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Gunnar BECK Gunnar BECK
Gunnar BECK

Fractie Identiteit en Democratie

Lid

Duitsland - Alternative für Deutschland (Duitsland)

Schriftelijke stemverklaringen Gunnar BECK

Ieder lid kan een schriftelijke verklaring over zijn stem in de plenaire vergadering indienen. Artikel 194 van het Reglement

Europese kindergarantie (B9-0220/2021) DE

29-04-2021

Wie das Parlament aufmerkt, ist die EU-Kindergarantie eine der wichtigsten sozialpolitischen Initiativen die in den politischen Leitlinien der Kommission aufgeführt sind. Eine Ratsempfehlung wird dazu führen, dass die Mitgliedsstaaten Aktionspläne in diesem Bereich entwickeln müssen und dass ein (neues) Überwachungssystem entsteht. Dies ist für die AfD nicht akzeptabel. Die AfD ist zwar für eine intensive Bekämpfung der Kinderarmut; diese gehört aber zur Sozialpolitik und soll und muss daher eine Befugnis der Mitgliedsstaaten bleiben, ohne Überwachung. Die Mitgliedsstaaten sollen die Kinderarmut durch gezielte Massnahmen in den Bereichen Bildung, Ernährung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung intensiv bekämpfen. Das betonen wir in unseren Änderungsvorschlägen. Zu erwähnen ist auch, dass die wichtigste strukturelle Ursache der Kinderarmut, die massenhafte Einwanderung, überhaupt nicht erwähnt wird. Dies ist nicht ernsthaft. Deswegen habe ich gegen diese Entschliessung gestimmt.

Digitale belastingheffing: OESO-onderhandelingen, fiscale woonplaats van digitale ondernemingen en een mogelijke Europese digitale belasting (A9-0103/2021 - Andreas Schwab, Martin Hlaváček) DE

28-04-2021

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Obwohl die AfD ein internationales Abkommen zur digitalen Besteuerung befürwortet, das die bestehenden Steuerprinzipien an die digitale Wirtschaft anpasst, lehnen wir jeden Versuch ab, eine Digitalsteuer auf EU-Ebene einzuführen. Die Besteuerung sollte in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben, und die EU sollte keine neuen Eigenmittel aufbauen.

Interinstitutioneel akkoord over een verplicht transparantieregister (A9-0123/2021 - Maria Hübner) DE

27-04-2021

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Bericht erhöht die Transparenz von Lobbyingaktivitäten. Obwohl es noch Loopholes nach starkem Druck der Europäischen Volkspartei (CDU-CSU) verbleiben, ist dies ein Schritt in die gute Richtung und geht in Richtung des Vorschlagsentwurfs für ein Lobbyregister, wie er von der AfD im Bundestag im September 2020 eingebracht, aber leider von den Altparteien wurde.

Handels- en samenwerkingsovereenkomst tussen de EU en het VK (A9-0128/2021 - Andreas Schieder, Christophe Hansen) DE

27-04-2021

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen Großbritannien und der EU ist gerecht. Sie respektiert weitgehend die Souveränität des Vereinigten Königreichs und garantiert die Interessen der EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschlands. Wir können endlich eine einvernehmliche Vereinbarung mit Großbritannien treffen, die unsere Beziehungen in den kommenden Jahrzehnten regelt. Großbritannien ist wieder eine souveräne Nation und wird ein Verbündeter und einer unserer wichtigsten Handelspartner bleiben.

Handels- en samenwerkingsovereenkomst tussen de EU en het VK (B9-0225/2021) DE

27-04-2021

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Der Brexit wird darin als historischer Fehler Großbritanniens bezeichnet. Wir begrüßen den Austritt für Großbritannien und sind der Hoffnung, dass allen gegenwärtigen degenerativen Trends zum Trotz langfristige Reformen der EU anregen könnte, ohne die weitere Nationen die EU zur Einsicht kommen könnten, ebenfalls der EU den Rücken zu kehren.

De gevolgen van zwerfvuil op zee voor de visserij (A9-0030/2021 - Catherine Chabaud) DE

25-03-2021

Der Berichtsentwurf zielt darauf ab: 1) die Forschung und das Wissen über die Ozeane zu verbessern; 2) Verbesserung des Rechtsrahmens; 3) Einführung einer ordnungsgemäßen Kreislaufwirtschaft im Fischerei‑ und Aquakultursektor; 4) begrenzte mikroplastische Verschmutzung; 5) Förderung der ordnungsgemäßen Sammlung von Abfällen auf See.
Ich habe mich des Entwurfs enthalten. Es ist derzeit schwer zu beurteilen, ob diese Maßnahmen wirklich effizient sind und zu greifbaren Ergebnissen führen.

Cohesiebeleid en regionale milieustrategieën in het kader van de strijd tegen de klimaatverandering (A9-0034/2021 - Tonino Picula) DE

25-03-2021

Begründung: Wir möchten die regionale Entwicklung in der EU fördern, etwa bei Infrastrukturprojekten wie Straßen, Eisenbahnstrecken, Bildungseinrichtungen usw. Aber wir sind allgemein gegen die Emission von EU‑Schulden, daher sprechen wir uns gegen Projekte aus, die mit Mitteln aus der Emission von EU‑Bonds finanziert werden. Finanzierungspakete unter dem linken Umweltpolitikrahmen führen zur Überlastung der deutschen Steuerzahler. Des Weiteren wird der Green Deal die europäische Deindustrialisierung verschärfen, indem er Umweltstandards statuiert, die für unsere KMUs unerreichbar sind. Deswegen haben wir dagegen abgestimmt.

Een Europese datastrategie (A9-0027/2021 - Miapetra Kumpula-Natri) DE

25-03-2021

Daten sind eine wesentliche Ressource, ein persönliches und gemeinsames Gut, das die Wirtschaft und die Entscheidungen in unseren Gesellschaften revolutioniert. Daher brauchen wir eine echte Strategie mit einem ganzheitlichen und pragmatischen Ansatz, der über die Rhetorik der europäischen Gesetzgebung hinausgeht.
Der Bericht geht weitgehend an der Sache vorbei und legt die Grundlage für die Schaffung eines neuen EU‑weiten Marktes, des Datenmarktes. Es ist jedoch zu bezweifeln, dass sich dieser Datenmarkt gegen die Agenden der Tech‑Riesen und Datenkraken durchsetzen können wird.
Deshalb habe ich mich der Stimme enthalten.

Algemeen kader voor securitisatie en specifiek kader voor eenvoudige, transparante en gestandaardiseerde securitisatie om bij te dragen aan het herstel van de COVID-19-pandemie (A9-0215/2020 - Paul Tang) DE

25-03-2021

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Mit dem Bericht soll die Verordnung 2017/2402 geändert werden, um die Verwendung von Verbriefungen im Zusammenhang mit der Wiederherstellung nach der COVID‑19‑Pandemie zu erleichtern. Es erweitert die STS‑Verbriefung auf synthetische bilanzielle Verbriefungen und beseitigt bestimmte regulatorische Hindernisse, um die Kreditvergabekapazität weiter zu erhöhen. Der Vorschlag fördert eine breitere Verbriefung, um den Markt zu rekapitalisieren. Obwohl wir den Abbau von Bürokratie generell begrüßen, möchten wir es den Banken nicht erleichtern, neue Kredite von zweifelhafter Qualität zu vergeben. Wir müssen uns auf den Schuldenabbau konzentrieren. Was wir jetzt tun, ist nur, den Grundstein für die nächste Schuldenkrise zu legen.

Wijziging van Verordening (EU) nr. 575/2013 wat betreft aanpassingen aan het securitisatiekader ter ondersteuning van het economisch herstel in respons op de COVID-19-pandemie (A9-0213/2020 - Othmar Karas) DE

25-03-2021

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Die vorgeschlagenen Änderungen der Eigenkapitalverordnung und der Verbriefungsverordnung werden es den Finanzinstituten ermöglichen, das Kreditvolumen an die Wirtschaft zu erhöhen. Diese Regelung ist der Hauptgrund, warum die europäischen Banken den wirtschaftlichen Schock nach den Sperrmaßnahmen relativ gut zu absorbieren scheinen. Durch die Änderung dieser Regeln beschleunigen wir nicht die Erholung der europäischen Wirtschaft, sondern senken die Solvabilität und erhöhen das Risikoverhalten der Banken. Dies ist genau das Gegenteil von dem, was wir tun sollten.

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