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Fractie Renew Europe

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Duitsland - Freie Wähler (Duitsland)

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ECON
Commissie economische en monetaire zaken
D-TR
Delegatie in de Gemengde Parlementaire Commissie EU-Turkije
DCAS
Delegatie in de parlementaire samenwerkingscommissies EU-Kazachstan, EU-Kirgizië, EU-Oezbekistan en EU-Tadzjikistan, en voor de betrekkingen met Turkmenistan en Mongolië

Plaatsvervanger

AFET
Commissie buitenlandse zaken
D-AF
Delegatie voor de betrekkingen met Afghanistan

Laatste activiteiten

Ontwerpbesluit van de Raad betreffende het stelsel van eigen middelen van de Europese Unie (A9-0146/2020 - José Manuel Fernandes, Valerie Hayer) DE

16-09-2020
Schriftelijke stemverklaringen

Mit dieser Abstimmung legt das Parlament seinen Standpunkt zu Veränderungen des Eigenmittelsystems der Europäischen Union dar, sowie über die Verschuldung der EU im Rahmen des „Next Generation EU“.
Entsprechend des Wahlprogramms der FREIE WÄHLER habe ich den Eigenmitteln wie der Digitalsteuer, einer Finanztransaktionssteuer und einem CO2-Grenzausgleich bei den entsprechenden Teilabstimmungen zugestimmt.
Für mich aber viel kritischer ist der Teil, mit dem die Kommission ermächtigt wird, Anleihen aufzunehmen. Damit wird ein über Jahre geltender Grundsatz - das „Verschuldungsverbot der EU“ gebrochen. Damit werden Fehlanreize gesetzt, die ich persönlich für fatal halte.
Im Europawahlprogramm der FREIE WÄHLER wird unsere Position zur Aufnahme von EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten auf Seite 43 beschrieben:
„Jedes Land haftet für seine Schulden selbst“- für diesen Grundsatz treten wir FREIE WÄHLER auch weiterhin ein. Eine Vergemeinschaftung unserer Schulden in Form von Eurobonds als gemeinsame Anleihen oder anderen Instrumenten lehnen wir entschieden ab.”
Das Vorgehen der EU-Institutionen zu dieser Frage widerspricht den Grundprinzipien der Eigenverantwortung, der Subsidiarität, und der Generationengerechtigkeit.
Entsprechend habe ich auch den gesamten Text abgelehnt und meine klare Ablehnung zur Aufnahme von EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten unterstrichen.

Wapenuitvoer: uitvoering van gemeenschappelijk standpunt 2008/944/GBVB (A9-0137/2020 - Hannah Neumann) DE

16-09-2020
Schriftelijke stemverklaringen

Mit dieser Abstimmung legt das Parlament seinen Standpunkt zur Umsetzung des gemeinsamen Standpunkts zu Rüstungsexporten dar und unterstreicht die Notwendigkeit für mehr Kontrolle und Transparenz. Zudem wird bewertet, wie die Mitgliedstaaten die gemeinsamen EU-Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und -ausrüstung umsetzen.
Besonders da die EU-27 und Großbritannien zusammen der zweitgrößte Waffenlieferant weltweit sind, müssen die EU-Bürger besser über die strategischen Entscheidungen ihrer Regierungen zu einem Thema informiert werden, da dies ihre Sicherheit direkt betrifft. Angesichts der wachsenden Bedeutung der EU bei der Rüstungsproduktion fordere ich eine verstärkte öffentliche Aufsicht über die Ausfuhr von Rüstungsgütern und -technologie.
Dem Änderungsantrag 23 zu § 16, der fordert keine Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei mehr zu erteilen habe ich abgelehnt, da die Türkei als NATO-Mitglied nicht nur ein unerlässlicher strategischer Partner der EU ist, sondern ich eine solche Forderung auch für nicht zielführend halte. Denn so wäre die Türkei genötigt ihre Rüstungsgüter ausschließlich über Drittstaaten zu beziehen, was jegliche Transparenz von türkischen Rüstungsimporten nachhaltig behindern würde. Diese Problematik wurde bereits 2019 beim Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 durch die türkische Regierung offensichtlich.
Insgesamt habe ich dem Bericht zugestimmt, um mich für eine stärkere Regulierung und Transparenz bei Rüstungsexporten einzusetzen.

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Treffen der #Landesvorsitzenden im Schlosshotel Kassel. Wir haben die Weichen für die Landtagswahlen in RLP, BaWü, Sachsen-Anhalt, Thüringen & die Bundestagswahl gestellt. Außerdem beschlossen: Es wird eine #Klage gegen die Beschlüsse zur #Schuldenunion geprüft! ☝🏼 https://t.co/rk3LlLEmDo 

Der Europäische Tag der #Sprachen bietet die perfekte Gelegenheit, alle in Europa gesprochenen Sprachen zu feiern und vor allem, die weniger weit verbreiteten in den Vordergrund zu rücken, die es besonders zu schützen und zu #bewahren gilt🙌🏼#EuropeanDayofLanguages https://t.co/bpWk1mgvW1 

Die Kick-off Veranstaltung von @laas_life & @IBMDeutschland zu #SmartVillages war ein voller Erfolg! Wir sind und einig darin, dass wir einerseits das #Digitale aufholen müssen & zusätzlich noch ein wenig Druck auf den Kessel bringen um #smart zu werden. https://t.co/uiriCSmIRa 

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