Parlamenta 10. sasaukums Christine SCHNEIDER

Die EVP hat sich bis zuletzt für die Verlängerung der Verordnung eingesetzt und wurde am Ende überstimmt. Eine Verlängerung wäre nur möglich gewesen, wenn der Parlamentstext identisch mit jenem der Kommission bzw. des Rates gewesen wäre, da vor dem Auslaufen am 3. April keine Zeit mehr für weitere Verhandlungen blieb. Dafür stand das Parlament mit Änderungsantrag 29.
Ein vorheriger Trilog hatte bereits gezeigt, dass es keinen Spielraum für inhaltliche Änderungen außer der Verlängerung gab. Dennoch wurden Änderungsanträge eingebracht, die den Anwendungsbereich einschränken sollten – insbesondere Änderungsantrag 34 der Grünen, der Plattformen nur noch zur Prüfung bekannter Inhalte verpflichtet hätte. Das wäre ein Anreiz für Täter gewesen, neue Missbrauchsdarstellungen zu verbreiten und Grooming zu erleichtern. Mit der Annahme dieses Antrags war die Verlängerung faktisch gescheitert, da nur ein identischer Text rechtzeitig hätte veröffentlicht werden können.
Das Auslaufen der Regelung hat gravierende Folgen: Plattformen dürfen Inhalte künftig nicht mehr rechtssicher proaktiv prüfen. Rund 80 % der Hinweise kommen von Plattformen – ohne diese droht ein massiver Rückgang bei der Aufdeckung solcher Straftaten. Leidtragende sind vor allem Kinder, während Ermittlungsbehörden ein unverzichtbares Instrument verlieren.

"Die Initiative „My Voice My Choice“ greift ein Thema auf, das viele Frauen unmittelbar betrifft. Gerade deshalb ist ein verantwortungsvoller und rechtssicherer Umgang erforderlich.
Allerdings verfügt die Europäische Union über keine tragfähige Zuständigkeit zur Regelung nationaler Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch. Eine Europäische Bürgerinitiative kann die Kommission nur dort sinnvoll adressieren, wo ein belastbarer EU-Rechtsrahmen besteht. Dies ist hier nicht gegeben. Auch der Versuch, über EU-Finanzierung faktisch Steuerungswirkungen zu entfalten, verlagert grundlegende rechtliche Entscheidungen in den Bereich der Mittelverwendung und unterläuft nationale demokratische Zuständigkeiten. Zudem besteht die Gefahr, dass über Angebots- und Finanzierungslogiken faktisch grenzenlose Standards entstehen, ohne hierfür eine legitimierte Rechtsgrundlage zu haben.
Hinzu kommt der Stil der Initiative: Bei einem hochsensiblen Thema braucht es Respekt, Dialogfähigkeit und eine klare Trennung politischer Agenden. Wo andere Meinungen delegitimiert oder sachfremde Positionen vermengt werden, schadet dies der Sache.
Gleichzeitig gilt: Unsere Haltung als CDU/CSU darf nicht eindimensional bleiben. Legale Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche in engem rechtlichen und zeitlichen Rahmen sind notwendig. Für Frauen in ganz Europa. Notlagen sind real und politisch relevant. Begrenzung, Beratung und medizinische Standards sind Ausdruck verantwortungsvoller Politik.
Deshalb lehnen wir diese Initiative ab und setzen uns für eine eigenständige, unionsgeprägte Lösung ein.

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat dem Bericht zur Gasspeicherung heute zugestimmt. Gerade in Zeiten geopolitischer Unsicherheit ist die rechtzeitige Befüllung der Gasspeicher ein entscheidender Baustein für Versorgungssicherheit in Europa. Gleichzeitig ist klar: Der vollständige Ausstieg aus russischen Energieimporten ist und bleibt unser Ziel.
Mit dem am 6. Mai 2025 vorgelegten „Fahrplan zur Beendigung der Abhängigkeit der EU von russischen Energieimporten“ hat die Europäische Kommission eine ambitionierte, rechtssichere und verantwortungsvolle Strategie zur Beendigung der russischen Energieimporte präsentiert, die deutlich über die Frage der Gasimporte hinausgeht und gesamtheitlich sämtliche Energieimporte aus Russland umfasst. Diese sieht eine zweistufige gesetzgeberische Initiative vor, die ein Verbot neuer Verträge sowie den Ausstieg aus bestehenden Verträgen bis spätestens Ende 2027 umfasst. Wir unterstützen diesen vollumfänglichen und klaren Ansatz der Kommission ausdrücklich.
Aus diesem Grund haben wir Änderungsantrag 7 der Verts/ALE-Fraktion abgelehnt. Der Antrag ist durch den vorgelegten Fahrplan der Europäischen Kommission nicht nur politisch überholt worden, sondern deckt auch nur einen Teilbereich der russischen Energieimporte ab. Darüber hinaus ist die Frage des Ausstiegs aus russischen Energieimporten nicht originärer Regelungsinhalt und Regelungsziel der EU-Gasspeicher-Verordnung und wird über die erwarteten Rechtsakte in Folge des Fahrplans an richtiger Stelle adressiert werden.