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Svenja HAHN Svenja HAHN
Svenja HAHN

Gruppo Renew Europe

Membro

Germania - Freie Demokratische Partei (Germania)

Data di nascita : , Hamburg

Dichiarazioni di voto scritte Svenja HAHN

I deputati possono rilasciare una dichiarazione scritta sul proprio voto in Aula. Articolo 194 del regolamento

Programma generale di azione dell'Unione per l'ambiente fino al 2030 (A9-0203/2021 - Grace O'Sullivan) DE

08-07-2021

Wir Freie Demokraten im Europaparlament begrüßen den Kommissionsvorschlag zum 8. EU-Umweltrahmenprogramm. Manche Änderungswünsche des Parlaments können wir jedoch nicht mittragen, weshalb wir uns zu dessen Bericht enthalten.
Das Artensterben wollen wir bestmöglich verhindern. Aber sich vorfestzulegen im EU-Haushalt 2027-34 mehr als 10% für Artenvielfalt auszugeben ist verfrüht. Es würde der Gesamtgemengelage an Herausforderungen, denen sich Europa gegenüber sieht nicht gerecht werden.
Das wirtschaftliche Tätigkeiten keine erhebliche Beeinträchtigung unserer Umweltziele verursachen sollen ist klar (DNSH-Prinzip, Art. 17 EU-Taxonomie). Eine Ausweitung der EU-Taxonomie auf Felder für die sie weder ursprünglich gedacht war, noch ausgelegt ist, sehen wir aber äußert kritisch. Insbesondere muss eine förderliche Lösung für den Gasbereich gefunden werden, da wir durch den Erneuerbaren-Ausbau und den parallelen Ausstieg aus Kohle und Atom in den kommenden Jahren über Sektorengrenzen hinweg stark auf (natürlich zunehmend dekarbonisierte) speicherbare Energieträger inkl. Gas angewiesen sein werden.
Und ja, umweltschädliche Subventionen, inklusive für fossile Kraftstoffe gilt es abzubauen - wofür wir unsere Stimme gegeben haben. Der Komplettausstieg bis 2027, bzw. 2025 erscheint aber schlichtweg nicht praktikabel. Hier gilt es im Detail gute Lösungen zu finden, die soziale, wirtschaftliche und Umweltaspekte in der Balance halten, wobei wir insbesondere auf die Lenkungswirkung des EU-Emissionshandels setzen.

Revisione del quadro legislativo macroeconomico (A9-0212/2021 - Margarida Marques) DE

08-07-2021

Für uns Freien Demokraten ist die Überprüfung des makroökonomischen Rechtsrahmens mit dem Ziel einer besseren Wirkung auf die Realwirtschaft in Europa von außerordentlicher Bedeutung und vor dem Hintergrund der Corona-Rettungsmaßnahmen von äußerster Aktualität. Dabei hebt der vorliegende Bericht unter anderem richtigerweise hervor, dass die Kredite des einmaligen Next Generation EU Programms in die nationalen Schulden einberechnet werden müssen. Doch die Dringlichkeit der Rückkehr zur makroökonomischen Konditionalität und Fiskaldisziplin, zum Beispiel durch eine rasche Deaktivierung der Ausweichsklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts, wird in diesem Report viel zu wenig deutlich. Ebenso ist das im Bericht aufgegriffene Modell des European Fiskal Boards mit seiner zentralen Ausgaberegel zwar ein interessanter Beitrag zur Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, doch sehen wir die Zukunft eher in einem Maastricht-2.0-Modell, in dem die Auszahlung von Kohäsionsmitteln an die Einhaltung des Fiskalpakts durch den jeweiligen Mitgliedstaat geknüpft wird und das nach einem Defizitverfahren automatische Sanktionen gegen Mitgliedstaaten vorsieht, die nicht politisch ausgehebelt werden können.

Violazioni del diritto dell'UE e dei diritti dei cittadini LGBTIQ in Ungheria a seguito delle modifiche giuridiche adottate dal parlamento ungherese (B9-0412/2021, B9-0413/2021) EN

08-07-2021

On 15 June 2021, the Hungarian Parliament voted in favour of amendments proposed by Fidesz MPs that severely restrict freedom of speech and children’s rights. The Law prohibits the ‘portrayal and promotion of gender identity different from sex assigned at birth, the change of sex and homosexuality’ in schools, in television programmes and in publicly available advertisements on any platforms for persons aged under 18, even for educational purposes; the Law disqualifies such content from being considered as a public service announcement or social responsibility advertisement even if intended for adults; the Law introduces amendments to the Child Protection Act, the Family Protection Act, the Act on Business Advertising Activity, the Media Act and the Public Education Act.
I consider this law in breach of EU law and of the rights of LGBTIQ citizens in Hungary, in particular the freedom to provide services and freedom of movement of goods as set out in the Treaty on the Functioning of the European Union, the Audiovisual Media Services Directive and e-commerce Directive in conjunction with the Charter of Fundamental Rights. Therefore I voted in favour of the resolution “Breaches of EU law and of the rights of LGBTIQ citizens in Hungary as a result of the adopted legal changes in the Hungarian Parliament”.

Sistema di informazione visti (VIS): trattamento dei visti (A9-0207/2021 - Paulo Rangel) DE

07-07-2021

Wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament begrüßen die Erweiterung des Anwendungsbereichs und die Interoperabilität des Europäischen Visa-Informationssystems. Deshalb haben wir der Überarbeitung dieser Verordnung zugestimmt.
Allerdings ist es uns wichtig anzumerken, dass wir die Senkung des Alters für die Erfassung biometrischer Daten von derzeit 12 auf 6 Jahre als unverhältnismässig empfinden. Es gibt derzeit keine konkreten Daten, die dessen Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit belegen. Der Schutz der Privatsphäre von Kindern sollte nur dann untergraben werden, wenn dies unbedingt erforderlich ist. Ausserdem schafft dieser Paradigmenwechsel einen schwierigen Präzedenzfall für den Umgang mit biometrischen Daten von Kindern.

Uso di tecnologie per il trattamento di dati personali ai fini della lotta contro gli abusi sessuali sui minori online (deroga temporanea della direttiva 2002/58/CE) (A9-0258/2020 - Birgit Sippel) DE

06-07-2021

Die E-Privacy-Richtlinie beinhaltet ein digitales Telekommunikations- und Briefgeheimnis. Dieses Gesetz soll das aushebeln und die verdachtslose, vollautomatische Durchleuchtung von Inhalten möglich machen. Selbst das in Videokonferenzen Gesprochene könnte auf Grundlage der geplanten Regelung künftig durchforstet werden.
Die FDP lehnt das verdachtsunabhängige Scannen von Online-Kommunikation als unverhältnismäßig ab. Wie auch bei der vom Europäischen Gerichtshof gekippten Vorratsdatenspeicherung ist es in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass alle Bürger ohne Anlass unter Generalverdacht gestellt werden.
Die FDP lehnt es außerdem ab, dass die polizeiliche Ermittlungsarbeit privatisiert wird und in Zukunft Unternehmen wie Facebook und Google die privaten Gespräche auf kriminelles Verhalten hin überwachen sollen.
Der Kampf gegen Kinderpornografie ist ein sehr wichtiges Ziel, das von der FDP voll unterstützt wird. Es gibt zahlreiche technische Möglichkeiten einzelne Personenkreise effektiv zu überwachen ohne die Allgemeinheit unter Generalverdacht zu stellen. Diese müssen noch stärker als heute eingesetzt werden. Generell ist davon auszugehen, dass der verabscheuungswürdige Konsum von Kinderpornografie durch dieses Gesetz nicht reduziert, sondern lediglich in andere Kanäle verdrängt wird, die nicht durch europäische Jurisdiktion kontrolliert werden können.

Modifiche del regolamento del Parlamento (A9-0214/2021 - Gabriele Bischoff) DE

06-07-2021

Die Freien Demokraten haben sich bei der Abstimmung zum Bericht über die Änderung der Artikel 99, 197, 213, 214, 222, 223, 230 und 235 und der Anlage V der Geschäftsordnung des Parlaments sowie die Einfügung eines neuen Artikels 106a in die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments enthalten.
Der Änderung an Artikel 213 in Bezug auf die Geschlechtervielfalt haben wir nicht zugestimmt.
Wir Freien Demokraten erkennen den Wert von Vielfalt an und setzen uns dafür ein, den Anteil von Frauen in Ämtern und Mandaten zu erhöhen.
Quotenregelungen sind Symptombekämpfung, die echte Gleichberechtigung untergraben.
Wir sind der Ansicht, dass es andere Wege gibt, um mehr Gleichberechtigung zu erreichen - beispielsweise eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Dies könnte zum Beispiel durch die Möglichkeit des hybriden Arbeitens im Parlament, auch nach der Pandemie, erreicht werden.
Wir als Freie Demokraten stehen für eine Politik der Gleichberechtigung für Frauen und Männer.

Strumento di prestito per il settore pubblico nel quadro del meccanismo per una transizione giusta (A9-0195/2020 - Johan Van Overtveldt, Henrike Hahn) DE

24-06-2021

Wir begrüßen die Einrichtung des Just Transition Mechanism, der dafür sorgen soll, dass der Kampf gegen den Klimawandel und der Weg zur Nachhaltigkeit für jeden gangbar wird. Wir werden eng begleiten und prüfen, ob diese finanzielle und praktische Unterstützung auch wirklich öffentliche und private Investitionen in betroffenen Regionen generiert, insbesondere durch das InvestEU Programm. Die sogenannte Taxonomie Verordnung halten wir aber - in ihrer derzeitigen Ausführung- für den falschen Ansatz. Obgleich als freiwilliges Instrument gedacht, überreguliert sie kleinschrittig auch da, wovon gerade die Liquidität von SMEs abhängt.

Promuovere la parità di genere negli studi e nelle carriere in ambito scientifico, tecnologico, ingegneristico e matematico (STEM) (A9-0163/2021 - Susana Solís Pérez) DE

10-06-2021

Unsere Zustimmung zu diesem wichtigen Bericht über die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Ausbildung und Beruf im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) ist nicht als Unterstützung der Aufforderung an die Mitgliedstaaten zu verstehen, die Richtlinie „Women on Boards “ anzunehmen.
Wir Freien Demokraten im Europäischen Parlament sind generell für die Freigabe von Dossiers im Rat, aber wir sind nicht für die Annahme der Richtlinie „Frauen in Führungspositionen“ in ihrer derzeitigen Form, da wir mit einigen ihrer Inhalte nicht einverstanden sind, wie z. B. mit den Geschlechterquoten, die wir ablehnen.

Affrontare la sfida globale della COVID-19: gli effetti della deroga all'accordo TRIPS dell'OMC sui vaccini, le terapie, i dispositivi e sull'incremento delle capacità di produzione e fabbricazione nei paesi in via di sviluppo (RC-B9-0306/2021, B9-0306/2021, B9-0307/2021, B9-0308/2021, B9-0309/2021, B9-0310/2021, B9-0311/2021) DE

09-06-2021

Wir Freien Demokraten sehen, dass die Freigabe von Patenten nicht die Knappheit an Impfstoff lösen wird. Vielmehr wäre das eine Absage an die Innovationskraft der sozialen Marktwirtschaft, die uns den Impfstoff überhaupt erst ermöglicht hat.
Von rund 300 Impfstoffkandidaten sind weltweit erst 14 zugelassen. Bis jetzt waren also nur wenige Unternehmen erfolgreich, und auf unternehmerisches Risiko muss auch finanzieller Erfolg folgen dürfen.
Impfungen müssen zügig für alle Menschen zugänglich sein.
Das schaffen wir über den Ausbau von Produktion und Vergabe von Lizenzen.
Wir unterstützen einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums. Da sich die Entschließung des Europäischen Parlaments „zum Umgang mit der Herausforderung der weltweiten COVID-19-Pandemie: Folgen der Aussetzung des TRIPS-Übereinkommens der WTO für COVID 19-Impfstoffe, Behandlung, Ausrüstung und die Steigerung der Produktions- und Fertigungskapazitäten in Entwicklungsländern“ für einen Patentverzicht ausspricht, konnten wir den Text in der finalen Abstimmung nicht unterstützen.

Strategia dell'UE sulla biodiversità per il 2030 – Riportare la natura nella nostra vita (A9-0179/2021 - César Luena) DE

08-06-2021

. – Wir Freie Demokraten wollen das Artensterben bestmöglich verhindern, denn der Erhalt der globalen Artenvielfalt ist ökologisch, ökonomisch und medizinisch sinnvoll und notwendig und uns somit Menschheitsaufgabe und ethische Verpflichtung.
Dem Entschließungsantrag zur EU-Strategie für Artenvielfalt 2030 konnten wir als Freidemokraten im Europäischen Parlament jedoch nicht zustimmen, da wir uns für einen konstruktiven, einigenden Ausgleich der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Dimensionen nachhaltiger Entwicklung einsetzen, während der Bericht die ökologische über die beiden anderen stellen will.
Zudem lehnen wir die Festlegung verbindlicher Flächen-, Bodenschutz- und Restaurierungsziele auf europäischer Ebene im Sinne der Subsidiarität ab – denn Natur- und Artenschutz kann am besten vor Ort ausgestaltet werden.
Auch europäische, gesetzlich verankerte Ausbaupfade für Ökolandbauflächen sowie pauschale Reduktionsvorgaben für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln halten wir für den falschen Weg. Weiter kommen wir hier nur gemeinsam mit den Landwirten und Landwirtinnen sowie mit den Landbesitzern und -besitzerinnen, indem wir Leistungen über Marktanreize fördern und belohnen.
Wir wollen, dass sich Leistungen zur Speicherung von Kohlenstoff in Böden, Wäldern und Naturprodukten künftig lohnen, weshalb wir uns für Carbon -Farming -Anreize einsetzen, anstatt hier die staatlichen Vorgaben weiter hochzuschrauben.
Weitgehend ausgeblendet blieb in den Verhandlungen zum Entschließungsantrag zudem die Rolle von Eigentums- und Nutzungsrechten als Beitrag zu effektivem Artenschutz.

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