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. – Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat für die Entschließung zur Zugänglichkeit von Covid-19-Tests gestimmt. Den Freien Demokraten ist es wichtig, einen universellen Zugang zu diagnostischen Tests zu gewährleisten, die das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU ermöglichen. Die Einführung eines in der Europäischen Union harmonisierten Covid-19-Impfpasses darf nicht aus wirtschaftlichen Gründen zu einer Diskriminierung von Bürgerinnen und Bürgern führen.
Es wird jedoch in Abschnitt 3 der Entschließung gefordert, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission zusätzlich vorübergehende Preisbeschränkungen für die Tests einführen sollen. Wir stehen dieser Forderung skeptisch gegenüber und haben uns bei der Abstimmung zu diesem Abschnitt enthalten. Die geforderten Preisbeschränkungen dienen nicht dem Zweck der Ausstellung des Covid-19-Impfpasses, welcher ebenso durch vollständige Impfung oder Genesung ausgestellt werden kann.
Preisbeschränkungen können potenzielle negative Marktverzerrungen auslösen. Wir müssen sicherstellen, dass das Angebot und die Bereitstellung von Tests, bei einer weiterhin angespannten pandemischen Lage, nicht gefährdet wird. Es fehlt zudem an ausreichenden Informationen über die Ausgestaltung des relevanten Marktes für Diagnosetests. Global betrachtet könnte eine Preisbeschränkung beispielsweise auch negative Einflüsse auf Testkapazitäten und Testqualität auf andere Regionen in der Welt haben. Die Preispolitik am Markt muss daher die Notwendigkeit abbilden, eine hohe Testkapazität aufrecht zu erhalten, um den gesundheitlichen Herausforderungen der globalen Pandemie weiterhin zu begegnen und erschwingliche Preise für alle zu gewährleisten. Die FDP-Delegation begrüßt es, dass in vielen europäischen Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, Covid-19-Antigenschnelltests in Supermärkten, Apotheken und lokalen Teststellen zu erschwinglichen Preisen oder sogar kostenfrei verfügbar sind.