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Bettina VOLLATH Bettina VOLLATH
Bettina VOLLATH

Gruppo dell'Alleanza progressista di Socialisti e Democratici al Parlamento Europeo

Membro

Austria - Sozialdemokratische Partei Österreichs (Austria)

Data di nascita : , Graz

Home Bettina VOLLATH

Vicepresidente

D-AL
Delegazione al comitato parlamentare di stabilizzazione e di associazione UE-Albania

Membro

LIBE
Commissione per le libertà civili, la giustizia e gli affari interni

Membro sostituto

JURI
Commissione giuridica
DROI
Sottocommissione per i diritti dell'uomo
DSEE
Delegazione per le relazioni con la Bosnia-Erzegovina e il Kosovo
DMAS
Delegazione per le relazioni con i paesi del Mashreq

Ultime attività

La legge della RPC sulla sicurezza nazionale per Hong Kong e la necessità che l'Unione europea difenda l'elevato grado di autonomia di Hong Kong (RC-B9-0169/2020, B9-0169/2020, B9-0171/2020, B9-0173/2020, B9-0174/2020, B9-0176/2020, B9-0181/2020, B9-0193/2020) DE

19-06-2020
Dichiarazioni di voto scritte

Die Lage der Demokratie in Hongkong spitzt sich immer weiter zu. Die demokratischen Kräfte in der Sonderverwaltungszone werden seit Jahren immer stärker von der Regierung in Peking unter Druck gesetzt. Obwohl Hongkong offiziell eine eigene demokratisch gewählte Regierung hat, mischt sich die politische Führung Chinas zunehmend in die politischen Geschicke auf der Halbinsel ein. Seit Jahren geht die Staatsgewalt immer härter gegen Pressefreiheit vor, schränkt den demokratischen Prozess ein und setzt die Opposition unter Druck. Spätestens seit den Protesten über das umstrittene Auslieferungsgesetz im vergangenen Jahr kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstrant*innen und Ordnungskräften. Nun hat die chinesische Zentralregierung den nächsten Schritt gesetzt, um Aktivist*innen und Oppositionelle mundtot zu machen. Das Ende Mai verabschiedete Sicherheitsgesetz soll sich gegen Verrat und Aufwiegelung richten und gegen Personen vorgehen, die für eine Abspaltung Hongkongs von China werben. Konkret bedeutet das nichts anderes als einen weiteren klaren Einschnitt in die Freiheits- und Menschenrechte. Die chinesische Führung bewegt sich damit immer weiter weg vom Prinzip „ein Staat zwei Systeme“ und hin zu einer Vereinnahmung Hongkongs gegen den Willen der dort lebenden Bevölkerung. Diese Entwicklung darf dieses Haus nicht tatenlos hinnehmen. Wir als Europäisches Parlament müssen uns klar positionieren und uns auf die Seite jener stellen, die für Demokratie und Menschenrechte eintreten!

La situazione nello spazio Schengen in seguito alla pandemia di Covid-19 (B9-0165/2020) DE

19-06-2020
Dichiarazioni di voto scritte

Vor 35 Jahren wurde das Schengen-Abkommen abgeschlossen, das den Traum vom grenzenlosen Reisen innerhalb Europas wahr werden ließ. Heute ist die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums für uns eine Selbstverständlichkeit. Zuletzt hat die COVID-19-Pandemie diese so selbstverständlich wirkende Freiheit aber stark eingeschränkt, denn als Reaktion auf die Ausbreitung des Virus hat eine Reihe von Staaten ihre Grenzen geschlossen.
Für mich steht fest: Solche innereuropäischen Grenzkontrollen dürfen nur zeitlich klar befristet und nach nachvollziehbaren, gemeinsamen Kriterien durchgeführt werden! COVID-19-Maßnahmen dürfen auf keinen Fall zu einer Renaissance der Grenzkontrollen führen. Es gibt Staaten in der EU, die schon vor der COVID-19-Pandemie auf immer mehr Kontrollen gepocht haben und die Krise nun als willkommenen Vorwand betrachten um Grenzen wieder hochzuziehen. Eine solche Abschottungspolitik widerspricht dem europäischen Gedanken. Sie schwächt den gesamten Schengen-Raum und schadet Mensch und Wirtschaft. Es ist nun hoch an der Zeit die Reisefreiheit in Europa wiederherzustellen. Wir brauchen einen klaren, strukturierten und europäischen Plan zur baldigen Wiederöffnung der Binnengrenzen. Die Reisefreiheit muss für alle Bürger*innen im Schengen-Raum wieder zur Selbstverständlichkeit werden. Denn ohne Schengen kann es weder wirtschaftliche Erholung noch eine gute Zukunft für die EU geben.

Protezione europea dei lavoratori transfrontalieri e stagionali nel contesto della crisi della Covid-19 (B9-0172/2020) DE

19-06-2020
Dichiarazioni di voto scritte

Durch die COVID-19-Pandemie sind zahlreiche gesellschaftliche Probleme in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Eines davon sind die zum Teil menschenunwürdigen Lebens- und Arbeitsbedingungen im Lebensmittelsektor. Erst durch den sprunghaften Anstieg an COVID-19-Fällen in einigen Schlachtbetrieben erhielt die Situation der Arbeitenden mehr Beachtung. Saisonarbeitende in der Obst- und Gemüseproduktion und Arbeitskräfte in Schlachthöfen wohnen oft zusammengepfercht auf engstem Raum in heruntergekommenen Gruppenunterkünften. Social Distancing und angemessene Schutzmaßnahmen? Fehlanzeige! Und auch in den Arbeitsstätten selbst sind die Bedingungen keineswegs besser. Dort wird oft ohne geeigneten Gesundheitsschutz für Dumping-Löhne unter unsicheren Bedingungen gearbeitet. Verstöße gegen geltende Schutzbestimmungen werden – wenn überhaupt – mit so lächerlich niedrigen Strafen geahndet, dass sie für die millionenschweren Konzerne im „besten Falle” eine Unannehmlichkeit darstellen.
Deshalb braucht es endlich verbindliche europäische Standards für Saisonkräfte und grenzüberschreitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es muss Schluss sein mit Arbeitsverträgen über mehrfach verschachtelte Subunternehmen, mit menschenunwürdigen Unterkünften, mit Hungerlöhnen unterhalb der gesetzlichen Mindeststandards, mit unbezahlten Überstunden und fehlenden Schutzmaßnahmen. Stattdessen braucht es klare Standards, stärkere Kontrollen und spürbare Strafen bei Gesetzesverstößen. Deshalb habe ich heute für die Entschließung zum Schutz von Saisonkräften sowie grenzüberschreitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestimmt. Denn wer unser Obst und Gemüse erntet und in unseren Schlachthöfen arbeitet, muss auch unseren Schutz erwarten können!

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