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Alexander BERNHUBER Alexander BERNHUBER
Alexander BERNHUBER

Klub zastupnika Europske pučke stranke (kršćanski demokrati)

Član

Austrija - Österreichische Volkspartei (Austrija)

Datum rođenja : ,

Obrazloženja glasovanja (napisan.) Alexander BERNHUBER

Zastupnici mogu podnijeti pisana obrazloženja glasovanja na plenarnoj sjednici. Članak 194. Poslovnika

Prigovor u skladu s člankom 112. Poslovnika: olovo u sačmi u močvarnim područjima i oko njih (B9-0365/2020) DE

25-11-2020

Ich habe für den Einwand betreffend bleihaltiger Munition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten gestimmt, da der Entwurf der Europäischen Kommission dazu leider nicht praxistauglich ist. Die Intention der Europäischen Kommission Bleischrot für die Jagd in und über Feuchtgebieten zu verbieten, unterstütze ich vollkommen, denn dies ist ein gut begründetes und seit langem verfolgtes Ziel. Jedoch ist der Entwurf der Kommission unausgereift und wirft zahlreiche Fragen und Probleme auf, die unbedingt gelöst werden müssen. Die vage Definition von „Feuchtgebieten” würde für die europäischen Jäger und für den olympischen und nicht-olympischen Schießsport nämlich rechtliche Unsicherheit bedeuten. Ein Feuchtgebiet kann laut Definition der Kommission bereits eine kleine Lacke nach dem Regen sein, in deren Umkreis von 100 Metern nicht einmal das Tragen von Bleimunition gestattet wäre. Für mich ist klar, wir wollen alle die Umwelt, Natur und die Tiere schützen. Wir wollen auch ganz klar eine Regelung hierfür, aber wir brauchen eine Regelung, die ausgereift und praxistauglich ist, daher habe ich für den Einwand gestimmt.

Program djelovanja Unije u području zdravlja za razdoblje 2021. - 2027. (program „EU za zdravlje”) (A9-0196/2020 - Cristian-Silviu Buşoi) DE

13-11-2020

Ich begrüße die Ambitionen der Europäischen Kommission hinsichtlich des EU4Health-Programms. In Bezug auf die Mittelausstattung unterstütze ich realistische Beträge. Daher habe ich die Anträge aus dem Umweltausschuss abgelehnt, da der Vorschlag bezüglich der Finanzierung über 9,4 Milliarden Euro unverhältnismäßig ist und eine derart hohe Summe andere notwendige Programme schwächen könnte. Zeitgleich möchte ich betonen, dass mit der politischen Einigung vom 10. November über 5,1 Milliarden Euro, das Programm sehr viel höher ausgestattet wird, als im Haushalt 2014-2020. Trotzdem möchte ich festhalten, dass viele Forderungen aus dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sehr gut und unterstützenswert sind, wie die Bekämpfung von Arzneimittelknappheit, das Vorantreiben eines COVID-19 Impfstoffs, Prävention oder die Unterstützung für nationale Gesundheitssysteme.

Krčenja šuma (A9-0179/2020 - Delara Burkhardt) DE

22-10-2020

Die Bemühungen des Europäischen Parlaments zum globalen Waldschutz sind zu begrüßen und die Intention des Berichtes ist grundsätzlich gut. Dennoch wurden leider sehr problematische Passagen in den Bericht aufgenommen, die ich so nicht unterstützen kann. Der Bericht beinhaltet eine Vielzahl an bürokratischen Hürden. So wird eine Einhaltung detaillierter Sorgfaltspflichten vorgeschlagen, um ökologische, soziale und menschenrechtliche Risiken und Auswirkungen zu identifizieren und zu verhindern. Darüber hinaus läuft der Bericht Gefahr über die Entwaldung hinauszugehen sowie durch die Hintertür ein EU-Forstgesetz zu etablieren. Somit wird das Subsidiaritätsprinzip der Mitgliedstaaten unterwandert und nicht respektiert. Aus diesen Gründen habe ich den Bericht abgelehnt.

Budućnost europskog obrazovanja u kontekstu bolesti COVID-19 (B9-0338/2020) DE

21-10-2020

. – Ich habe dem Entschließungsantrag zugestimmt, da die Umsetzung einiger Forderungen für den Bildungsbereich wesentlich ist, um Lehren aus der Krise im Bildungsbereich zu ziehen. In Bezug auf die Forderungen den Mehrjährigen Finanzrahmen betreffend, unterstütze ich den Kompromiss den der Europäische Rat erzielt hat, betone aber zeitgleich, dass der Mehrjährige Finanzrahmen sich natürlich auf die wichtigen Zukunftsthemen Digitalisierung, Forschung und Entwicklung, Innovation, Bildung und Klimaschutz fokussieren muss. Darunter fällt auch das Erasmus+ Programm.

Europski propis o klimi (A9-0162/2020 - Jytte Guteland) DE

07-10-2020

. – Um deutlich zu machen, dass wir das Klimagesetz grundsätzlich unterstützen, jedoch das Emissionsreduktionsziel von 60 % bis 2030 für klar überambitioniert halten, hat sich die ÖVP-Delegation bei der Schlussabstimmung enthalten. Für uns ist klar, dass der durch die CO2-Einsparungen angestoßene Wandel nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen in der Industrie geschehen darf. Nur durch kluge Politik, die enorme Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen und marktwirtschaftliche Instrumente können wir dies erreichen. Daher setzen wir voll und ganz auf Innovation. Wir setzen uns dafür ein, dass Europa erfolgreich Klimaschutz und Arbeitsplätze verbindet, denn nur so werden uns auch andere Länder auf diesem Weg folgen. Europa und die Union stehen sowohl für Klimaschutz als auch für Maß und Mitte. Wir setzen uns für ausgewogene Lösungen ein, die weder Arbeitsplätze gefährden noch das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 aus den Augen verlieren.

Kulturni oporavak Europe DE

17-09-2020

. – Der Text beinhaltet gute Forderungen aber auch Passagen, die zu weit gehen. Forderungen, die den Arbeitsmarkt betreffen, sollen in den Mitgliedstaaten geregelt werden und können von mir in dieser Form nicht mitgetragen werden. Die Ausstattung des MFR ist ausreichend und es bedarf keiner weiteren Aufstockung von diversen Programmen. Die geforderte Zweckbindung des MFR könnte weitere Auflagen bei der Verwendung von Hilfsmitteln bedeuten. Der Entschließungsantrag beinhaltet aber auch gute Forderungen, die ich unterstütze und wichtig finde, denn der Kultursektor wurde stark von der Pandemie getroffen und braucht daher Unterstützung. Daher habe ich mich bei der Abstimmung dazu enthalten.

Izmjena Odluke br. 1313/2013/EU o Mehanizmu Unije za civilnu zaštitu (A9-0148/2020 - Nikos Androulakis) DE

16-09-2020

. – Wir bekennen uns klar zur notwendigen europäischen Solidarität, jedoch sehen wir durch den neuen Kommissionsvorschlag und den Parlamentsbericht die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips gefährdet. Das Katastrophenschutzverfahren der EU basiert auf dem Artikel 196 AEUV, welcher unter anderem besagt, dass die EU die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene im Hinblick auf die Risikoprävention unterstützt. Nach der vorgeschlagenen Änderung würde die EU jedoch die Mitgliedstaaten nicht unterstützen, sondern es würde dazu führen, dass die EU einen eigenen Katastrophenschutz betreibt. Darüber hinaus sehen wir es kritisch, dass wie im Jahr 2017 erneut kein Konsultationsverfahren der Interessenträger erfolgt ist sowie eine Folgenabschätzung wieder nicht durchgeführt wurde. Aus diesen Gründen habe ich mich bei einigen zu weitgreifenden Änderungsanträgen und bei der Endabstimmung enthalten.

Nacrt odluke Vijeća o sustavu vlastitih sredstava Europske unije (A9-0146/2020 - José Manuel Fernandes, Valerie Hayer) DE

16-09-2020

. – Stimmerklärung der ÖVP-Delegation: Wir als ÖVP-Delegation befürworten einen nachhaltigen Wiederaufbauplan zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und besonders betroffenen Sektoren im Zuge der Folgen der Corona-Pandemie. Von Anfang an haben wir in diesem Zusammenhang klargestellt, dass wir im Sinne unserer Verantwortung der EU-Steuerzahlerinnen und -steuerzahlern gegenüber einer einmaligen Schuldenaufnahme der Union nur zustimmen können, solange es einen klaren Plan dafür gibt, wie die Mittel wieder zurückgezahlt werden sollen. Ein zentraler Teil dieser Rückzahlung wird auch die Schaffung neuer Eigenmittel der Union sein. Dazu stehen und das befürworten wir auch. Nichtsdestotrotz wurden von Seiten des Europäischen Parlaments einige Änderungsanträge eingebracht, die für uns in dieser Form nicht akzeptierbar sind und aufgrund derer wir uns schlussendlich bei der finalen Abstimmung enthalten haben – allen voran die gewünschte Abschaffung aller Rabatte für Nettozahler sowie die vorgesehene Erhöhung der BNE-Beiträge.

Uloga EU-a u zaštiti i obnovi svjetskih šuma (A9-0143/2020 - Stanislav Polčák) DE

15-09-2020

. – Der Schutz und die Wiederherstellung der Wälder in der Welt ist ein enorm wichtiges Thema. Ich begrüße es daher, dass sich das Europäische Parlament damit auseinandergesetzt hat. Es wurden jedoch zahlreiche problematische Wortpassagen in dem Bericht aufgenommen, die nicht meiner Position entsprechen. Unter anderem wird in diesem Bericht die zunehmende Nutzung von Holz für Biokraftstoffe und Bioenergie kritisiert. Das Gegenteil ist jedoch der Fall – die Verwendung von holzbasierter Bioenergie kann einen wesentlichen Beitrag bei der Eindämmung des Klimawandels leisten. Aufgrund dieser vielen problematischen Textstellen habe ich den Bericht abgelehnt.

Zaključci s izvanrednog sastanka Europskog vijeća od 17. do 21. srpnja 2020. (B9-0229/2020) DE

23-07-2020

Die ÖVP-Delegation steht für ein starkes Wiederaufbauprogramm. Die Einigung des Rates, die wesentlich auch die Handschrift Österreichs trägt, ist ein historischer Kompromiss, dem europäische Solidarität zugrunde liegt. Das Verhältnis zwischen rückzahlbaren Krediten und nicht rückzahlbaren Zuschüssen sehen wir als faire Lösung und einen geeigneten Weg, wie die Krise gemeinsam gemeistert werden kann. Hier von Missbilligung zu sprechen oder gar von einer Missachtung des Mehrwerts des Binnenmarktes, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Zudem sehen wir die ausverhandelten Rabatte als einen Schritt zu mehr Fairness im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Aus den oben genannten Gründen aber auch weil der Entschließungstext das Ratsergebnis insgesamt eher negativ bewertet und der Finanzrahmen und das Hilfspaket in ein- und derselben Entschließung abgehandelt werden, hat die Delegation gegen die Entschließung gestimmt, obwohl diese vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Rückzahlplan durchaus Zutreffendes zum Ausdruck bringt.
Unserer Ansicht nach überwiegt in der Ratseinigung das Positive und das Ergebnis beweist Europas nachhaltige Stärke und Handlungsfähigkeit auch nach außen.

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