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-Richtlinie für gemeinsame Standards bei Klima- und Umweltbehauptungen – untergraben das Vertrauen in eine konsequente europäische Politik.
Trotzdem war dieser Misstrauensantrag nicht der richtige Weg. Er wurde nicht von überzeugten Demokratinnen und Demokraten, sondern von erklärten Gegnerinnen und Gegnern der Europäischen Union eingebracht. Er ist in Teilen auf rechten Verschwörungstheorien aufgebaut.
Als Sozialdemokrat setze ich mich für ein starkes und handlungsfähiges Europa ein. Das erfordert verlässliche Mehrheiten und klare politische Verantwortung – nicht das Spiel mit destruktiven Kräften. Diese Abstimmung und die vorausgegangenen Verhandlungen unserer S&D-Fraktion war ein deutliches Signal – auch an die Kommissionspräsidentin. Ihren Ankündigungen muss nun eine konsequente europäische Politik folgen.