8. parlamentarni saziv Gesine MEISSNER

Die FDP im Europäischen Parlament hat sich in der Endabstimmung über den Bericht zum Untersuchungsausschuss für die Zulassung von Pestiziden (PEST) enthalten. Zwar handelt es sich bei dem verabschiedeten Text um einen Kompromiss zwischen den großen Fraktionen des Parlaments. Dennoch sind wir der Auffassung, dass unser europäisches Zulassungssystem für Pestizide besser ist als sein Ruf. Generell vertritt die FDP die Meinung, dass wir unseren wissenschaftlichen Agenturen das nötige Vertrauen entgegenbringen sollten. Die FDP lehnt es ab, per politischer Entscheidung wissenschaftlich fundierte Kenntnisse auszuhebeln. Das EU-Zulassungssystem ist international anerkannt und wird als das weltweit beste angesehen. Von pauschalen Verboten ohne Abschätzung möglicher Folgen halten wir nichts. Dennoch nehmen wir die Bedenken in der Bevölkerung wahr, weshalb wir nicht gänzlich gegen den Text gestimmt haben. Der verabschiedete Text ist ein Initiativbericht und entfaltet keine Gesetzeswirkung.

Die FDP im Europäischen Parlament hat dem neuen Investitionsprogramm InvestEU trotz Bedenken beim Vorschlag für Ausnahmeregelungen des Euros-Stabilitätspakts zugestimmt. Das Programm soll als Nachfolger des Juncker-Plans mittels Darlehen und Garantien gezielt und effizient öffentliche und private Investitionen mobilisieren, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Investitionslücke in Europa zu reduzieren. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht Europa dringend neue Investitionen, und hier leistet InvestEU einen deutlichen Mehrwert. KMU, junge Unternehmer und innovative Ansätze können in Bereichen wie z. B. Digitalisierung, nachhaltige und grenzüberschreitende Mobilität oder Aufbau europäischer Verteidigungsfähigkeiten somit einfacher gefördert werden. Natürlich sehen wir die Ausnahmeregelungen vom Euro-Stabilitätspakt und deren potenzielle negative Auswirkung auf eine solide Haushaltspolitik kritisch. Allerdings hat dies keine Rechtswirkung, da dies ausschließlich im Erwägungsgrund erwähnt wird. Wir werden uns trotzdem dafür einsetzen, dass diese Textpassage in den weiteren Verhandlungen gestrichen wird.

Die FDP-Delegation hat gegen die Entschließung über die Versäumnisse des deutschen Jugendamts bei grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten gestimmt, da die Vorwürfe ausschließlich aus den eingereichten Petitionen stammen und keine Familienrechtsexperten miteinbezogen wurden, die den Wahrheitsgehalt der Behauptungen hätten beurteilen können. Auf dieser Basis wollen wir keine Pauschalurteile gegen das Vorgehen von deutschen Jugendämtern fällen. Wir wollen die Behörde aber auch nicht vor berechtigter Kritik schützen und haben daher für alle Passagen der Entschließung gestimmt, die weitere Untersuchungen der Vorfälle fordern.