Schriftelijke stemverklaringen Tiemo WÖLKEN

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dem heutigen Bericht zum Europäischen Geschichtsbewusstsein zugestimmt, weil er inhaltlich richtig ist. Nichtsdestotrotz hätten wir uns im Zusammenhang mit der Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus einen differenzierteren Umgang gewünscht, anstatt ihn neben „kommunistischen totalitären Regimen“ und dem Kolonialismus zu platzieren. Wir sind davon überzeugt, dass der Nationalsozialismus direkt zum Holocaust und zum millionenfachen Mord im industriellen Ausmaß führte, der beispiellos war und sich nie wiederholen darf. NS-Verbrechen dürfen nicht relativiert werden.

Bei der Abstimmung zur Pflanzenschutzmittelverordnung heute habe ich mich für einen Kompromiss in der Frage der sensiblen Gebiete eingesetzt, der die legitimen Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte adressiert, jedoch auf die berechtigten Forderungen z. B. der Trinkwasserversorger eingeht und den lokalen Behörden so viel Spielraum wie möglich gibt. Dies war mit dem Änderungsantrag 459 von Herrn Lins nicht gegeben – daher habe ich es abgelehnt, auch wenn ich das Konzept der sehr breit definierten sensiblen Gebiete für falsch halte.

Die SPD-Europaabgeordneten haben die Entschließung abgelehnt, da diese in vielerlei Hinsicht mit den Zielen der Farm to Fork- und Biodiversitätsstrategie bricht. Die SPD-Europaabgeordneten sind überzeugt, dass auch in Krisenzeiten an den Zielen für eine ressourcenschonendere Landwirtschaft festgehalten werden muss. Sollte diese Entschließung umgesetzt werden, würden die sehr begrenzten ökologischen Fortschritte der EU-Agrarreform wieder rückgängig gemacht. Für die SPD-Europaabgeordneten ist das ein No-Go, denn die Umwelt- und Biodiversitätskrise geht auch während des Ukrainekriegs weiter und der Agrarsektor der EU ist nach wie vor einer der größten Verursacher des Klimawandels und der Krise der biologischen Vielfalt! Vielmehr müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, um möglichst schnell unser intensives Landwirtschaftsmodell zu reformieren, damit wir in Zukunft auf europäischen Böden noch unsere Nahrungsmittel anbauen können.
Wir fordern daher, die Farm to Fork-Strategie schnell umzusetzen, um eine widerstandsfähigeres und unabhängigere Landwirtschaftsmodell in der EU zu erreichen. Dafür gilt es auch in den GAP-Strategieplänen jetzt die Weichen zu stellen. Zudem sollen die Subventionen für nicht notwendige, intensive Flächennutzung, wie Intensivtierhaltung und Biokraftstoffe sowie die Unterstützung der Landwirt*innen bei der Abkehr von der Intensivtierhaltung und der Biokraftstoffproduktion in den Mittelpunkt der Agrarpolitik rücken.

Der Initiativbericht über die Bedeutung von Kultur, Bildung, Medien und Sport für die Bekämpfung von Rassismus setzt viele richtige Akzente, betont das Potenzial des Kultursektors für die Bekämpfung von Rassismus und schlägt wichtige Maßnahmen vor. Trotzdem konnte ich leider nicht guten Gewissens für den Bericht stimmen, weil die Punkte 58 und 59 den Einsatz von automatisierten Filtertechnologien zur Bekämpfung von Hassrede und Desinformation fordern. Den Einsatz von Filtern halte ich bei sensiblen Fragen wie Hassrede und Desinformation für nicht zielführend.
Filter machen Fehler. KI- und Filtertechnologien sind nicht in der Lage, die stark kontextabhängigen Nuancen menschlicher Kommunikation immer richtig einzuordnen. Der Einsatz von solchen Technologien zum Zweck der Bekämpfung von Hassrede und Desinformation würde damit bedeuten, dass wir die Löschung völlig legaler Inhalte online auf Basis einer rein maschinellen Entscheidung akzeptieren. Die Löschung legaler Inhalte aber halte ich für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Meinungs- und Redefreiheit. Aufgrund dieser Bedenken habe ich daher entschieden, mich bei dieser Abstimmung zu enthalten.

Alleine im Jahr 2020 wurde bei 2,7 Millionen Menschen in der EU eine Krebserkrankung festgestellt. 1,3 Millionen Menschen in Europa verloren ihr Leben durch die Krankheit. Die COVID-19 Pandemie hat das Leben vieler an Krebs leidender Patientinnen und Patienten zusätzlich extrem beeinträchtigt, da Präventionsmaßnahmen und Behandlungen gestört, Diagnosen verzögert und der Zugang zu essentiellen Medikamenten beeinträchtigt wurden. Wir stehen vor der dringenden Notwendigkeit, die Krebstherapie und Vorsorge in allen europäischen Ländern wiederaufzubauen und den Rückstand bei Präventionsmaßnahmen sowie bei der Früherkennung und Diagnose schnell zu beseitigen.
Der vorgelegte Bericht zur „Stärkung Europas im Kampf gegen Krebs“ ist in seiner Zielsetzung daher ohne jeden Zweifel zu unterstützen, denn wir müssen dringend unser Engagement für die Behandlung und Pflege von Krebspatientinnen und Patienten sowie bei der Prävention verbessern. Das Europäische Parlament verdeutlicht, dass im Kampf gegen Krebs auf alle Aspekte im Bereich Krebs eingegangen werden muss. Der Bericht verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz beginnend mit der Prävention und frühzeitige Erkennung, Diagnose über eine gute und schnelle Behandlung bis zur der Verbesserung der Lebensqualität von Krebspatienten und Überlebenden. Besonders erfreut bin ich darüber, dass ein Recht auf Vergessen vorgeschlagen wird, dass Betroffenen hilft bei Versicherungen, Krediten oder einer Verbeamtung nicht diskriminiert zu werden.
Nichtsdestotrotz, wurden Elemente des Berichts, die sich auf von der WHO anerkannte wissenschaftliche Studien bezogen in der finalen Fassung aus dem Text gestrichen. Damit sind Änderungen angenommen worden, die eindeutig die Interessen der Alkoholindustrie in den Vordergrund stellen und nicht die Interessen der Betroffenen. Auch die durch einen Änderungsantrag eingefügte Änderung, dass lediglich „schädlicher Alkoholkonsum ein Risikofaktor für viele verschiedene Krebsarten“ sei, lehne ich ab. Studien belegen, dass selbst ein moderater Alkoholgenuss krebserregend sein kann. Daten der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) zeigen, dass alleine in Europa Alkohol im Jahr 2020 schätzungsweise für über 180 000 diagnostizierte Krebsfälle verantwortlich war, davon sind fast 20 000 jährliche Krebsfälle in Europa auf den mäßigen Alkoholkonsum zurückzuführen. Die IARC hat darüber hinaus das in alkoholischen Getränken enthaltenem Ethanol seit über drei Jahrzehnten als krebserregend eingestuft.
Auch wenn die zuletzt genannten Änderungen den Anti-Krebsplan somit verwässern ist der Rest des Plans überzeugend und wird auch von Betroffenen-Organisationen unterstützt, weshalb ich dem Bericht dennoch zugestimmt habe.

Die vorgelegte Übergangsverordnung zum Zweck der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet ist in ihrer Zielsetzung ohne Zweifel zu unterstützen. Die Verbreitung illegaler Darstellung von Minderjährigen und die versuchte Kontaktanbahnung über das Internet sind Probleme, für die es Lösungen braucht.
Allerdings schlägt der zur Abstimmung vorgelegte Text den Einsatz von KI-gestützten Filtern in privaten Chatverläufen vor, die vollautomatisch etwa nach verdächtigen Nachrichtenverläufen suchen dürfen sollen. Tech-Unternehmen soll es explizit erlaubt sein, solche Filter für die Durchsuchung der privaten Nachrichtenkanäle aller ihrer Nutzer einzusetzen, unabhängig von bestehenden Verdachtsfällen. Wenn der automatische Filter einen verdächtigen Verlauf entdeckt, würde dieser an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden – die gemeldeten Nutzer werden nicht benachrichtigt.
Dieser Mechanismus stellt einen massiven Eingriff in das digitale Briefgeheimnis dar – das Äquivalent in der realen Welt wäre das verdachtslose Öffnen und Scannen aller unserer Briefe und Pakete durch die Post.
Dabei ist die Treffsicherheit der Algorithmen extrem gering. In der Schweiz gibt die Polizei etwa an, dass die Trefferquote von per Algorithmus weitergeleiteten Materialien nur etwa bei 14 % liegt. So werden beispielsweise private Urlaubsbilder vom Strand oder andere unbedenkliche Kommunikation weitergeleitet. Diese würden dann trotzdem von der zuständigen Strafverfolgungsbehörde gesichtet.

Ich habe dem Gesamtbericht zugestimmt, da die Vergiftung eines Oppositionellen mit biologischem Kampfstoff ein nicht tolerierbares Verbrechen ist und die russische Regierung keine Anstalten macht, es aufzuklären. Zum Textteil, der einen Stopp des Nord-Stream-2-Projekts fordert, habe ich mich enthalten, weil einerseits Sanktionen zwar zwingend notwendig sind, andererseits zum Bau der Pipeline die vertragliche Verpflichtung besteht und sie ohnehin fast fertig gestellt ist.
Meiner Meinung nach sollte eher geprüft werden, nach Fertigstellung kein Gas abzunehmen – ein Zubau von Gaskapazitäten wird aus Umweltgesichtspunkten ohnehin zunehmend überflüssig.