8. parlamenti ciklus Sylvia-Yvonne KAUFMANN

Die SPD-Gruppe im Europaparlament wendet sich weder gegen eine Europäische Verteidigungsunion noch gegen PESCO sowie die dadurch entstehenden Synergie- und Einsparungseffekte. Um die Verteidigungsunion umzusetzen, brauchen wir aber vor allem den politischen Willen der Mitgliedstaaten. Eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der bereits heute gut aufgestellten europäischen Verteidigungsindustrie, die mit dem Europäischen Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich angestrebt wird, ist hingegen falsch konzipiert. Denn es löst die Probleme bestehender Doppelstrukturen und Inkompatibilitäten in der Rüstungsbeschaffung nicht. Stattdessen befördert der Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit vor allem europäische Waffenexporte. In diesem Zusammenhang kritisieren wir die mangelnde Exportkontrolle. Einer Subventionierung für prosperierende Rüstungskonzerne mit europäischem Steuergeld aus zivilen Förderprogrammen stimmen wir als SPD-Gruppe im Europaparlament nicht zu. EU-Mittel sollten im Rahmen einer EU-Industriestrategie an Sektoren mit wirklichem Förderungsbedarf vergeben werden.

Ich habe für das CETA-Abkommen mit Kanada gestimmt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den vergangenen Jahren hart dafür gestritten, den Text nach intensiver Analyse in entscheidenden Punkten zu verbessern. Ich halte es für wichtig, mit dem Abkommen den Grundstein für eine faire, nachhaltige Handelspolitik zu setzen, gerade in Zeiten von zunehmenden Protektionismus und Hegemonieansprüchen. Kanada ist einer der engsten wirtschaftlichen und politischen Partner der EU weltweit. Es ist eine weltoffene Demokratie, getragen von Werten, die den europäischen sehr ähnlich sind.
Unsere S&D-Fraktion hat sich als einzige Fraktion im Europäischen Parlament intensiv mit den Inhalten des Abkommens auseinandergesetzt, Verbesserungen gefordert und diese auch durchgesetzt. So haben wir zum Beispiel unsere Kernforderung erreicht, die intransparenten privaten Schiedsstellen aus dem ursprünglich fertig ausgehandelten Vertrag zu streichen. Dies ist ein einmaliger Erfolg in der Geschichte der EU-Handelspolitik. Zudem haben wir die Verankerung und Stärkung von Arbeitnehmerrechten und viele weitere sozialdemokratische Forderungen durchgesetzt.
In der Gesamtabwägung bin ich deswegen nach intensiven Debatten zu dem Schluss gekommen, dass der uns vorliegende Text meine Unterstützung erhalten kann.
Das CETA-Abkommen bietet die Grundlage, auf der zukünftige Abkommen der Europäischen Union aufbauen müssen.