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Ulrike MÜLLER Ulrike MÜLLER
Ulrike MÜLLER

Fractie Renew Europe

Lid

Duitsland - Freie Wähler (Duitsland)

Geboortedatum : , Augsburg

Home Ulrike MÜLLER

Voorzitter

DANZ
Delegatie voor de betrekkingen met Australië en Nieuw-Zeeland

Lid

CPDE
Conferentie van delegatievoorzitters
AGRI
Commissie landbouw en plattelandsontwikkeling
PETI
Commissie verzoekschriften
DSAS
Delegatie voor de betrekkingen met de Zuid-Aziatische landen

Plaatsvervanger

ENVI
Commissie milieubeheer, volksgezondheid en voedselveiligheid
DACP
Delegatie in de Paritaire Parlementaire Vergadering ACS-EU

Laatste activiteiten

Tenuitvoerlegging van de richtlijnen inzake luchtkwaliteit (A9-0037/2021 - Javi López) DE

25-03-2021
Schriftelijke stemverklaringen

Wir brauchen saubere Luft zum Atmen - das ist eine Selbstverständlichkeit. Deshalb ist es für mich selbstverständlich, dass ich eine ambitionierte Politik für eine hohe Luftqualität unterstütze. Grundvoraussetzung ist, diese Politik muss wissenschaftsbasiert, evidenzbasiert und umsetzbar sein.
Die Empfehlungen der WHO für Grenzwerte sind dabei eine zentrale Orientierungshilfe, sind aber ausdrücklich nicht als gesetzlich verbindliche Grenzwerte gedacht. Darauf weist die WHO ausdrücklich hin, genauso die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Es gilt, die Empfehlungen mit Blick auf die Umsetzbarkeit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen und an die lokalen und regionalen Gegebenheiten anzupassen. Die Überschreitung der Grenzwerte eröffnet den Klageweg, während die Kommunen selbst wenig Gestaltungsspielraum haben und in der Regel zu Verboten greifen müssen. Damit ist niemandem geholfen. Die entsprechende Forderung nach einer verhältnismäßigen und praktisch machbaren Umsetzung wurde durch das Plenum des Parlaments leider abgelehnt.
Problematisch sehe ich auch die Forderung nach einer stärkeren Rolle der Modellierung in der Anwendung der Richtlinien. Die Erfahrung zeigt, dass Modelle die tatsächliche Immissionsbelastung beispielsweise in München und anderen Großstädten systematisch deutlich überschätzt haben.
Wir müssen auf europäischer Ebene die Weichen für eine ambitionierte, verhältnismäßige und evidenzbasierte Luftqualitätspolitik stellen. Der Bericht schießt über das Ziel hinaus und lässt die praktische Umsetzbarkeit außer Acht.

Zorgvuldigheidsplicht en verantwoordingsplicht voor ondernemingen (A9-0018/2021 - Lara Wolters) DE

10-03-2021
Schriftelijke stemverklaringen

Ich unterstütze die Initiative für ein europäisches Lieferkettengesetz – wir brauchen einen gemeinsamen Rahmen, um unserer Verantwortung für menschenwürdige Lieferketten gerecht zu werden. Nachdem einige Mitgliedsstaaten bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen haben oder gerade ergreifen ist das europäische Gesetz aber auch wichtig, um innerhalb des Binnenmarktes faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Das Gesetz muss jedoch garantieren, dass der bürokratische Mehraufwand so gering wie möglich bleibt und dass die praktische Umsetzbarkeit insbesondere für die einbezogenen KMU gesichert ist. Auch ist für mich zentral, dass die Formulierung der Bemühungspflicht hinreichend Rechtssicherheit bietet und nicht interpretationsbedürftig bleibt.
Kritisch sehe ich die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Umwelt und Unternehmensführung – hier fehlen bisher internationale Standards. Es sollten nicht Unternehmen in die Pflicht genommen werden, europäische Standards andernorts zu etablieren. Es ist Aufgabe der Kommission und der Mitgliedsstaaten, auf internationale Standards hinzuarbeiten.

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