Schriftelijke stemverklaringen Ralf SEEKATZ

Mit der Ablehnung der Resolution wenden wir uns nicht gegen die Einberufung eines Konvents zur Änderung der europäischen Verträge. Vielmehr ergibt sich unsere Ablehnung aus dem Kontext der Forderung nach der Schaffung eines europäischen Grundrechts auf Abtreibung. Einen Konvent zur Überarbeitung der Verträge mit dem Ziel die Handlungsfähigkeit und Kompetenzabgrenzung in der EU zu verbessern unterstützt die CDU/CSU-Gruppe weiterhin.

Wir haben mit überwältigender Mehrheit grünes Licht für das unter Federführung der CDU entstandene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland gegeben.
Das Abkommen gilt als fortschrittlicher als jedes andere Abkommen zuvor und beinhaltet klare Regeln für den digitalen Handel, einen spezifischen Kontaktpunkt für kleine und mittlere Unternehmen sowie einen neuen EU-Nachhaltigkeitsansatz. Die EU-Kommission geht davon aus, dass der Handel zwischen beiden Partnern infolge des Abkommens um schätzungsweise 30 % wachsen könnte. So könnten EU-Investitionen in Neuseeland um bis zu 80 % zunehmen. Bei den Exporten aus den EU-Staaten nach Neuseeland erhofft sich die EU-Kommission einen Zuwachs um bis zu 4,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Gute Nachrichten für europäische Landwirte und Landwirtinnen: Das Plenum hat in dieser Woche eine überzogene Verschärfung der EU-Pflanzenschutzverordnung abgelehnt. Damit besteht nun die Chance, in der nächsten Legislaturperiode einen Neuanlauf mit vernünftigen Vorgaben zu nehmen. Europa muss Lösungen gemeinsam mit und nicht gegen die Landwirtschaft finden.
Tatsächlich hätte der Vorschlag von Grünen, Linken und Sozialdemokraten für viele Landwirte das wirtschaftliche Aus bedeutet. Mit dem vorgeschlagenen Verbot von Pflanzenschutzmitteln in landwirtschaftlich sensiblen Gebieten war für uns eine rote Linie überschritten. Denn dann wäre in diesen Gebieten nur noch spezieller Ökolandbau möglich gewesen und viele Landwirtschaftsbetriebe hätten eine Zwangsumstellung hinnehmen müssen. Selbst Umweltverbände hatten sich im Vorfeld gegen diese viel zu weitreichende Forderung ausgesprochen. Es ist gut, dass eine Parlamentsmehrheit dies nun erfolgreich verhindert hat.
Mit der Zurückweisung im Plenum ist die erste Lesung des Gesetzes abgeschlossen. Wir werden uns auch in Zukunft für an den Realitäten orientierte, umsetzbare Bedingungen für die europäischen Landwirte einsetzen.

Ich unterstütze den Gesetzesvorschlag und das Ziel, Verpackungsabfall zu reduzieren.
Was so einfach klingt, ist als Gesetz hochkomplex, denn es betrifft so ziemlich alle aus dem Alltag bekannten Verpackungen. Wie kann man die Verpackungen von Wasch- und Spülmaschinen reduzieren? Wäre ein Mehrwegsystem für Wein sinnvoll? Wieviel Müll vermeidet man mit einem Verbot von Zuckertütchen aus Papier? Welche zusätzlichen Transportkosten schaffen neue Mehrwegverpackungen? Diese Fragen sind nur einige Beispiele, womit sich die Abgeordneten im Detail befassten.
Im Ergebnis haben wir aus den vielen Einzelinteressen eine sinnvolle Position erreicht. Wir stimmten für ambitionierte Ziele für die Müllvermeidung und einen Schritt hin zu mehr Recycling und Kreislaufwirtschaft in EU-Ländern, die bisher hinterherhinken. Recycling, wie es beispielsweise bei Verpackungen aus Papier oder Pappe möglich ist, spielt eine ebenso wichtige Rolle wie Wiederverwendung.
Dies ist ein wichtiges Signal für die bereits gut funktionierenden Recyclingsysteme in Deutschland. Uns ist es außerdem gelungen, überzogene Verbote wie von Papiertütchen für Zucker, Salz oder Pfeffer zu vermeiden und sinnvolle Ausnahmen zu erreichen.

Auch LKW und Busse müssen sauberer werden und zukünftig weniger klimaschädliches CO2 ausstoßen. Das ist das Ziel eines EU-Gesetzesvorschlags zu CO2-Emissionsgrenzwerten von LKW, Bussen, Anhängern und Aufliegern. Diese Woche positionierte sich das Europäische Parlament dazu. Wir konnten sich dabei weitgehend durchsetzen und den Versuch von Grünen und Sozialdemokraten abwehren, auch bei LKW und Bussen einen Weg einzuschlagen, der alles außer Elektro- und Wasserstoffantrieben verbietet.
Statt Verboten braucht es Technologieoffenheit für einen Wettbewerb der besten Technologien. Auf Antrag von CDU und CSU stimmten die Abgeordneten mehrheitlich auch für die Berücksichtigung von CO2-neutralen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels. Damit wird ein Fehler der vergleichbaren CO2-Regulierung für PKW vermieden, wo eine linksgrüne Mehrheit genau dies noch ablehnte und somit das Verbrennerverbot ab 2035 durchsetzte. Für den Technologie- und Logistikstandort Europa ist es deshalb ein wichtiges Signal, dass für LKW, Busse, Anhänger und Auflieger andere Regeln kommen. Das Gesetz wird nun in Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten finalisiert.

In einer repräsentativen Demokratie entsendet die Wählerschaft Abgeordnete zur Vertretung ihrer politischen Überzeugungen und ihres Wahlkreises, nicht zur Vertretung einer willkürlich definierbaren Identitätsgruppe. Wählerinnen und Wähler können selbst entscheiden, welchen Kandidaten und Parteien sie vertrauen. Die Argumentation von Quotenbefürwortern, Abgeordnete könnten nur, wenn sie einer Identitätsgruppe selbst zugehörig sind, deren Interessen auch vertreten, entmündigt Wählerinnen und Wähler bei ihrer freien Stimmabgabe und ist im Kern illiberal.
Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament spricht sich trotz der Annahme des Berichts zur Bestandaufnahme europäischer Wahlen entschieden gegen die Absätze 4 und 5 des beschlossenen Textes aus. Der Gesetzgeber sollte unter keinen Umständen durch die Einführung von identitätsbasierten Quoten, beispielsweise nach Geschlecht, ethnischer Herkunft oder sexueller Orientierung in das passive Wahlrecht eingreifen. Die Einführung zwangsweise geschlechterparitätischer Wahllisten wäre eine schwerwiegende Verletzung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugrundeliegenden Gleichheitsprinzips. Auf Länderebene wurde in Deutschland bereits die Verfassungswidrigkeit von Paritätsgesetzen durch die Landesverfassungsgerichte in Bayern, Brandenburg und Thüringen festgestellt. Eine entsprechende, absehbar verfassungswidrige, Einschränkung des passiven Wahlrechts auf europäischer Ebene, würde die Glaubwürdigkeit der EU als Verfechterin von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie in Europa und der Welt beschädigen.