Zastupnici mogu podnijeti pisana obrazloženja glasovanja na plenarnoj sjednici. Članak 194. Poslovnika

Zaključci s izvanrednog sastanka Europskog vijeća od 17. do 21. srpnja 2020. (B9-0229/2020) DE

23-07-2020

Ich habe gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil ich eine Schuldenunion entschieden ablehne. Zudem ist diese Entschließung ein Rechtsbruch aller EU-Verträge, angefangen beim Vertrag von Maastricht bis hin zum Vertrag von Lissabon.

Smjernice za politike zapošljavanja država članica (A9-0124/2020 - José Gusmão) DE

10-07-2020

Meines Erachtens ist dieser Bericht eine einzige Zentralisierungsmaßnahme in Richtung einer EU-Sozialunion. Diese beinhaltet unter anderem die Europäische Säule sozialer Rechte und entzieht dahingehend den Mitgliedstaaten die nationalstaatliche Kompetenz in Sachen Sozialpolitik. Außerdem werden der Green Deal und die Indexierung stark betont. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

Nacrt izmjene proračuna br. 5 za opći proračun za 2020. Nastavak pružanja potpore izbjeglicama i zajednicama domaćinima kao odgovora na sirijsku krizu u Jordanu, Libanonu i Turskoj (A9-0127/2020 - Monika Hohlmeier) DE

10-07-2020

Da sich die Türkei als unverlässlicher Partner hinsichtlich der Flüchtlingspolitik und der Umverteilung der Flüchtlinge vor Ort in der Vergangenheit erwiesen hat, habe ich mich bei diesem Bericht meiner Stimme enthalten.

Mobilizacija pričuve za nepredviđene izdatke tijekom 2020. radi nastavka pružanja humanitarne potpore za izbjeglice u Turskoj (A9-0125/2020 - Monika Hohlmeier) DE

10-07-2020

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da 481 Millionen Euro für die Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei mobil gemacht werden sollen. Ich bin zwar nicht dagegen, dass Flüchtlinge in ihren Heimatländern und Nachbarländern beherbergt werden, die Türkei hat sich aber als ein unverlässlicher Partner erwiesen.

Prigovor u skladu s člankom 112. stavcima 2. i 3.: Aktivne tvari, uključujući flumioksazin (B9-0203/2020) DE

10-07-2020

Dieser Bericht kritisiert die erheblichen Verzögerungen bei Verfahren über erneute Zulassungen und bei der Ermittlung von schädigenden Wirkungen. Außerdem hebt er hervor, dass der von der Kommission vorgeschlagene Entwurf einer Durchführungsverordnung mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist, da er über die die erteilten Durchführungsbefugnisse hinausgeht und gegen das Vorsorgeprinzip verstößt. Der Bericht spricht sich gegen eine erneute Zulassung von Flumioxazin aus, da dieser Stoff die essenziellen Sicherheitskriterien nicht erfüllt und keine dringende Notwendigkeit für den Einsatz in der Lebensmittelsicherheit besteht. Daher habe ich hier zugestimmt.

Sveobuhvatan europski pristup skladištenju energije (A9-0130/2020 - Claudia Gamon) DE

10-07-2020

Die Vorgehensweise des Ausschusses beim Energiespeicherdokument war eher unerfreulich. Wir hätten eine unpolitische Diskussion erwartet, in welcher etliche eher technische Abänderungen unserer Gruppe berücksichtigt werden würden. Leider wurde nicht eine einzige Änderung unserer Abgeordneten berücksichtigt, obwohl diese die wirtschaftliche Durchführbarkeit von verschiedenen Methoden der Energielagerung technisch ausgearbeitet haben. Stattdessen wurde von der Berichterstatterin der Inhalt von bereits existierenden Dokumenten einfach kopiert und somit keine einzige neue Idee präsentiert, weshalb ich mich für eine Enthaltung entschieden habe.

Revizija smjernica za transeuropsku energetsku infrastrukturu (B9-0122/2020) DE

10-07-2020

Leider ersucht der Bericht die Kommission, die mit der EGD verkündete Überarbeitung der Transeuropäischen Energieinfrastrukturregulierung (und der „Projekte von gemeinsamem Interesse“-Liste, „PCI-Liste“) durchzuführen. Dies würde zu einer Anpassung an die Klimamaßnahmen des Pariser Abkommens und der Klimaneutralität bis spätestens 2050 führen. Da man Gasinfrastruktur eine negative Auswirkung auf das Klima nachsagt, sollte die PCI-Liste reformiert werden und Gas- und Kohleenergieprodukte gestrichen werden.
Da schnell produzierte Energie von Gaskraftwerken essenziell ist, um Aufschwünge und Rückgänge im Gleichgewicht zu halten und einen Energieausfall (Blackout) zu vermeiden, muss jeglicher Attacke auf eine weitere Finanzierung entgegengetreten werden.
Aus diesem Grund habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

Sklapanje sporazuma između Europske unije i Novog Zelanda o razmjeni osobnih podataka, trenutno u postupku pregovora (A9-0131/2020 - Annalisa Tardino) DE

10-07-2020

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da der Austausch von Informationen in Bezug auf Kriminalität mit Drittstaaten wichtig ist, um Terrorismus und internationale Kriminalität zu bekämpfen.

Strategija održivosti za kemikalije (B9-0222/2020) DE

10-07-2020

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ein achtsamerer und nachhaltigerer Umgang mit besonders besorgniserregenden Stoffen und anderen Chemikalien natürlich begrüßenswert ist.

Prijelazne odredbe kako bi se odgovorilo na učinak krize oko bolesti COVID-19 (izmjena Uredbe (EU) 2016/1628) (C9-0161/2020) DE

10-07-2020

In Betracht der momentanen COVID Umstände, ist es notwendig, bestimmte Übergangsperioden der Verordnung (EU) 2016/1628 zu verlängern. Aus diesem Grund habe ich für diesen Bericht gestimmt.

Kontakt

Bruxelles

Strasbourg