Rakstiski balsojumu skaidrojumi Andreas GLÜCK

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat das Trilogergebnis zu den CO2-Flottengrenzwerten für LKW abgelehnt. Mit einem CO2-Reduktionsziel von 90%, gemessen lediglich am Auspuff, wird der Einsatz von CO2-neutralen erneuerbaren Kraftstoffen (z.B. eFuels) stark eingeschränkt. Dabei ist der Verbrennungsmotor weder gut noch schlecht. Es kommt darauf an, was darin verbrannt wird. Mit CO2-neutralen eFuels kann auch ein LKW mit Verbrennungsmotor klimaneutral betrieben werden. Gerade im Schwerlast- und Langstreckenverkehr bringt die Elektrifizierung große Probleme und hohe Kosten mit sich. Von uns eingebrachte Änderungsanträge, die für Technologieoffenheit gesorgt hätten, wurden knapp abgelehnt. Die heutige Abstimmung ist also eine vertane Chance, das Potential aller verfügbaren Technologien auszuschöpfen, um den Schwerlastverkehr zügig zu dekarbonisieren. Auf Drängen der FDP hat die Kommission jedoch vor der Abstimmung eine Erklärung verlesen und zugesagt, innerhalb von einem Jahr einen Vorschlag vorzulegen, um die Zulassung von LKWs zu ermöglichen, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden. Wir nehmen die Kommission beim Wort und werden sie im neuen Mandat an dieses Versprechen erinnern.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat das Verhandlungsergebnis zwischen Mitgliedstaaten und Parlament zur neuen Abgasnorm Euro-7 abgelehnt. Der Text stellt zwar in Bezug auf Grenzwerte und Testbedingungen eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum Vorschlag der Kommission dar, ein entscheidender Punkt fehlt allerdings: die gesetzliche Verankerung von erneuerbaren Kraftstoffen (z. B. E-Fuels). Für uns Freie Demokraten war aufgrund des gerade stattfindenden Transformationsprozesses in der Automobilbranche von Anfang an klar, dass Euro-7 zu keinen exzessiven Kosten führen darf. Ebenso klar war, dass eine Verankerung von erneuerbaren Kraftstoffen in Euro-7 erfolgen muss.
Aufgrund des Tailpipe Approach der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und Lkw, das lediglich die CO2-Emissionen am Auspuff misst, ist deren Verwendung aktuell stark eingeschränkt und ab 2035 in neuen Pkw verboten. Dabei sind erneuerbare Kraftstoffe über ihren Lebenszyklus betrachtet CO2-neutral. Somit lässt sich also auch ein Verbrennungsmotor klimafreundlich betreiben. Die fehlende Technologieoffenheit der von der Leyen-Kommission beraubt uns also einer zentralen Technologie für die schnelle Dekarbonisierung des Transportsektors. Euro-7 war eine gute Möglichkeit, die Tür für erneuerbare Kraftstoffe wieder aufzustoßen. Dies wurde leider verpasst. Wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament werden uns auch weiterhin für Technologieoffenheit einsetzen, denn nur Technologieoffenheit bringt die besten und günstigsten Lösungen.

Wir Freie Demokraten unterstützen das Ziel des Grünen Deals, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Dafür ist die schrittweise Dekarbonisierung des Gebäudebestands zentral. Aus diesem Grund wurde erst kürzlich die Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystem (ETS) auf den Gebäudebereich beschlossen. In anderen Sektoren konnten so bereits beachtliche CO2-Einsparungen marktwirtschaftlich und kosteneffizient erreicht werden.
Die Europäische Gebäudeenergierichtlinie (EPBD) hat die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hingegen als ordnungsrechtliche Detailregulierung abgelehnt. Zwar konnten einige extreme Vorschläge, wie zum Beispiel individuelle Sanierungspflichten für Wohngebäude, gestrichen werden. Dennoch stellt die EPBD neben dem ETS eine teure Doppelregulierung dar. Mitgliedstaaten, die bereits viel in Energieeffizienz von Gebäuden investiert haben, werden bestraft, da nun für alle Länder die gleichen prozentualen Energieeinsparziele vorgeschrieben werden. Dabei sollte nicht das Einsparen von Energie im Vordergrund stehen, sondern die Reduktion von CO2-Emissonen. Auch Elemente wie Brandschutz, Raumklima, Fahrradparkplätze und sogar Cargobike-Stellplätze haben nichts mit Gebäudeeffizienz zu tun und sollten aufgrund der großen regionalen Unterschiede nicht von der EU geregelt werden.

Im Kommissionsvorschlag sollte der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln pauschal in allen Schutzgebieten verboten werden. Dies hätte zahlreichen Landwirten die Existenzgrundlage entzogen. Deutschland wäre besonders hart davon betroffen gewesen, da allein die Landschaftsschutzgebiete, also die Gebiete, die eine Kulturlandschaft schützen sollen, knapp 30 % der Gesamtfläche einnehmen. Hier hätte Landwirtschaft nur noch sehr eingeschränkt stattfinden können. Darüber hinaus waren überzogene Reduktionspflichten vorgesehen.
Mit zahlreichen von uns eingebrachten Änderungsanträgen, konnten wir den Gesetzvorschlag deutlich verbessern. So wäre es in sensiblen Gebieten nun möglich gewesen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nur dann einzuschränken, wenn der Schutzzweck des Schutzgebiets gefährdet gewesen wäre. Pauschalverbote, wie von der Kommission und der grünen Berichterstatterin im Parlament vorgesehen, wären vom Tisch gewesen. Daher haben wir in der finalen Abstimmung für die Parlamentsposition gestimmt.

Die Abstimmung zur Europäischen Verpackungsverordnung hat den Vorschlag der Kommission in einigen Aspekten verbessert. So wurde erreicht, dass Hersteller und Vertreiber von den vorgesehenen pauschalen Mehrwegquoten ausgenommen werden können, wenn der Nachweis erbracht wird, dass Einwegverpackungen über eine bessere Ökobilanz verfügen. Diese Ausnahmen müssen aber auch unbürokratisch umgesetzt werden.
Auf der anderen Seite stellt der nun verabschiedete Text weiterhin eine bürokratische Überregulierung dar. So werden unter anderem detaillierte Vorgaben für den Einsatz von Rezyklaten, für Recyclingfähigkeit und zum Leerraum in Verpackungen festgeschrieben. Starre Vorgaben zu nationalen Pfandsystemen würden beispielsweise dazu führen, dass das etablierte deutsche Pfandlabel verboten wird. Das Europäische Parlament hat zusätzlich ein pauschales Verbot von sogenannten per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) in Verpackungen beschlossen. Diese kommen dort aufgrund ihrer wasser- und fettabweisenden Eigenschaften zum Einsatz. Solch ein Verbot kann in bestimmten Fällen sinnvoll sein, ist in dieser Pauschalität aber abzulehnen. Dies gilt umso mehr, da die Europäischen Chemikalienagentur ECHA aktuell prüft, ob und in welchem Umfang die Verwendung von PFAS einzuschränken ist. Dieser Bewertung sollte nicht vorweggegriffen werden.
Aus diesen Gründen hat die FDP-Delegation im Europäischen Parlament, den Text in der Schlussabstimmung abgelehnt.

Das Resultat der engen Abstimmung zu den CO2-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge hat Licht und Schatten. Eine Mehrheit des Parlaments ist einer Reihe von FDP-Anträgen gefolgt, mit dem Ziel Technologieoffenheit in die Europäische Verkehrspolitik zu bringen. Zum einen konnte ein realistischer Grenzwert für den CO2-Ausstoß von Wasserstoffverbrennungsmotoren gesetzt werden. Dies ist notwendig, da aufgrund von Motorenöl weiterhin minimale Mengen an CO2 ausgestoßen werden.
Der zu niedrige Grenzwert des Umweltausschusses hätte das Aus für den Wasserstoffmotor bedeutet. Weiterhin wurden erneuerbare Kraftstoffe in den Gesetzestext aufgenommen. Basierend darauf, muss die Kommission nun einen Vorschlag vorlegen, um eine neue LKW-Klasse zu schaffen, die rein mit klimafreundlichen Kraftstoffen betrieben werden soll. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Technologieoffenheit. Die neue Fahrzeugklasse soll dann nicht unter die Flottengrenzwertregulierung fallen, bei der CO2-Werte lediglich am Auspuff gemessen werden.
Gleichzeitig wurden Anträge abgelehnt, die diesen ideologischen Tailpipeansatz des Gesetzesvorschlags insgesamt korrigiere. Daher hat die FDP-Delegation im Europäischen Parlament den Text in der Schlussabstimmung abgelehnt. Für die nun anstehenden Trilogverhandlungen mit den Mitgliedstaaten ist es entscheidend, diese Erfolge zu verteidigen und auszubauen, damit Erneuerbare Kraftstoffe ihren Beitrag zur Dekarbonisierung des Transportsektors leisten können.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat den Bericht zur neuen Abgasnorm Euro-7 abgelehnt. Der Text des Parlaments stellt zwar eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum Vorschlag der Kommission dar, ein entscheidender Punkt fehlt allerdings: die gesetzliche Verankerung von Erneuerbaren Kraftstoffen (z. B. E-Fuels). Für uns Freie Demokraten war aufgrund des gerade stattfindenden Transformationsprozesses in der Automobilbranche von Anfang an klar, dass Euro-7 zu keinen exzessiven Kosten führen darf. Ebenso klar war, dass eine Verankerung von Erneuerbaren Kraftstoffen in Euro-7 erfolgen muss. Aus diesem Grund haben wir Änderungsanträge ins Plenum eingebracht, um diese Verankerung zu erreichen und das volle Potential von klimaneutralen Kraftstoffen für die schnelle Dekarbonisierung des Transportsektors nutzen zu können. Dass eine knappe Mehrheit das abgelehnt hat, ist eine vertane Chance. Wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament werden uns auch weiterhin für Erneuerbare Kraftstoffe einsetzen, denn nur Technologieoffenheit bringt die besten und günstigsten Lösungen.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat den Bericht zur Luftqualitätsrichtlinie abgelehnt. Vor dem Hintergrund einer konstanten, maßgeblichen Verbesserung der Luftqualität in Deutschland und Europa, ist der Vorschlag des Europäischen Parlaments, die Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als neue Grenzwerte festzulegen, überzogen. Dies würde eine drastische Verschärfung darstellen. Die WHO selbst schränkt ein, dass die Werte als Richtwerte zu verstehen sind, die immer im lokalen Kontext zu betrachten sind. Im deutschen Kontext hätte diese Grenzwertverschärfung drastische Auswirkungen. Weitreichende neue Fahrverbote, Fabrikschließungen sowie das Einstellen von großen Infrastrukturprojekten wären notwendig, um die Richtwerte der WHO gemäß dem engen Zeitplan einzuhalten.
Aufgabe der Politik ist es, die Schutzgüter abzuwägen und alle Interesse angemessen zu berücksichtigen. Deshalb kann auch der Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht die alleinige Grundlage der Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie sein. Wie so oft gibt es Konflikte mit anderen Zielen, wie zum Beispiel dem Klimaschutz (carbon leakage), dem Recht auf individuelle Mobilität, der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Die blinde Übernahme der WHO-Richtwerte lehnen wir daher ab. Stattdessen setzen wir Freie Demokraten uns für eine balancierte Überarbeitung der europäischen Luftqualitätsrichtlinie ein – für eine bessere Luft in Europa und weltweit.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat sich bei der Bestätigung des Trilogergebnisses zur Erneuerbaren Energien-Richtlinie enthalten. Positiv ist das hohe Ambitionsniveau in Bezug auf den schnellen Ausbau von erneuerbaren Energien zu sehen. Nur so können wir in Europa unsere Klimaziele erreichen und auch langfristig die Strompreise senken. Die vielen neuen Regeln zur Planungsbeschleunigung sind dabei ein echter Fortschritt. Problematisch sind hingegen die detaillierten Sektorenziele (Verkehr, Industrie, Gebäude, etc.). Der europäische CO2-Zertifikatenhandel ETS führt bereits zur kosteneffizienten CO2-Einsparung und dem schnellen Ausbau von erneuerbaren Energien. Durch die kürzlich beschlossene Einführung des ETS für den Verkehrs- und Gebäudesektor, stellt die Erneuerbare Energien-Richtlinie eine ineffiziente, ordnungspolitische Doppelregulierung dar.
Wir Freien Demokraten lehnen zudem die neuen, bürokratischen Regeln für die Produktion von grünem Wasserstoff ab. Unter anderem soll Wasserstoff in Zukunft nur als grün gelten, wenn das Windrad oder die Solaranlage neu für die Wasserstoffproduktion errichtet wurde. Erneuerbarer Strom aus älteren Anlagen ist nicht zulässig. Diese Vorgaben werden sich als echter Bremsklotz für den schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Europa erweisen.

Nach einer grundsätzlichen Ablehnung des Kommissionsvorschlags hat die FDP-Delegation im Europäischen Parlament auch die Parlamentsposition zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur abgelehnt. Viele der großen Probleme, hinsichtlich einer Sicherstellung der Nahrungsmittelproduktion und einer Entschärfung des Verschlechterungsverbotes, haben sich verbessert.
Dennoch vertreten wir die Ansicht, dass der von der Kommission vorgeschlagene Ansatz, aufgrund seiner Rückwärtsgewandtheit, nicht zu retten ist. Daher haben wir uns einen neuen, durchdachteren Vorschlag gewünscht. Die Parlamentsposition wurde jedoch angenommen und jetzt gilt es die erreichten Verbesserungen in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten durchzusetzen.