It-tmien leġiżlatura Monika VANA

Ich sehe die Ablehnung der Abstimmung über die Koordinierung der Sozialsysteme zwischen den EU-Mitgliedstaaten sehr kritisch. Gerade vor den anstehenden Europawahlen verpasst das Parlament damit eine Chance, den BürgerInnen den Mehrwert des gemeinsamen Europas anschaulich zu machen. Außerdem wäre die heutige Abstimmung eine Gelegenheit gewesen, der unsäglichen Neiddebatte um die Kindergeld-Indexierung für EU-BürgerInnen, deren Kinder im EU-Ausland leben, einen Riegel vorzuschieben.
Mit ihrem heutigen Rückzieher haben Konservative und Liberale die jahrelange gute parteiübergreifende Arbeit für grenzüberschreitende soziale Standards zunichtegemacht. Die Mitnahme von Sozialleistungen zwischen EU-Ländern ist eine zentrale Errungenschaft, die die grenzüberschreitende Mobilität von ArbeitnehmerInnen fördert und erleichtert. Insbesondere BürgerInnen, die in Europa Langzeitpflege benötigen, werden unter dieser Verzögerung leiden, aber auch diejenigen, die in mehr als einem Mitgliedstaat arbeiten.
Nur, wenn wir die sozialen Rechte schützen, machen wir Leben und Arbeiten in anderen EU-Ländern ohne Wenn und Aber möglich.

Wir lehnen Rüstungssubventionen für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und bewaffneten Drohnen entschieden ab. Der Rüstungsfonds wird den Export von Waffen in autoritäre Regime ankurbeln, denn eine Exportkontrolle auf EU-Ebene wird es nicht geben. Die Entwicklung von Nuklearwaffen ist mit dem europäischen Friedensprojekt vollkommen unvereinbar. Die Abgeordneten haben heute zugestimmt, dass ein Verteidigungsfonds mit geplanten 13 Milliarden Euro ab 2021 aus dem gemeinsamen EU-Budget finanziert wird. Das bedeutet eine 22-fache Erhöhung des EU-Budgets für Rüstung. Milliardensubventionen werden ohne transparente Kontrolle von Kommission, Europäischem Parlament und Öffentlichkeit in die Rüstungsindustrie gepumpt. Wir Grüne sind die Einzigen, die die mögliche Entwicklung von Massenvernichtungswaffen stoppen wollen. Die Ignoranz der Mehrheit des Europäischen Parlaments bis in die Reihen der aus dem neutralen und atomwaffenfreien Österreich kommenden EU-Abgeordneten gegenüber dieser Entwicklung ist erschreckend. Dass die EU Schritt für Schritt aufgerüstet wird, ist eine Entwicklung mit unabsehbar gefährlichen Folgen.

Die heutige finale Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde ist ein wichtiger Schritt in Richtung soziales Europa. Diese Arbeitsmarktbehörde soll das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ grenzüberschreitend kontrollieren und damit Lohn- und Sozialdumping einen Riegel vorschieben. ELA ist eine notwendige Einrichtung, um die Beschäftigten vor den Schattenseiten des Binnenmarkts, Ausbeutung, Briefkastenfirmen, Scheinselbstständigkeit und anderen betrügerischen Geschäftsmodellen zu schützen. Mit dieser Arbeitsbehörde will die EU eine Lücke bei der europäischen Arbeitsmobilität schließen und grenzüberschreitend tätige ArbeitnehmerInnen vor Ausbeutung durch kriminelle Netzwerke schützen. Trotzdem ist mit der heutigen Abstimmung nur ein Anfang gemacht, es müssen weitere Maßnahmen zum ArbeitnehmerInnenschutz folgen. Wir Grüne fordern, dass sich BürgerInnen mit ihren Beschwerden direkt an die Europäische Arbeitsbehörde wenden können und setzen auf enge Zusammenarbeit mit den SozialpartnerInnen, um zwielichtigen Machenschaften bei der Arbeitsmobilität ein Ende zu bereiten. Denn die EU darf nicht nur eine den Konzernen dienende Wirtschafts- und Währungsunion sein, sondern muss Sozialunion werden, wo der Mensch im Vordergrund steht.