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Angelika NIEBLER Angelika NIEBLER
Angelika NIEBLER

Gruppo del Partito popolare europeo (Democratici cristiani)

Membro

Germania - Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (Germania)

Data di nascita : , München

Home Angelika NIEBLER

Membro

ITRE
Commissione per l'industria, la ricerca e l'energia
D-US
Delegazione per le relazioni con gli Stati Uniti

Membro sostituto

JURI
Commissione giuridica
D-IN
Delegazione per le relazioni con l'India
DASE
Delegazione per le relazioni con i paesi del Sud-Est asiatico e l'Associazione delle nazioni del Sud-Est asiatico (ASEAN)

Ultime attività

Nuovo QFP, risorse proprie e piano di ripresa DE

15-05-2020
Dichiarazioni di voto scritte

. – Die CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler, Manfred Weber, Marlene Mortler und Christian Doleschal erklären zur gemeinsamen Entschließung "Neuer MFR, Eigenmittel und Aufbauplan":
Das Europäische Parlament muss eng in das Gesetzgebungsverfahren zum Mehrjährigen Finanzrahmen und des Wiederaufbaufonds eingebunden werden. Diese Entschließung fordert nachdrücklich genau diese Mitspracherechte des Europäischen Parlaments. Aus diesem Grund haben wir der Entschließung trotz einzelner inhaltlicher Vorbehalte zugestimmt.
Wir sind der Meinung, dass es einen vom EU-Haushalt getragenen Wiederaufbaufonds der EU geben muss, da wir die Wirtschaft in allen Regionen der EU wieder hochfahren müssen. Dieser Wiederaufbaufonds darf jedoch nicht von Mitgliedstaaten dazu verwendet werden, alte Budgetlöcher zu stopfen oder allgemeine Sozialleistungen zu finanzieren. Die Mittel müssen zielgerichtet in eine Belebung einer zukunftsorientierten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft und des öffentlichen Lebens investiert werden, und sich primär auf Investitionen in Forschung, Digitalisierung, Verbesserung der Infrastruktur und eine innovationsbasierte Umsetzung des Green Deals ausrichten. Damit das gewährleistet ist, brauchen wir Transparenz und demokratisches Mitspracherecht des Europäischen Parlaments bei der Mittelverwendung. Auch muss die Mittelverwendung nachvollziehbar sein. Nur über die Mitsprache des Parlaments ist Öffentlichkeit und Transparenz gewährleistet. Was für die Transparenz und die Veröffentlichungspflicht jedes einzelnen landwirtschaftlichen Betriebs gilt muss auch hier zur Anwendung kommen.
Es macht sicherlich Sinn, gerade im Bereich der Forschung und Innovation, in Teilbereichen Zuschüsse zu geben, aber die in der Entschließung generalisiert enthaltene Forderung, die Wiederaufbauhilfen überwiegend als Förderungen und Zuschüsse statt als Darlehen zu vergeben, sehen wir sehr kritisch. Wichtig ist die Klarstellung in der Entschließung, dass die Wiederaufbaubonds nach einem klaren Rückzahlungsplan zurückzuzahlen sind.

Azione coordinata dell'UE per combattere la pandemia di COVID-19 e le sue conseguenze DE

17-04-2020
Dichiarazioni di voto scritte

Die Entschließung des Europaparlaments ist eine umfassende Antwort auf die epochalen Herausforderungen der Corona-Krise. Wir haben an der Entschließung konstruktiv mitgearbeitet und eigene Akzente gesetzt.
Wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sind überzeugt, dass Haftung und Verantwortung nicht auseinandergerissen werden dürfen. Aus diesem Grund lehnen wir die Vergemeinschaftung von Schulden und Sozialsicherungssystemen ab. Dementsprechend haben wir gegen eine Arbeitslosenrückversicherung, die Verwässerung des Europäischen Semesters und gegen die Vergemeinschaftung von Schulden gestimmt (Änderungsanträge 3, 6, 15).
Bei der Corona-Krise handelt es sich um eine Krise von historischem Ausmaß, die viel Verantwortung von allen Europäerinnen und Europäern fordert. Wir als CDU/CSU-Gruppe nehmen unsere Verantwortung im Europäischen Parlament wahr. Die Krise erfordert europäische Handlungsfähigkeit und Solidarität. Unsere Priorität ist es, dass wir eine europäische Koordinierung des Krisenmanagements und des Hochfahrens der Wirtschaft erreichen. Ein Autowerk in Deutschland kann schließlich nicht ohne Zulieferer in Osteuropa hochfahren. Wir brauchen einheitliche Standards: Etwa für die Quarantäne-Bestimmungen bei der Einreise, oder die Express-Spuren an den Grenzen für Gütertransporte, Pendler oder medizinisches Personal, die die Entschließung fordert. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die oben genannten Änderungsanträge zwar ab, stimmen der Resolution als Ganzes aber zu.

Angelika NIEBLER
Angelika NIEBLER

Sul NEWSHUB del PE

In einigen Jahren werden wir hoffentlich zurückblicken und sagen können, dass jetzt der Moment war, an dem Europa näher zusammengerückt ist. #Wiederaufbaufonds zeigt, dass die Mitgliedstaaten europ. Solidarität nicht nur predigen, sondern leben. #NextGenerationEU

RT @WBBayern: @ANiebler, #csuvpt20: Den Wiederaufbau nach #Corona europäisch angehen. Exportland #Deutschland braucht starke Partner in der #EU. #Wiederaufbaufonds in die Wettbewerbsfähigkeit #Europas investieren! s. auch @WBBayern: https://t.co/VOXBgsprfd  @CSU #Wirtschaft #Politik

Solidarität und gemeinsamer europäischer Aufbau! Unsere Wirtschaften sind eng verzahnt. Deutschland ist Exportland, daher müssen wir sicherstellen, dass auch unsere europäischen Nachbarn einen Aufschwung haben. #leitantrag #RuckdurchEuropa #europäischerAufbruch #CSUVPT20 @CSU

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