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Der Schengen-Raum ermöglicht freien Verkehr und ungehinderten Fluss von Waren und Dienstleistungen für über 420 Millionen Menschen. Das bietet Chancen, birgt aber auch Gefahren, denn durch die Abschaffung der Grenzkontrollen und die so steigende Mobilität der Menschen innerhalb der EU gehen zusätzliche Herausforderungen bei der Bekämpfung von Kriminalität und bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit einher.
Es macht Sinn, wenn in einem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen Polizeibeamte in einem Mitgliedstaat im Rahmen des geltenden Unionsrechts und des nationalen Rechts die Möglichkeit erhalten, Zugang zu den Informationen zu erhalten, die ihren Kollegen in einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung stehen, um so besser Kriminalität verhüten, aufdecken oder bekämpfen zu können. Der Vorschlag sieht vor, dass Strafverfolgungsbehörden in der gesamten EU künftig auf diese Weise wirksamer zusammenarbeiten. Deswegen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

Die ganze Resolution ist problematisch. Sie ist ideologisch und zeigt wie weit das Parlament von der Realität entfernt ist. Das Parlament sagt, Mindesteinkommen können dazu beitragen, Armut bis 2030 um mindestens die Hälfte zu vermindern und die Integration in den Arbeitsmarkt sicherzustellen. Die Realität sieht anders aus. In Deutschland gab es 2022 etwas fünfeinhalb Millionen Hartz-IV Bezieher. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist sehr schlecht. Demgegenüber sind Geringverdiener viel weniger von Armut bedroht als Arbeitslose. Kennzeichnend ist, dass die Resolution Einwanderung nicht erwähnt. Das Hartz IV-System hat sich als Magnet für Sozialmigration erwiesen und das wird durch das Bürgergeld noch verstärkt. Aus diesen Gründen habe ich gegen diese Resolution gestimmt.