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Wir Freie Demokraten im Europaparlament bekennen uns klar zum Pariser Abkommen. Wichtig ist hier ein schneller Abschluss der Verhandlungen zum Regelwerk der Umsetzung u.a. von Artikel 6 (internationale Marktmechanismen). Ebenso bekennen wir uns zu den EU-Klimazielen für 2030 und zur Transformation hin zu Klimaneutralität bis 2050. Trotzdem haben wir uns zum heutigen Entschließungsantrag zur 26. Vertragsstaatenkonferenz enthalten.
Denn emissionsfreie Straßenfahrzeuge sind für uns mit dem gegebenen EU-Rechtsrahmen absehbar nicht machbar. Abgase werden derzeit nur am Auspuff erfasst, einzelne Technologiestränge also auf dem Papier in ihrer Klimawirkung geschönt und andere schlechter gemacht, statt, dass ein umfassender, technologieoffener Lebenszyklus-Ansatz fairen Wettbewerb um die künftige Vielfalt in sauberen Antriebssträngen befördert und dafür sorgt, dass jede gute Innovation ihre Anwendung finden kann.
Zudem sind wir überzeugt, dass Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Nachhaltigkeit auch im künftigen Energiesystem groß zu schreiben sind. Ein verengter Fokus auf Energy Efficiency First und Direktelektrifizierung droht mangelnde Speicherlösungen für Strom und absehbar eskalierende Systemkosten aus dem Blick zu verlieren. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien wollen wir vorantreiben - aber im Hinblick auf nationale Rahmenbedingungen bedeutet dies auch der Errichtung moderner Gaskraftwerke und dem Import alternativer Kraftstoffe keine Steine in den Weg zu legen.
Bei der Forderung nach einem EU-weit rechtsverbindlichen Regulierungsrahmen für Bodenschutz wollen wir die Katze nicht im Sack kaufen. Hier muss für uns die nachhaltige Nutzung von Böden, Wäldern und Landflächen im Zentrum stehen, zu der wir insbesondere Besitzerinnen und Bewirtschafter in der Lage sehen, da diese praxisnah ein ureigenes Interesse an langfristig ertragreicher Nutzbarkeit haben.

Pandora Stimmerklärung
2021, das Jahr in dem im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlament das Thema Steuern zentral ist, erreicht seinen vorerst traurigen Höhepunkt mit der jüngsten Veröffentlichung der sogenannten Pandora-Papers. Ein erneuter Anlass für uns Freie Demokratien zu betonen, dass wir für die Medienfreiheit sowie für den Schutz von Whistleblowern und Investigativ-Journalisten stehen, die Aufdeckungen dieser Art überhaupt erst möglich machen und damit einen besonders wichtigen Beitrag zu einer offenen und transparenten Demokratie leisten. Praktiken wie Steuerhinterziehung gehen letztendlich immer zu Lasten von Steuerzahler sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen, die mit ihrer sozialen und wirtschaftlichen Leistung das System tragen, das andere hintergehen. So entsteht Ungerechtigkeit und eine Verzerrung des fairen Wettbewerbs. Deshalb fordern wir mit unserer Zustimmung zu diesem Bericht eine gründliche Untersuchung der Missstände in den EU-Mitgliedstaaten, inklusive der Ermittlung der Profiteure von Briefkastenfirmen und anderen dubiosen Praktiken, wie Staatsbürgerschaftserwerb und Wohnsitzregelungen. Ferner wollen wir endlich das Schließen von Steuer-Schlupflöchern, die aggressive Steuervermeidung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung im großen Stil ermöglichen, erreichen. Dabei führen aber strengere Neuregelungen zu nichts, solange die geltenden Gesetze nicht ordnungsgemäß umsetzt werden und die Behörden der EU-Mitgliedstaaten nicht enger zusammenarbeiten. Zudem ist es nicht konstruktiv, Leistungsträger wie Unternehmerinnen und Unternehmer unter eine Art Generalverdacht zu stellen und mit unverhältnismäßigen Berichtspflichten und Transparenzregelungen abzustrafen. Auch muss nicht zu weitreichenden vertraglichen „Umwälzungen“, wie der Abschaffung der Einstimmigkeit in Steuerfragen im Rat, gegriffen werden. Besser sollen bestehende Instrumente, wie die aktuelle Schwarze Liste der EU für Steueroasen, ambitionierter vorangetrieben und umgesetzt werden. Für diesen Prozess zu mehr Steuergerechtigkeit und Verantwortungsübernahme werden wir Freie Demokraten uns im Europäischen Parlament weiterhin einsetzen.