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Harald VILIMSKY Harald VILIMSKY
Harald VILIMSKY

Identitātes un demokrātijas grupa

Prezidija loceklis

Austrija - Freiheitliche Partei Österreichs (Austrija)

Dzimšanas gads : ,

Sākums Harald VILIMSKY

Loceklis

AFET
Ārlietu komiteja
D-US
Delegācija attiecībām ar Amerikas Savienotajām Valstīm

Aizstājējs

LIBE
Pilsoņu brīvību, tieslietu un iekšlietu komiteja

Deputāta darbība pēdējā laikā

Makrofinansiālās palīdzības sniegšana paplašināšanās un kaimiņreģiona partneriem saistībā ar Covid-19 pandēmijas krīzi DE

15-05-2020
Rakstiski balsojumu skaidrojumi

Die Kommission schlägt vor, dass MFA-Programme auch für Partner, die IWF-Soforthilfemittel erhalten, die nicht an vorherige Maßnahmen und/oder Auflagen geknüpft sind und etwa im Rahmen des Schnellfinanzierungsinstruments (Rapid Financing Instrument, RFI) bereitgestellt werden, zur Verfügung gestellt werden.
Diese „Krisen-Makrofinanzhilfen“ haben eine kürzere Laufzeit (12 Monate statt 2,5 Jahre) und umfassen zwei Tranchen. Umfang dieser Hilfe für zehn Partner (Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, das Haschemitische Königreich Jordanien, das Kosovo, die Republik Moldau, Montenegro, die Republik Nordmazedonien, die Tunesische Republik und die Ukraine) beläuft sich auf insgesamt 3 Mrd. EUR. Die geplante Finanzhilfe würde in Form von mittelfristigen Darlehen gewährt und müsste über eine von der Kommission im Namen der EU durchgeführte Anleihetransaktion finanziert werden.
Man sollte es aber als primär erachten zuerst die Auswirkungen der Krise innerhalb der EU zu lösen, da wir selbst auch entsprechende Mittel benötigen. Aus diesem Grund habe ich gegen dieses Vorhaben gestimmt.

Pagaidu pasākumi attiecībā uz gaisa pārvadājumu pakalpojumu sniegšanu DE

15-05-2020
Rakstiski balsojumu skaidrojumi

Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen der Kommission soll es den Mitgliedsstaaten möglich sein flexibler aufgrund der Covi19 Krise zu reagieren. Zum Beispiel sollen die Verfahren für Auferlegung von Verkehrsrechtsbeschränkungen, ohne, dass eine Entscheidung der Kommission erforderlich ist, vereinfacht werden können. Daher habe ich für den Kommissionsvorschlag gestimmt.

Pagaidu pasākumi attiecībā uz sertifikātu un licenču derīgumu (omnibus) DE

15-05-2020
Rakstiski balsojumu skaidrojumi

Diese Verordnung legt spezifische und befristete Maßnahmen fest, die für die Erneuerung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer bestimmter Zeugnisse, Lizenzen und Genehmigungen sowie für die Verschiebung bestimmter regelmäßiger Überprüfungen und Schulungen als Reaktion auf die außergewöhnlichen Umstände infolge des COVID-19-Ausbruchs im Bereich des Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehrs sowie der Gefahrenabwehr im Seeverkehr gelten. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Verkehrssicherheit in allen Bereichen und auf der Gewährleistung der Kontinuität der Verkehrsdienste, dem Schutz der Betreiber vor Insolvenz sowie dem Schutz der Arbeitnehmer und Angestellten. Ich unterstütze den Vorschlag der Kommission einschließlich der sogenannten „opt-out-Klausel“, welche ein gewisses Maß an Flexibilität für die unterschiedliche Situation in den Mitgliedstaaten ermöglicht.

Harald VILIMSKY
Harald VILIMSKY

Vietnē “EP Newshub”

RT @heimolepuschitz: 6! Gürtelspuren für einen 11 Meter Pool sperren, in den dann ca. 3 Leute wegen den Corona Regeln reindürfen? Jetzt tickt Rot-Grün in Wien endgültig aus. https://t.co/OkMHMrwFB2  via @KURIERat

RT @heimolepuschitz: Wiener Wahlkampf. Westenthaler und Cap: Gernot Blümel soll laut Insiderinformationen nach seinem Budgetdebakel als Wiener ÖVP Spitzenkandidat ausgetauscht werden. Der als Speerspitze gegen das rotgrüne Wien positionierte Nehammer wird überlegt. https://t.co/xlFYyOCMXD 

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