Please fill this field
Guido REIL Guido REIL
Guido REIL

Fractie Identiteit en Democratie

Lid

Duitsland - Alternative für Deutschland (Duitsland)

Geboortedatum : , GELSENKIRCHEN

Schriftelijke stemverklaringen Guido REIL

Ieder lid kan een schriftelijke verklaring over zijn stem in de plenaire vergadering indienen. Artikel 194 van het Reglement

Markten voor financiële instrumenten: wijziging van de informatievereisten, productgovernance en positielimieten om bij te dragen aan het herstel van de COVID-19-pandemie (A9-0208/2020 - Markus Ferber) DE

25-11-2020

Der Bericht schlägt vor, die spezifischen Berichtsverpflichtungen zu vereinfachen, um die Beschaffung von Investitionskapital von den Kapitalmärkten einfacher und kostengünstiger zu gestalten. Dies dient zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-Krise. Nächstes Jahr wird das gesamte MIFID-Paket überprüft. Die vorgeschlagenen Vereinfachungen des MIFID-Rahmens, insbesondere im Hinblick auf den Ausstieg aus papierbasierten Standardkommunikationsmethoden, sind zu begrüssen. Deswegen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

Naar een duurzamer eengemaakte markt voor het bedrijfsleven en consumenten (A9-0209/2020 - David Cormand) DE

25-11-2020

Auf der einen Seite ist die Einführung eines Rechtes auf Reparatur und der Versuch die geplante Obsoleszenz einzudämmen selbstverständlich eine Verbesserung des Konsumentenschutzes. Auf der anderen Seite lehne ich es ab, dass dieselber Konsument umerzieht wird und aufgefordert wird, seine Konsumgewohnheiten nachhaltig zu ändern (Kultur der Wiederverwendung). Ebenso muss man die geforderten öffentlichen Beschaffungsprozess nur nach nach ökologischen und nicht wirtschaftlichen Gesichtspunkten sehr kritisch betrachten. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

De aanpak van productveiligheid op de interne markt (A9-0207/2020 - Marion Walsmann) DE

25-11-2020

Dieser Bericht konzentriert sich auf folgende Elemente: Einhaltung der Vorschriften über die Produktsicherheit, wirksame Marktüberwachung, sichere Produkte auf Online-Marktplätzen und Rückverfolgbarkeit und Rückrufe.
Zusammengefasst plädiert der Bericht für eine Evaluierung und Anpassung der bestehenden Produktsicherheitsvorschriften um der digitalen Transformation gerecht zu werden. Die erforderlichen Überarbeitungen müssen dazu führen, dass die Verbraucher bei allen Produkten auf hohe Sicherheit vertrauen können und dass diese Sicherheit effizient überwacht wird. Weil der Bericht auf eine Besserstellung des Konsumenten zielt, habe ich für diesen Bericht gestimmt.

Een nieuwe industriestrategie voor Europa (A9-0197/2020 - Carlo Calenda) DE

25-11-2020

Der Text dieser Resolution macht die Industrie zu einem Opfer eines missverstandenen Umweltschutzgedanken unter dem European Green Deal. So gibt es die völlig irrationale Forderung nach einer sofortigen Einstellung der Nutzung von fossilen Brennstoffen und wird Erdgas als nur vorübergehender Energieträger bis 2050 characterisiert. Die Europäische Zentralbank gilt fortan als 'Klimabank'. Eine solche Industriestrategie die der deutschen Industrie grundlegend schadet ist abzulehnen. Ich habe deshalb gegen diesen Bericht gestimmt.

De toepassing van de tariefcontingenten van de Unie en andere invoerquota (A9-0216/2020 - Christophe Hansen) DE

25-11-2020

Nordirland als Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs, kann ab 1. Januar 2021 durch das Vereinigte Königreich in den räumlichen Geltungsbereich seiner Listen der Welthandelsorganisation aufgenommen werden. Es wurde im Austrittsabkommen vereinbart, dass die EU-Zollrechte für Nordirland weiterhin gelten sollten, aber keine Rechte und Pflichten für Drittländer. Etwaige Einfuhren im Rahmen von Einfuhrzollkontingenten der EU oder anderen Einfuhrkontingenten für Waren mit Ursprung in einem Drittland, die nach Nordirland verbracht werden, können nicht auf die Rechte dieses Drittlands gegenüber der EU angerechnet werden, es sei denn, das Drittland stimmt dem zu. In Abkommen über Aufsfuhrzollkontingente mit Drittländern wird festgelegt, dass die Waren innerhalb der EU eingeführt werden müssen. Dies versichert einen Freihandel-Kanal zwischen EU-Ländern und Nordirland. Deswegen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

De stand van zaken met betrekking tot het Europees verkiezingsproces (A9-0211/2020 - Pascal Durand) DE

25-11-2020

Dieser Bericht interpretiert die Europawahlen auf eine sehr euroföderalistische Weise. Ziel ist es, die Ergebnisse der Wahlen so zu interpretieren, als ob sie beweisen, dass die Europäer mehr europäische Integration wollen, insbesondere im Bereich der Wirtschaftspolitik und des Klimawandels. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

Gemeenschappelijk landbouwbeleid - steun voor de strategische plannen die de lidstaten opstellen en die uit het ELGF en het Elfpo worden gefinancierd (A8-0200/2019 - Peter Jahr) DE

23-10-2020

Die Berichte handeln sich um die Strategiepläne für die Agrarpolitik, die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung dieser Politik und die einheitliche gemeinsame Marktorganisation. Auch wenn diese Berichte zur Agrarpolitik punktuelle Verbesserungen und Vereinfachungen im Sinne der Subsidiarität anstreben, ist festzuhalten, dass die Landwirtschaftspolitik auch in den kommenden Jahren durch eine Umverteilung von deutschen Steuergeldern finanziert wird. Oft genug zu Lasten deutscher Landwirte, die zunehmend unter EU-Wettbewerbsverzerrungen und den geplanten grünen Enteignungen wirtschaftlich in die Knie gehen. Bei einer Ablehnung besteht allerdings die Gefahr, dass den Landwirten noch höhere Bürden im Sinne des „Grünen Deal” sowie der „Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie” auferlegt würden. Deswegen habe ich mich enthalten.

Economisch beleid van de eurozone 2020 (A9-0193/2020 - Joachim Schuster) DE

21-10-2020

Der Bericht nutzt die Sanitärkrise um die Schuldenregeln ausser Kraft zu setzen und den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, mehr Schulden zu emittieren, die Liquiditätsunterstützung der EZB zu erhöhen, den ESM auzustocken und das europäische Einlagensicherungssystem einzurichten. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

Werkgelegenheids- en sociaal beleid van de eurozone 2020 (A9-0183/2020 - Klára Dobrev) DE

21-10-2020

Sowohl die Kommission als auch das Parlament nutzen die Coronakrise, um einen „Sozialstaat Europa” voranzutreiben. Die Forderung, Sassolis, eine solche Sozial- und Gesundheitsunion zu errichten, spiegelt sich in diesem Bericht wider. Damit ist das heutige Europa sehr weit vom Grundgedanken der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft entfernt. Auch mein Land, Deutschland, hat sich von der Idee der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Dieser Bericht fordert eine kontinuierliche Umverteilung, die unsozial ist. Aber immer dieselben Länder und ihre Steuerzahler müssen das bezahlen. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

Kwijting 2018: Algemene begroting EU - Europees Economisch en Sociaal Comité (A9-0188/2020 - Tomáš Zdechovský) DE

20-10-2020

Bei der ersten Abstimmung hat das Parlament beschlossen, seine Entscheidung über die Entlastung des Generalsekretärs des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) hinsichtlich der Ausführung des Haushaltsplans des EWSA für das Haushaltsjahr 2018 zu verschieben. Das Parlament erinnerte daran, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zwischen Juli und November 2018 aus fünf verschiedenen Quellen Belästigungsvorwürfe gegen ein Mitglied des Ausschusses erhalten hat, der seit April 2013 Vorsitzender der Arbeitgebergruppe ist, und dass OLAF entschieden hat am 6. November 2018 eine Untersuchung einzuleiten.
Im Jahr 2018 belief sich der Haushaltsplan des Ausschusses auf 135 630 905 EUR. Die Gesamtdurchführungsquote betrug 98,66 Prozent. Die Mitglieder sind jedoch besorgt darüber, dass die Mittel für die Reisekosten und Zulagen der Mitglieder (20 247 625 EUR im Jahr 2018) trotz des Rückgangs der Anzahl der Sitzungen gestiegen sind. Sie bedauerten auch, dass viele der von 2017 bis 2018 automatisch übertragenen Mittel erheblich überschätzt wurden.
Aus den oben genannten Gründen habe ich bei der zweiten Abstimmung im Plenum über diesen Bericht für die Ablehnung der Entlastung des EWSA gestimmt.

Contact

Bruxelles

Strasbourg