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Günther SIDL Günther SIDL
Günther SIDL

Fractie van de Progressieve Alliantie van Socialisten en Democraten in het Europees Parlement

Lid

Oostenrijk - Sozialdemokratische Partei Österreichs (Oostenrijk)

Schriftelijke stemverklaringen Günther SIDL

Ieder lid kan een schriftelijke verklaring over zijn stem in de plenaire vergadering indienen. Artikel 194 van het Reglement

Gemeenschappelijk landbouwbeleid - steun voor de strategische plannen die de lidstaten opstellen en die uit het ELGF en het Elfpo worden gefinancierd (A8-0200/2019 - Peter Jahr) DE

23-10-2020

Wir SPÖ-EU Abgeordneten haben in den vergangenen Monaten daran gearbeitet, die zukünftige europäische Agrarpolitik ambitionierter zu gestalten um auch hier die so wichtige ökologische Wende herbeizuführen. Spätestens seit dem Europäischen "Green Deal" und seinen Strategien, sollten mutige Reformen auch den entsprechenden fruchtbaren Boden finden. Das Endergebnis blieb weit hinter den Erwartungen der SPÖ-Europaabgeordneten zurück. So ist vom Kampf gegen den Klimawandel, dem Schutz der Biodiversität und mehr Regionalität im Bericht kaum etwas übriggeblieben. Viele gute Änderungsanträge die einen wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise geleistet hätten, u.a. Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen oder Eindämmung des Biodiversitätsverlustes durch geringeren Pestizideinsatz haben keine Mehrheiten gefunden. Das dringend notwendige Umdenken beim größten Budgettopf der EU hat noch nicht eingesetzt. Fortschritte gab es zwar im Arbeits- und Sozialbereich für die LandarbeiterInnen und ErntehelferInnen sowie bei der Berechnung erreichter Klimaziele. Durch die Entkoppelung vom Green Deal und seinen Strategien und anderer internationaler Abkommen ist das vorliegende Kompromisspaket nicht geeignet den akuten Herausforderungen des Klima- und Umwetlschutzes zu begegnen. Durch verschiedene Referenz-Verweise sind sowohl die Berichte über die Strategischen Pläne, die Horizontalen Regelungen sowie die Gemeinsame Marktordnung miteinander verbunden. Wir haben daher bei allen drei Berichten mit Enthaltung gestimmt.

Gemeenschappelijk landbouwbeleid: financiering, beheer en monitoring (A8-0199/2019 - Ulrike Müller) DE

23-10-2020

Wir SPÖ-EU Abgeordneten haben in den vergangenen Monaten daran gearbeitet, die zukünftige europäische Agrarpolitik ambitionierter zu gestalten um auch hier die so wichtige ökologische Wende herbeizuführen. Spätestens seit dem Europäischen "Green Deal" und seinen Strategien, sollten mutige Reformen auch den entsprechenden fruchtbaren Boden finden. Das Endergebnis blieb weit hinter den Erwartungen der SPÖ-Europaabgeordneten zurück. So ist vom Kampf gegen den Klimawandel, dem Schutz der Biodiversität und mehr Regionalität im Bericht kaum etwas übriggeblieben. Viele gute Änderungsanträge die einen wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise geleistet hätten, u.a. Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen oder Eindämmung des Biodiversitätsverlustes durch geringeren Pestizideinsatz haben keine Mehrheiten gefunden. Das dringend notwendige Umdenken beim größten Budgettopf der EU hat noch nicht eingesetzt. Fortschritte gab es zwar im Arbeits- und Sozialbereich für die LandarbeiterInnen und ErntehelferInnen sowie bei der Berechnung erreichter Klimaziele. Durch die Entkoppelung vom Green Deal und seinen Strategien und anderer internationaler Abkommen ist das vorliegende Kompromisspaket nicht geeignet den akuten Herausforderungen des Klima- und Umwetlschutzes zu begegnen. Durch verschiedene Referenz-Verweise sind sowohl die Berichte über die Strategischen Pläne, die Horizontalen Regelungen sowie die Gemeinsame Marktordnung miteinander verbunden. Wir haben daher bei allen drei Berichten mit Enthaltung gestimmt.

Gemeenschappelijk landbouwbeleid – wijziging van de GMO- en andere verordeningen (A8-0198/2019 - Eric Andrieu) DE

23-10-2020

Wir SPÖ-EU Abgeordneten haben in den vergangenen Monaten daran gearbeitet, die zukünftige europäische Agrarpolitik ambitionierter zu gestalten um auch hier die so wichtige ökologische Wende herbeizuführen. Spätestens seit dem Europäischen "Green Deal" und seinen Strategien, sollten mutige Reformen auch den entsprechenden fruchtbaren Boden finden. Das Endergebnis blieb weit hinter den Erwartungen der SPÖ-Europaabgeordneten zurück. So ist vom Kampf gegen den Klimawandel, dem Schutz der Biodiversität und mehr Regionalität im Bericht kaum etwas übriggeblieben. Viele gute Änderungsanträge die einen wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise geleistet hätten, u.a. Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen oder Eindämmung des Biodiversitätsverlustes durch geringeren Pestizideinsatz haben keine Mehrheiten gefunden. Das dringend notwendige Umdenken beim größten Budgettopf der EU hat noch nicht eingesetzt. Fortschritte gab es zwar im Arbeits- und Sozialbereich für die LandarbeiterInnen und ErntehelferInnen sowie bei der Berechnung erreichter Klimaziele. Durch die Entkoppelung vom Green Deal und seinen Strategien und anderer internationaler Abkommen ist das vorliegende Kompromisspaket nicht geeignet den akuten Herausforderungen des Klima- und Umwetlschutzes zu begegnen. Durch verschiedene Referenz-Verweise sind sowohl die Berichte über die Strategischen Pläne, die Horizontalen Regelungen sowie die Gemeinsame Marktordnung miteinander verbunden. Wir haben daher bei allen drei Berichten mit Enthaltung gestimmt.

Tenuitvoerlegging van het gemeenschappelijk handelsbeleid - jaarverslag 2018 (A9-0160/2020 - Jörgen Warborn) DE

07-10-2020

Bei der heutigen Endabstimmung über den Bericht zur Umsetzung der europäischen Handelspolitik haben sich die Abgeordneten der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament enthalten. Ein von uns eingebrachter Änderungsantrag, der bei Verstößen gegen die Nachhaltigkeitsbestimmungen in Handelsabkommen geeignete und wirksame Streitbeilegungsmechanismen sowie die Möglichkeit von Sanktionen fordert, hat keine Mehrheit gefunden. Darüber hinaus begrüßt der Bericht die bereits abgeschlossenen Handelsabkommen mit Singapur, Vietnam und Kanada, die von der SPÖ-EU-Delegation äußerst kritisch gesehen werden. Positiv zu beurteilen ist, dass ein Antrag angenommen wurde, wonach sich das EU-Parlament gegen das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ausspricht. Abschließend lässt sich feststellen, dass zwar einige positive Forderungen im Bericht enthalten sind (z. B. verbindliche Regeln für die Sorgfaltspflicht in Lieferketten; Forderung nach einem verbindlichen Vertrag für Wirtschaft und Menschenrechte auf Ebene der Vereinten Nationen), dass die SPÖ-EU-Delegation aber dennoch eine andere Art der Handelspolitik verfolgt. Eine EU-Handelspolitik, die mit dem Green Deal und dem Pariser Klimaabkommen in Einklang steht, die Arbeitsrechte und Umweltstandards durchsetzbar und einklagbar macht. Der Bericht spiegelt diese Position nicht in Gänze wider. Aus diesem Grund haben sich die SPÖ-EU-Abgeordneten am Ende enthalten.

Gemeenschappelijke regels voor de toewijzing van slots op communautaire luchthavens DE

26-03-2020

. – Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Antworten: Mit den heutigen Abstimmungen machen wir EU-Abgeordnete deutlich, dass wir alles unternehmen, um die COVID-19-Krise einzudämmen und damit die Arbeit im Europäischen Parlament weitergeht! Die SPÖ-Delegation ist der Meinung, dass die Antwort auf das Virus mehr europäische Solidarität sein muss. Da, wo Geld übrig ist, muss dieses schnell und unbürokratisch für die EU-Staaten verfügbar sein. Fluggesellschaften in der EU müssen 80 % ihrer Slots bedienen, ansonsten verliert die jeweilige Gesellschaft den Slot im darauffolgenden Jahr. So soll der Wettbewerb unter den Airlines sichergestellt werden und dass Flüge stattfinden. In der aktuellen Krise ist diese Regelung kontraproduktiv, da sie Fluggesellschaften zu Leerflügen motivieren kann. Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, das Prinzip rückwirkend ab März bis Juni auszusetzen. Die Verkehrsminister haben dem informell bereits zugestimmt, den Zeitraum aber bis zum 24. Oktober, dem Ende des Sommerflugplans, verlängert. Von den SPÖ-EU-Abgeordneten gab es bei der Streichung von sogenannten Geisterflügen große Zustimmung, denn es darf nicht sein, dass inmitten einer Pandemie weiterhin das Klima mit leeren Flugzeugen belastet wird. Airlines sollen ihre Flughafen-Slots auch dann behalten, wenn sie nicht 80 % ihrer Flüge durchführen. Die EU muss entschlossener und gemeinsam handeln!

Specifieke maatregelen om investeringen in de gezondheidszorgstelsels van de lidstaten en in andere sectoren van hun economieën vrij te maken als antwoord op de COVID-19-uitbraak [Investeringsinitiatief Coronavirusrespons] DE

26-03-2020

. – Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Antworten: Mit den heutigen Abstimmungen machen wir EU-Abgeordnete deutlich, dass wir alles unternehmen, um die COVID-19-Krise einzudämmen und damit die Arbeit im Europäischen Parlament weitergeht! Die SPÖ-Delegation ist der Meinung, dass die Antwort auf das Virus mehr europäische Solidarität sein muss. Da, wo Geld übrig ist, muss dieses schnell und unbürokratisch für die EU-Staaten verfügbar sein. Die SPÖ-Delegation hat heute einer Änderung der Definition von Naturkatastrophen im EU-Solidaritätsfonds zugestimmt. So soll künftig eine Gesundheitskrise wie die Corona-Krise unter die geänderte Definition einer Naturkatastrophe fallen, damit Hilfsgelder aus dem Solidaritätsfonds gegen die aktuelle Krise eingesetzt werden können. Dass in Zukunft auch Pandemien wie COVID-19 unter eine Naturkatastrophe fallen, ist ebenfalls eine richtige Notfallmaßnahme. Die EU muss entschlossener und gemeinsam handeln.

Bezwaar op grond van artikel 111 van het Reglement: Unielijst van projecten van gemeenschappelijk belang (B9-0091/2020) DE

12-02-2020

Das Europäische Parlament stimmte heute über einen Entschließungsantrag über die §Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ ab. Mit der Mitteilung der Kommission vom Dezember 2019, die wir auch im Europäischen Parlament sehr begrüßt haben, sollen in Europa ambitionierte Energie- und Klimaziele bis 2030 umgesetzt werden, und bis 2050 soll die Klimaneutralität erreicht werden. Die auf der 4. Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse für förderungswürdig befundenen fossilen Gasprojekte sind unvereinbar mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und den EU-Klimazielen. Bei den meisten Gasprojekten auf dieser Liste ist das neue Klimadenken noch nicht angekommen. Wenn schon Milliarden an Fördergeldern ausgegeben werden sollen, dann für Technologien der Zukunft und nicht an Projekte, die uns noch jahrzehntelang an fossile Infrastrukturprojekte binden. Als SPÖ-Europaabgeordneter habe ich daher für die Entschließung und somit gegen den Vorschlag der Kommission gestimmt, die die Kommission dazu auffordert, die aktuelle Liste zu überarbeiten und eine Liste vorzulegen, die dem Green Deal entspricht. Wir können nicht vom Klimanotstand reden und bei der ersten Gelegenheit den Befürwortern einer veralteten Energieversorgung Fördergelder genehmigen. Im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes brauchen wir eine Liste von Energieprojekten der Zukunft und keine Liste der Vergangenheit.

Overeenkomst EU-Oekraïne tot wijziging van de handelspreferenties voor vlees van pluimvee en bereidingen daarvan, waarin wordt voorzien door de associatieovereenkomst EU-Oekraïne (A9-0024/2019 - Enikő Győri) DE

26-11-2019

Das EU-Parlament stimmte über eine Änderung im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ab. Es ging um die Menge an Geflügelfleisch, die in die EU importiert werden darf. Aufgrund einer Lücke im Abkommen wurde EU-Recht außer Kraft gesetzt und das Fleisch gelangte in die EU. Dort wurde es – ohne Knochen – als hochwertige Hühnerbrust verkauft.
Durch die Weiterverarbeitung innerhalb der EU entfällt auch die Pflicht der Herkunftskennzeichnung und damit können Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr prüfen, ob unsere hohen Standards bei der Tierhaltung eingehalten wurden. Ich begrüße daher, dass das Schlupfloch sowie die zahlenmäßige Umgehung des Abkommens nun gestoppt werden. Trotz allem habe ich mich bei der Abstimmung enthalten, da die EU-Mindestnormen für die Haltung der Hühner nicht eingehalten werden und diese schlechten Bedingungen zusätzlich einen erhöhten Einsatz von Antibiotika erfordern, um Krankheitsausbrüche zu verhindern. Zudem müssen Regelungen geschaffen werden, dass auch bei Fleisch in verarbeiteter Form die Herkunft verpflichtend anzugeben ist. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben ein Recht darauf zu wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen und ob sie unseren hohen Qualitätsstandards entsprechen. Eine Zustimmung zu der Änderung bedeutet eine Erhöhung der Importquote, eine Ablehnung hätte weiterhin den Status quo der unbegrenzten Einfuhr bis auf Weiteres ermöglicht.

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