Sākums Engin EROGLU

Fast 30 % der weltweiten Weizenexporte stammen üblicherweise aus der Schwarzmeerregion. Viele Länder von Ägypten bis Indonesien sind auf zuverlässige Lieferungen zur Versorgung ihrer Bevölkerung angewiesen. Statt den aktuellen Zustand fortzuschreiben oder erneute Schutzmaßnahmen für Getreide und Ölsaaten zu erlassen, muss die EU die heimischen Landwirte entlasten und gleichzeitig seiner internationalen Verantwortung gerecht werden. Bereits Anfang des Jahres haben die FREIEN WÄHLER deshalb die Forderung aufgestellt ukrainischen Weizen zentral einzukaufen und über die Entwicklungszusammenarbeit sowie das Welternährungsprogramm den Importländern zur Verfügung zu stellen. So unterstützen wir die Ukraine, ohne unsere Landwirtschaft zu belasten. Statt weiterhin die Bauernproteste in vielen Mitgliedstaaten zu ignorieren und erneut die Gefahr einer Einschränkung der Getreideimporte, wie zuletzt in Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und in der Slowakei, zu riskieren, muss die EU die ukrainischen Agrarausfuhren neu aufstellen. Das bestehende Modell der „Solidaritätskorridore“ schützt nicht ausreichend vor Marktverzerrungen – hier muss eine zentrale Lösung gefunden werden! Aus diesem Grund habe ich bei der Abstimmung über die Verlängerung der Handelszugeständnisse für die Ukraine mit Minus gestimmt. Gleiches gilt auch für die Handelszugeständnisse für Moldau, die im selben Kontext gewährt wurden.

Heute haben wir im Parlament über den „Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden“ oder kurz EPBD (für „Energy Performance of Buildings Directive“) abgestimmt.
Der Grundansatz der EPBD ist, dass die Mitgliedstaaten eine Einteilung ihrer Gebäudebestände in die Energieeffizienzklassen (A-G) vornehmen sollen. Dadurch sind die Effizienzklassen überhaupt nicht vergleichbar. Jedes Land hat seine eigenen Stufen und Grenzwerte, so zum Beispiel bedeutet Effizienzklasse C in Deutschland etwas komplett anderes als in Spanien. Aus meiner Sicht wäre eine europaweite Einteilung deutlich sinnvoller, sodass zunächst dort renoviert wird, wo die Energieeffizienz am schlechtesten ist und die CO2-Vermeidungskosten somit am geringsten sind.
Einen Anreiz Gebäude zu renovieren gibt es bereits durch das europäische Emissionshandelssystem (ETS) – in den der Gebäudesektor mittlerweile eingebunden ist. Die EPBD ist meiner Beurteilung nach eine überflüssige und teure Doppelregulierung. Die ordnungspolitischen Maßnahmen, die in der EPBD vorgesehen sind, sind teuer und können im schlimmsten Fall die Wirksamkeit des ETS unterlaufen. Daher habe ich die EPBD abgelehnt.