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OPINION on Human Rights and Democracy in the World 2019 and the European Union’s policy on the matter - annual report 2019 EN

13-11-2020 FEMM_AD(2020)658726 PE658.726v03-00 FEMM
Advies als rapporteur
Christine ANDERSON

Actieprogramma voor de Unie op het gebied van gezondheid voor de periode 2021-2027 (“EU4Health-programma”) (A9-0196/2020 - Cristian-Silviu Buşoi) DE

13-11-2020
Schriftelijke stemverklaringen

. – Im Zuge der Corona-Krise hat die EU-Kommission im Frühjahr 2020 den Vorschlag eingebracht, ein neues EU-Gesundheitsprogramm namens „EU4Health“ aufzulegen, welches mit entsprechend milliardenschwerer Ausstattung– mindestens 9,4 Milliarden Euro sollen dafür fließen – Kompetenzen im Bereich der öffentlichen Gesundheit von den Nationalstaaten auf die EU-Ebene übertragen möchte. Der EVP-Berichterstatter Bușoi unterstützt diesen Ansatz, „um widerstandsfähige Gesundheitssysteme in der EU aufzubauen“, so als ob es in den EU-Mitgliedstaaten heute keine qualifizierte Gesundheitspolitik gäbe. Darüber hinaus soll nach dem Willen von Herrn Bușoi dieses Programm nicht nur der kurzfristigen Krisenbewältigung, „sondern auch der Verfolgung langfristiger Ziele dienen“, dies in Form eines „gemeinsamen Maßnahmenkatalogs zur Unterstützung des Gesundheitspolitik in der EU in den nächsten sieben Jahren.“.
Wer sich an das peinliche Händewasch-Video von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Ausbruch der Corona-Krise im Frühjahr 2020 sowie an die zahlreichen Skandale der von der Leyen – genannt seien hier nur Berateraffäre, Gorch Fock und eine desolate Bundeswehr – erinnert, weiß genau: Die Gesundheitspolitik ist bei der EU-Kommission alles andere als in guten Händen und gehört nach wie vor in die alleinige Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten. Entsprechend lehne ich diesen Versuch, auch auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik einer weiteren EU-Zentralisierung Tür und Tor zu öffnen, ab.

Investeringsplan voor een duurzaam Europa – financiering van de Green Deal (A9-0198/2020 -Siegfried Mureşan, Paul Tang) DE

13-11-2020
Schriftelijke stemverklaringen

. – In Zeiten eines beispiellosen wirtschaftlichen Abschwungs ist es unverantwortlich, eine Billion Euro (Tausend Milliarden) für einen zu ehrgeizigen „grünen Übergang“ auszugeben. Wir brauchen mehr Investitionen in das Gesundheitswesen und Unterstützung für die Wirtschaft nach den Sparmaßnahmen. Dieser Plan wird nur zu einer erhöhten Verschuldung und zur Entstehung grüner Vermögensblasen führen.

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