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Monika HOHLMEIER Monika HOHLMEIER
Monika HOHLMEIER

Eiropas Tautas partijas (Kristīgie demokrāti) grupa

Locekle

Vācija - Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (Vācija)

Dzimšanas gads : , München

Rakstiski balsojumu skaidrojumi Monika HOHLMEIER

Deputāti var iesniegt rakstisku skaidrojumu par savu balsojumu plenārsēdē. 194. pants

Jaunā DFS, pašu resursi un atveseļošanas plāns DE

15-05-2020

. – Die CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler, Manfred Weber, Marlene Mortler und Christian Doleschal erklären zur gemeinsamen Entschließung „Neuer MFR, Eigenmittel und Aufbauplan”:
Das Europäische Parlament muss eng in das Gesetzgebungsverfahren zum Mehrjährigen Finanzrahmen und des Wiederaufbaufonds eingebunden werden. Diese Entschließung fordert nachdrücklich genau diese Mitspracherechte des Europäischen Parlaments. Aus diesem Grund haben wir der Entschließung trotz einzelner inhaltlicher Vorbehalte zugestimmt.
Wir sind der Meinung, dass es einen vom EU-Haushalt getragenen Wiederaufbaufonds der EU geben muss, da wir die Wirtschaft in allen Regionen der EU wieder hochfahren müssen. Dieser Wiederaufbaufonds darf jedoch nicht von Mitgliedstaaten dazu verwendet werden, alte Budgetlöcher zu stopfen oder allgemeine Sozialleistungen zu finanzieren. Die Mittel müssen zielgerichtet in eine Belebung einer zukunftsorientierten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft und des öffentlichen Lebens investiert werden, und sich primär auf Investitionen in Forschung, Digitalisierung, Verbesserung der Infrastruktur und eine innovationsbasierte Umsetzung des Green Deals ausrichten. Damit das gewährleistet ist, brauchen wir Transparenz und demokratisches Mitspracherecht des Europäischen Parlaments bei der Mittelverwendung. Auch muss die Mittelverwendung nachvollziehbar sein. Nur über die Mitsprache des Parlaments ist Öffentlichkeit und Transparenz gewährleistet. Was für die Transparenz und die Veröffentlichungspflicht jedes einzelnen landwirtschaftlichen Betriebs gilt, muss auch hier zur Anwendung kommen.

ES 2018. finanšu gada vispārējā budžeta izpildes apstiprināšana — Komisija un izpildaģentūras (A9-0069/2020 - Monika Hohlmeier) DE

14-05-2020

Stimmerklärung zum Änderungsantrag 13 Ziffer 346, Spiegelstrich 3, eingebracht von Luke Ming Flanagan im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Alle Agenturen sind grundsätzlich verpflichtet, sämtliche Rechtsetzungen und rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union einzuhalten. Dies schließt Menschen- und Grundrechte ganz selbstverständlich mit ein. Eine gesonderte Forderung nach der Einhaltung von Grundrechten in der Entlastungsentschließung der Kommission 2018 könnte fälschlicherweise den Eindruck erwecken, dass Frontex oder andere EU-Agenturen Grundrechte nicht vollumfänglich respektieren. Aus diesem Grund habe ich gegen die Erwähnung der Einhaltung von Grundrechten im Änderungsantrag 13 gestimmt.

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