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Gunnar BECK Gunnar BECK
Gunnar BECK

Gruppo Identità e Democrazia

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Germania - Alternative für Deutschland (Germania)

Dichiarazioni di voto scritte Gunnar BECK

I deputati possono rilasciare una dichiarazione scritta sul proprio voto in Aula. Articolo 194 del regolamento

Legge europea sul clima (Jytte Guteland - A9-0162/2020) DE

24-06-2021

In den am 21. April 2021 abgeschlossenen Trilogsverhandlungen zum EU-Klimagesetz wurde vereinbart, dass auf EU-Ebene die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 nicht mehr um „nur“ 40%, sondern um 55% eingespart werden sollen (das Parlament wollte ursprünglich gar 60%). Eine angebliche Klimaneutralität wird bis zum Jahr 2050 angestrebt. Der ausgehandelte Text, der von den Befürwortern als „Flaggschiff“ für den Klimaschutz bezeichnet wird, soll auf EU-Ebene die Grundlage für umfassende Legislativmaßnahmen in nahezu allen wirtschaftlichen Sektoren bilden, wobei die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft und energieintensive Industriezweige besonders betroffen sein werden. Am 14. Juli 2021 stellt die Kommission ihr entsprechendes Gesetzespaket „Fit für 55“ vor. Es drohen ¬ – planwirtschaftlich verordnet – weitere Benzinpreiserhöhungen, das Verbot des Verbrennungsmotors bei Autos, Gängelungen von Landwirten und Verbrauchern – Tierhaltung gilt auf Seiten grüner Ideologen als Klimakiller, Konsumenten werden schon heute von einigen zum Verzehr von Insekten anstelle von Fleisch aufgefordert – , die Zerstörung von Millionen von Arbeitsplätzen aufgrund von Produktionsverlagerungen in Drittstaaten sowie die massive Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte zugunsten einer totalitär anmutenden „großen Transformation“. Dass Deutschland in seiner Gesetzgebung noch weitergeht als die EU, macht die Sache nicht besser, sondern zeigt nur die unverantwortliche Handlungsweise der Bundesregierung. Meine Haltung ist klar: Ja zum vernünftigen Umweltschutz, nein zu diesem ideologiebasierten Klimagesetz!

Adeguatezza, sussidiarietà e proporzionalità normative: relazione "Legiferare meglio" 2017, 2018 e 2019 (A9-0191/2021 - Mislav Kolakušić) DE

24-06-2021

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Obwohl der Bericht die Bedeutung der Subsidiarität und die wichtige Rolle der nationalen Behörden bei der Überprüfung der Gesetzgebungsarbeit der Kommission hervorhebt, kritisiert der Bericht nicht den gegenwärtigen Mangel an Subsidiarität und die wachsenden Befugnisse der Kommission und der EU-Agenturen, ohne Rechtsgrundlage. der Bericht höhlet das "one in, one out"-Prinzip, das zunächst ein gutes Versprechen von der Leyen zum Bürokratieabbau war, komplett aus. Nun hat das Europäische Parlament der EU-Kommission einen Grund gegeben, dieses Versprechen nicht einzulösen.

Pagamenti transfrontalieri nell'Unione (codificazione) (A9-0202/2021 - Karen Melchior) DE

23-06-2021

Der Bericht stimmt einer Kodifizierung der bestehenden Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen und ihren nachfolgenden Änderungen zu. Dies führt zu einem einzigen homogenen Text, der die Erwägungsgründe und Absätze an die entsprechenden Änderungen angleicht. Obwohl wir keine Einwände gegen die Kodifizierung haben, würde eine Zustimmung die Legitimität dieser Verordnung anerkennen. Da die Verordnung zu stark in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eingreift, enthalten wir uns.

La strategia dell'UE in materia di cibersicurezza per il decennio digitale (B9-0305/2021) DE

10-06-2021

Alle Produkte mit Internetanschluss in der EU sollen sicherer und widerstandsfähiger gegenüber Cybervorfällen werden. Cybersicherheit stellt einen integralen Bestandteil der europaweiten Digitalisierung dar. Aus diesen Gründen habe ich für diesen Entschließungsantrag gestimmt.

Controllo del Parlamento europeo sulla valutazione in corso da parte della Commissione e del Consiglio dei piani nazionali per la ripresa e la resilienza (RC-B9-0331/2021, B9-0331/2021, B9-0333/2021, B9-0334/2021, B9-0335/2021, B9-0337/2021, B9-0338/2021) DE

10-06-2021

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Obwohl die Entschließung die Frage der Transparenz und demokratischen Kontrolle der Pläne für Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit aufwirft, wurden unsere Bedenken nicht berücksichtigt. Die Kommission stellt nur eine maschinelle Übersetzung der Sanierungspläne bereit und hat einige Abschnitte der Pläne als vertraulich eingestuft. Die Kommission teilte den Abgeordneten auch mit, dass sie nicht für die Qualität und Genauigkeit der maschinellen Übersetzung verantwortlich sei. Dies schränkt die Kontrolle der Pläne durch das Europäische Parlament ein. Wir fordern eine menschliche Übersetzung der Pläne durch die offiziellen Übersetzungsdienste der Kommission. Das Europäische Parlament unterstützt diese Forderung nicht.

Iniziativa dei cittadini europei "End the cage age" (Basta animali in gabbia) (B9-0296/2021, B9-0302/2021) DE

10-06-2021

Mit dem direktdemokratischen Instrument der Europäischen Bürgerinitiative haben die Organisatoren dieser Kampagne namens „Schluss mit der Käfighaltung“ 1,4 Millionen gültige Unterschriften aus allen Mitgliedstaaten der damaligen EU-28 gesammelt und damit die EU-Kommission verpflichtet, sich mit ihrem Anliegen aus dem Bereich des Tierschutzes zu befassen.
In diesem Kontext nimmt das Europäische Parlament in Form eines eigenen Entschließungsantrags Stellung. Es fordert die Kommission dazu auf, die Eignung der geltenden EU-Rechtsvorschriften in Sachen Tierschutz zu überprüfen und Vorschläge für eine angemessene Unterstützung der Landwirte zu unterbreiten. Dabei soll der bereits eingeschlagene Weg hin zu einer tiergerechteren Haltung fortgesetzt werden, der etwa mit dem Teilverbot von Kälberboxen (2007), dem Verbot von reizarmen Käfigbatterien für Legehennen (2012) oder dem Teilverbot der Kastenhaltung von Sauen (2013) eingeschlagen wurde. Ein Ende der Käfighaltung soll bis spätestens 2027 ins Auge gefasst werden. Tierschutz und wirtschaftliche Anliegen der Landwirte finden gleichermaßen Beachtung.
Zu begrüßen ist auch die Stärkung von direktdemokratischen Instrumenten, wovor sich etwa in Deutschland die etablierten Parteien aus eigennützigen Motiven fürchten. Aus den genannten Gründen stimme ich dem Bericht zu.

Futuro finanziamento della rete radiofonica Euranet Plus da parte dell'UE (B9-0316/2021) DE

10-06-2021

Die Finanzierung von Euranet Plus ist ein weiteres Beispiel für Bürokratie- und Kompetenzgerangel made in Brüssel, garniert mit Subventionitis auf Steuerzahlerkosten!
Der EU-parlamentarische Ausschuss für Kultur und Bildung beklagt, in der Entscheidung der EU-Kommission, künftige Subventionen nach einem offenen Ausschreibungsverfahren ausschütten zu wollen, übergangen worden zu sein. Das stimmt, geht aber am Problem vorbei.
Laut Wikipedia informiert Euranet Plus über politische, wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Geschehnisse in der EU aus paneuropäischer Perspektive. Dies kann als „Haus- und Hofberichterstattung“ nach deutschem Vorbild öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten bezeichnet werden. Die Steuerzahler zahlen im Grunde für Propaganda, die ihnen in Dauerschleife eintrichtert, wie toll die EU ist. Aus der Entschließung geht hervor, dass der Sender ohne die finanzielle Beatmung aus dem EU-Steuersäckel gar nicht lebensfähig wäre und den Betrieb einstellen müsste!

Conflitto di interessi del Primo ministro della Repubblica ceca (B9-0303/2021) DE

09-06-2021

Die Veröffentlichung des abschließenden Prüfberichts der EU-Kommission über das Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zur Vermeidung von Interessenkonflikten in Tschechien hat die in den letzten Jahren vom Parlament mehrfach geäußerten Bedenken bestätigt: Herr Babiš hat als Ministerpräsident Einfluss auf die Vergabe von EU-Fördermitteln an den von ihm gegründeten Agrochemiekonzern Agrofert Group genommen. Der Prüfungsbericht bestätigt, dass die unparteiische und objektive Ausübung der Funktionen von Herrn Babiš als Ministerpräsident, als Vorsitzender des ESIF-Rates und als Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident für Wirtschaft beeinträchtigt wurde.
Der Fall Babiš sieht für mich schlüssig genug aus, um die Entschließung zu unterstützen.

Politica di concorrenza - relazione annuale 2020 (A9-0168/2021 - Johan Van Overtveldt) DE

08-06-2021

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht fordert weitere Ausnahmen von den Regeln für staatliche Beihilfen im Kontext der COVID-19-Pandemie und des grünen Übergangs. Der Bericht fordert auch, im Zusammenhang mit der Gesundheitskrise auf Patente für Medikamente zu verzichten.
Wir können keinen Bericht unterstützen, der die Erhöhung der Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten sowie den Verzicht auf geistiges Eigentum unterstützt.

Strategia dell'UE sulla biodiversità per il 2030 – Riportare la natura nella nostra vita (A9-0179/2021 - César Luena) DE

08-06-2021

Am 20. Mai 2020 hat die Kommission eine EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 vorgestellt. Das EU-Parlament nimmt hierzu in einem eigenen Bericht Stellung und bekräftigt das Vorhaben, analog zum Klimagesetz auch eine eigene Biodiversitätsgesetzgebung auf den Weg zu bringen.
Zwar werden im Bericht auch reelle Probleme wie etwa die – globalisierungsbedingte – Einschleppung gebietsfremder Arten benannt, was zum Aussterben einheimischer Arten in einer Region führen kann. Doch schon alleine die Bezugnahme auf die am 28. November 2019 erfolgte Ausrufung eines Klima- und Umweltnotstandes durch das EU-Parlament und daran anschließende EU-Texte – v. a. Green Deal , Klimagesetz – und die damit verbundene Behauptung einer drohenden Apokalypse („in der Erwägung, dass sich der Zustand der Natur in einem in der Geschichte der Menschheit noch nie dagewesenen Tempo und Umfang verschlechtert“), während gleichzeitig Luft, Böden und Gewässer in Europa nahezu flächendeckend und weltweit in vielen Gebieten immer sauberer werden und die Lebenserwartung der Menschen immer höher wird, ist nicht seriös.
Auch die Forderung, ein Drittel der EU-Fläche quasi zu einem Naturreservat zu erklären, indem mindestens 30 % der Landfläche und der Meeresgebiete Schutzgebiete sein sollen, erscheint nicht realistisch. Entsprechend lehne ich diesen nicht ausgewogenen Bericht ab.

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