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Christine ANDERSON Christine ANDERSON
Christine ANDERSON

Gruppo Identità e Democrazia

Membro

Germania - Alternative für Deutschland (Germania)

Dichiarazioni di voto scritte Christine ANDERSON

I deputati possono rilasciare una dichiarazione scritta sul proprio voto in Aula. Articolo 194 del regolamento

Agenzia europea per i medicinali (A9-0216/2021 - Nicolás González Casares) DE

08-07-2021

. – Nach dem Ausbruch der Corona-Krise hat sich die EU nicht mit Ruhm bekleckert. Man erinnere sich nur an das peinliche Händewasch-Video der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder das Chaos und die Intransparenz um die abgeschlossenen Impfverträge. An sich wäre ein schwaches Auftreten von EU-Behörden im Gesundheitsbereich nicht besonders schlimm, sollte doch die Gesundheitspolitik vorrangig in die Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten gehören. Genau dieses möchte allerdings die EU-Kommission schrittweise ändern. So schlägt sie vor, die Europäische Arzneimittelbehörde zu stärken, damit diese die Verfügbarkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten besser koordinieren und deren Entwicklung erleichtern kann. Es soll „mehr Europa“ auch in Gesundheitsfragen gewagt werden, bis hin zu einer „Gesundheitsunion“. Zentralisierungstendenzen dieser Art ist eine klare Absage zu erteilen. Die Wahrung der öffentlichen Gesundheit ist eine Kernaufgabe staatlichen Handelns und gehört daher nicht in die Hände von EU-Bürokraten und Apologeten eines EU-Zentralisierungswahns. Entsprechend lehne ich diesen Bericht ab.

Programma generale di azione dell'Unione per l'ambiente fino al 2030 (A9-0203/2021 - Grace O'Sullivan) DE

08-07-2021

. – Maßnahmen zum Schutz der Umwelt sind sinnvoll und können unter der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips in einigen Fällen auch auf EU-Ebene berechtigt sein. Was allerdings unter dem Titel „Achtes Umweltaktionsprogramm der EU bis 2030“ von Kommission und Parlament gefordert wird, hat erstens nur bedingt mit Umweltanliegen zu tun und ist zweitens ein Konvolut von teilweise abstrusen Behauptungen, die durchgängig die drohende Apokalypse im Namen des Klimas vor Augen führen sollen. So wird etwa ernsthaft behauptet, der Ausbruch der Corona-Krise habe mit „der Zerstörung von Ökosystemen zur Befriedigung unserer Konsumbedürfnisse“ zu tun. Hierfür bedürfe es „eines schnellen und weitreichenden Systemwandels“ – eine Forderung, die im EU-Jargon auch als „Große Transformation“ und in den Worten des Weltwirtschaftsforumgründers Klaus Schwab als „Great Reset“ bezeichnet wird. In Anlehnung an das Pariser Klimaabkommen, den Grünen Deal und das kürzlich verabschiedete Klimagesetz soll bis ins Jahr 2050 eine „klimaneutrale Wirtschaft“ geschaffen werden. Im Stile von Science-Fiction-Romanen wird von der „Rettung des Planeten“ schwadroniert. Eine „nachhaltige Ökonomie des Wohlergehens“ soll unabhängig vom BIP-Wachstum mittels neuer „EU-Indikatoren“ gemessen werden, was die Selbstüberschätzung wie auch die Gefährlichkeit dieser Klimaideologie deutlich macht.
Ich werde mich nach wie vor für einen vernunft- und evidenzbasierten Umweltschutz im Einklang mit den Bedürfnissen der Bürger und unserer Wirtschaft.
einsetzen, im Einklang mit den Bedürfnissen unserer Bürger und unserer Wirtschaft.
Einem klimaideologischen Hokuspokus, in den sich dieses so genannte Umweltaktionsprogramm einreiht, erteile ich hingegen eine klare Absage.

Revisione del quadro legislativo macroeconomico (A9-0212/2021 - Margarida Marques) DE

08-07-2021

. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht will die Krise missbrauchen, um die wirtschaftspolitische Steuerung der EU neu zu gestalten. Das Europäische Parlament will es so anpassen, dass es den Interessen hoch verschuldeter Mitgliedstaaten, meist südeuropäischer Mitgliedstaaten, besser dient. Wir ziehen es vor, zu den strengen Maastricht-Regeln zurückzukehren und ihre Durchsetzung zu verbessern, anstatt weniger strenge Regeln vorzuschlagen.

Istituzione di zone marine protette nell'Antartico e conservazione della biodiversità nell'Oceano australe (B9-0369/2021) DE

08-07-2021

. – Die AfD setzt sich für eine vernunftbasierte Umweltpolitik ein und unterstützt dabei jenseits kleinmütigen Parteigeplänkels auch sinnvolle Anträge der politischen Konkurrenz. Entsprechend wurde bereits am 8. Oktober 2020 im Bundestag ein Antrag zur Einrichtung eines Meeresschutzgebietes im Weddellmeer der Antarktis (Drucksache 19/23125) mitgetragen. So stellt die Einrichtung von Meeresschutzgebieten eines der wirksamsten Mittel dar, um Übernutzung und Raubbau zu unterbinden und marine Ökosysteme und Habitate zu erhalten. Im Zuge dessen unterstütze ich nun auch eine entsprechende Antarktis-Entschließung des EU-Parlamentes, welche die Einrichtung von zwei neuen Meeresschutzgebieten im Weddellmeer und in der Ostantarktis fordert.

Dialoghi dei cittadini e partecipazione dei cittadini al processo decisionale dell'Unione europea (A9-0213/2021 - Helmut Scholz) DE

07-07-2021

. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Obwohl der Bericht eine stärkere Beteiligung der Bürger am EU-Gesetzgebungsverfahren fordert, macht er deutlich, dass die Meinungen der Bürger von „Experten“ geleitet werden müssen. Sie fordert auch eine stärkere Einbeziehung von Migranten in die Bürgerbeteiligung. Natürlich geht der Bericht davon aus, dass Zivilgesellschaftsorganisationen gute Interpreten des wirklichen Willens der Bevölkerung sind.

Il Vecchio continente continua a invecchiare - Possibilità e sfide della politica sull'invecchiamento dopo il 2020 (A9-0194/2021 - Beata Szydło) DE

07-07-2021

. – Dieser Bericht ist sehr umfangreich: 40 Seiten mit etwa 300 Erwägungen und Paragraphen. Positiv ist, dass der Bericht auf die Probleme von älteren Personen eingeht, wie Gesundheit, soziale Ausgrenzung, digitaler Kluft, Altersarmut, niedrige Renten und so weiter. Problematisch sind u.a. die Paragraphen über sexuelle und reproduktive Gesundheit. Auch gibt es überall Diskriminierung und werden ‘bestimmte‘ Personenkategorien natürlich mehr von Diskriminierung und unverhältnismässig mehr von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Darüber hinaus wird in verschiedenen Paragraphen für neue EU-Gesetzgebung im Sozialbereich plädiert. Es gibt auch Unsinn in diesem Bericht. So können wir lesen, dass Corona erhebliche Folgen für die Bevölkerungsentwicklung und für die Demografie in der EU hat ... Die alternative Resolution der EKR ist viel besser. Aus diesen verschiedenen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

Riconoscimento dei certificati di paesi terzi nel settore della navigazione interna (A9-0210/2021 - Andris Ameriks) DE

06-07-2021

. – Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es, dass alle Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher, die gemäß den nationalen Vorschriften eines Drittlandes ausgestellt wurden, auf allen Binnenwasserstraßen der Union gültig sind. Die Anerkennung ist auf die Binnenwasserstraßen im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats beschränkt. Jene Mitgliedstaaten, in denen die Binnenschifffahrt technisch nicht möglich ist, ist nicht verpflichtet, diese Richtlinie umzusetzen. EU braucht keinen extremen Protektionismus, sondern faire Konkurrenz zu besseren Leistungen. Deswegen enthalten wir uns.

Accordo Interbus: Protocollo sui servizi internazionali regolari e i servizi internazionali regolari specializzati di trasporto di viaggiatori effettuati con autobus (A9-0176/2021 - Maria Grapini) DE

06-07-2021

. – Das vorgeschlagene Abkommen ermöglicht Busunternehmen, die in Drittländern ansässig sind, Zugang zum europäischen Markt. Trotz der Freiwirtschaftsregel könnte einerseits das Phänomen der "Uberisierung" des Personenverkehrs mit Bussen innerhalb der EU verstärken, da es ein potenzielles Risiko für unlauteren Wettbewerb und Sozialdumping darstellt, indem die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Unternehmen in den Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden könnte. Deswegen haben wir uns enthalten.

Sicurezza delle ferrovie e sistemi di segnalamento: valutazione dello stato di avanzamento dell'ERTMS (A9-0181/2021 - Izaskun Bilbao Barandica) DE

06-07-2021

. – Das European Rail Traffic Management System (ERTMS) ist ein einheitliches europäisches Signal- und Geschwindigkeitskontrollsystem, das Anfang der 1990er Jahre mit dem Ziel eingeführt wurde, die Interoperabilität der nationalen Eisenbahnsysteme zu gewährleisten, die Anschaffungs- und Wartungskosten von Signalsystemen zu senken und die Zuggeschwindigkeit zu erhöhen. Infrastrukturkapazität und Eisenbahnsicherheitsniveau. Ziel der neuen Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität ist die Verdoppelung des Hochgeschwindigkeitsbahnverkehrs bis 2030 und des Schienengüterverkehrs bis 2050. Dies erfordert eine Erhöhung der Schienenverkehrskapazität und eine groß angelegte Beschleunigung der EU-weiten Einführung des ERTMS. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

Aspetti e implicazioni commerciali della COVID-19 (A9-0190/2021 - Kathleen Van Brempt) DE

06-07-2021

. – Die Gesamtphilosophie des Berichts ist linkssozialistisch mit Skepsis gegenüber Freimarkt und Kapitalismus. Es ist komplett überladen mit allen möglichen Grün- und HR-Referenzen (TSD, usw.). Der Bericht hätte sich auf relevante Themen im Zusammenhang mit COVID-19 konzentrieren und zukünftige Strategien für die EU in einem bevorstehenden Konflikt zwischen den USA und China und deren Auswirkungen auf den Handel aufzeigen sollen. Dies fehlt im Gegenteil. Daher wurden die Themen, wie TRIPS, usw., durch die grünen Ideologien erneuert missbraucht und wir müssen es ablehnen.

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