Andreas GLÜCK Andreas GLÜCK
Andreas GLÜCK

Grupa Renew Europe

Członek

Niemcy - Freie Demokratische Partei (Niemcy)

Data urodzenia : ,

Pisemne wyjaśnienia dotyczące sposobu głosowania Andreas GLÜCK

Posłowie mogą przedkładać pisemne wyjaśnienie na temat stanowiska zajętego w głosowaniu na posiedzeniu plenarnym. Art. 194 Regulaminu

Nowa strategia przemysłowa dla Europy (A9-0197/2020 - Carlo Calenda) DE

25-11-2020

Wir Freie Demokraten im Europarlament stehen für eine Industriestrategie, die mit Innovation, fairem Wettbewerb und Handel nachhaltiges Wachstum und Wohlstand für möglichst viele erreichen will. Diesen Anforderungen wird dieser Bericht nicht gerecht. Entscheidende Aspekte für eine zukünftige europäische Industriestrategie werden nicht genannt, z. T. falsche Weichenstellungen vorgenommen.
Es fehlt nicht nur das Ziel, Technologieführerschaft anzustreben und so u. a. europäische Standards global durchzusetzen, sondern ebenso ein klares Bekenntnis zum regelbasierten Freihandel. Es sind jedoch Freihandel und Marktwirtschaft, die Millionen von Menschen weltweit aus der Armut befreit haben.
Stattdessen werden über ein – wenn auch vorübergehendes – Verbot von ausländischen Übernahmen europäischer Unternehmen und die Verknüpfung von Beihilfen mit lokaler Produktion protektionistische Tendenzen vorangetrieben.
Wir fordern hingegen eine Industriestrategie für Europa, die der Industrie hilft, Klima- und Kreislaufwirtschaftsziele zu erreichen sowie durch die Entfesselung der Digitalwirtschaft Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen und die die industrielle Souveränität Europas sichert, ohne in Protektionismus zu verfallen.

Poprawa efektywności rozwoju i skuteczności pomocy (A9-0212/2020 - Tomas Tobé) DE

25-11-2020

Die Freien Demokraten haben sich bei diesem Bericht enthalten, da die klare Aussage, dass Entwicklungshilfe nicht von einer Zusammenarbeit beim Thema Migration und Sicherheit abhängig gemacht werden darf, aus dem Text gestrichen wurde. Wir Freien Demokraten wollen, dass die Europäische Union Politik aus einem Guss macht. Das heißt, dass alle Politikfelder miteinander koordiniert werden sollen. Das gilt auch für die Entwicklungszusammenarbeit. Jedoch dient die Entwicklungszusammenarbeit insbesondere der Verbesserung der Lebenssituation in den Partnerstaaten. Daher darf eine Unterstützung nicht ausschließlich von bestimmten Kriterien abhängig gemacht werden, sondern muss sich in einem Gesamtkonzept wiederfinden.

Sprzeciw zgodnie z art. 112 Regulaminu: Ołów w amunicji śrutowej na obszarach wodno-błotnych lub wokół nich (B9-0365/2020) DE

25-11-2020

Wir Freie Demokraten im Europarlament stehen hinter einem Verbot des Eintrags von Bleischrot in Feuchtgebiete, zu dem sich die EU im AEWA-Abkommen international verpflichtet hat. Geregelt ist dies bereits in 23 Mitgliedstaaten und in 14 deutschen Bundesländern.
Trotzdem mussten wir der vorgeschlagenen Art und Weise der unionsweiten Umsetzung durch die Europäische Kommission widersprechen, damit der Gesetzesvorschlag zur weiteren Überarbeitung an die Fachgremien zurücküberwiesen wird. Denn eine eindeutige, praktisch vollstreckbare Definition von Feuchtgebieten ist entscheidend für erfolgreiche Vollstreckung. Die herangezogene Definition nach Ramsar bleibt, ohne die zugehörige Liste international ausgewiesener Feuchtgebiete dafür mit umschließender Pufferzone, für Schützen wie Vollzugsbeamte in der Praxis jedoch nicht bestimmbar.
Zudem soll das bloße mitführen bleihaltiger Munition in betroffenen Gebieten verboten werden. Hier macht es sich der Gesetzgeber zu einfach, wenn er die Beweislast umkehrt - und damit implizit ein weitergehendes Verbot herbeiführt wo Schützen aus Unsicherheit vorsorglich ganz auf Bleischrot verzichten. Auch die Auswirkungen auf Schießstände internationale Wettbewerbe scheinen nicht abschließend geklärt.
Stattdessen hätten wir einen Ansatz befürwortet, der via Verpflichtung zur Nutzung Bester-Verfügbarer-Technik dynamische Anreize zur Verbesserung alternativer Munition setzt und zudem die Bedürfnisse und möglichen Beiträge von Schießständen, insbesondere von Vereinsgetragenen, klarer in den Fokus rückt.

Finansowanie wspólnej polityki rolnej, zarządzanie nią i monitorowanie jej (A8-0199/2019 - Ulrike Müller) DE

23-10-2020

Das Europäische Parlament bestimmte seinen Standpunkt für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Diese setzt sich aus drei verschiedenen Berichten zusammen. Der horizontalen Verordnung (Müller-Bericht), den Strategieplänen (Jahr-Bericht) sowie dem Bericht zur gemeinsamen Marktorganisation (Andrieu-Bericht).
Wir Freie Demokraten haben bei der finalen Abstimmung gegen den Müller- und Andrieu-Bericht gestimmt, da diese nach der Abstimmung von Änderungsanträgen nicht unserer Vision einer nachhaltigen, effizienten und produktiven Landwirtschaft entsprechen. Wir sind gegen ein Hybridmodell, welches das Cross-Compliance-Modell und das Performance-Modell verbindet. Dadurch werden lediglich mehr Bürokratielasten für Landwirte entstehen. Landwirte gehören aufs Feld und nicht hinter den Schreibtisch.
Der Wechsel zu einem reinen Performance-Modell wäre ein großer Schritt in Richtung Bürokratieabbau gewesen. Damit wären die Mitgliedstaaten stärker in der Verantwortung gewesen, die Ergebnisse zu kontrollieren. Wir müssen dazu kommen, stärker das Ergebnis in den Fokus zu nehmen, als bei jedem einzelnen Landwirt Cross-Compliance-Prüfungen durchzuführen. Das Europäische Parlament fordert nun ein Hybridmodell, was mehr Bürokratie bedeutet. Das können wir Freie Demokraten nicht mittragen.
Das Verhandlungsmandat zur GAP (Jahr-Bericht) wird von den Freien Demokraten mitgetragen. Der Kompromiss bildet gute Grundlage für die Verhandlungen mit dem Rat. Ziel ist es, Landwirte für ihre gesellschaftlichen Leistungen an Natur und Umwelt stärker als bisher zu honorieren.

Zalecenie dla Wiceprzewodniczącego Komisji / Wysokiego Przedstawiciela i Rady dotyczące przygotowań do procedury przeglądu Układu o nierozprzestrzenianiu broni jądrowej (NPT) w 2020 r., kontroli broni jądrowej i wariantów rozbrojenia jądrowego (A9-0020/2020 - Sven Mikser) DE

21-10-2020

Der Atomwaffensperrvertrag ist die tragende Säule der internationalen Bemühungen um nukleare Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle. Der Atomwaffenverbotsvertrag verfolgt das richtige Ziel und die FDP spricht sich entschieden für eine atomwaffenfreie Welt aus. Nichtsdestotrotz fehlt dem Atomwaffenverbotsvertrag der Rückhalt der nuklearen Großmächte und der meisten NATO-Staaten (darunter Deutschland). Stattdessen schafft der Atomwaffenverbotsvertrag ein neues, paralleles Instrument zur Abrüstung – allerdings ohne die gleiche umfangreiche Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft.
Der Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen birgt deshalb die Gefahr, das bestehende und weitgehend funktionierende System für die Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie den Atomwaffensperrvertrag als Ganzes zu schwächen und die seit dem zweiten Weltkrieg bewährte, internationale Sicherheitsstruktur zu beeinträchtigen. Somit relativiert er auch die internationalen Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung.
Sicherlich müssen der Atomwaffensperrvertrag und die entsprechenden Kontrollmechanismen weiter ausgebaut werden, doch sie haben sich seit Jahrzehnten weitgehend bewährt. Die internationale Gemeinschaft steckt darüber hinaus viel Arbeit in die Weiterentwicklung des Vertrages. Deshalb lehnen die Freien Demokraten im Europäischen Parlament Änderungsantrag 20 mit dem Verweis auf den Atomwaffenverbotsvertrag ab. Wir Liberale bevorzugen einen diplomatischen Schritt-für-Schritt-Ansatz, der im Kontext der sicherheitspolitischen Lage stattfinden muss. Aus dem Grund wollen wir die Weiterentwicklung des Atomwaffensperrvertrags vorantreiben. Ein zweites Vertragswerk ist kontraproduktiv.

Europejskie prawo o klimacie (A9-0162/2020 - Jytte Guteland) DE

07-10-2020

Wir als FDP-Delegation im Europäischen Parlament bekennen uns ausdrücklich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und auch zu einem – wie von der Kommission vorgeschlagenen – ambitionierten Zwischenziel.
Aber dabei hilft kein Brüssler Zahlenbingo mit immer höheren Zielzahlen wie jetzt etwa die 60-prozentige Reduzierung für das Jahr 2030.
Insbesondere gilt es, nun ein „Carbon Leakage“, also die Abwanderung CO2-intensiver Branchen, zu vermeiden. Wenn unser Handeln dazu führt, dass genau diejenigen CO2-Emissionen, die in Europa eingespart werden, außerhalb der EU mehr emittiert werden, ist dies ein Bärendienst für eine echte Klimapolitik.
Noch wichtiger als die Diskussionen um Zielzahlen ist der Weg, auf dem wir als erster Kontinent Klimaneutralität erreichen können.
Hierbei setzen wir Liberale auf Technologieoffenheit, da es nicht sinnvoll ist, einzelne Technologien bereits vorzeitig aus dem Rennen zu nehmen, und den europäischen CO2-Zertifikatehandel (EU-EHS), der dringend auf weitere Sektoren ausgeweitet werden muss.
Auch internationale Kooperationen, wie etwa nach Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens, sind hilfreich, da hierdurch CO2-Reduktionskosten geringer gehalten werden können.
All diese Punkte finden sich nicht annähernd in ausreichendem Maße im heutigen Gesetzentwurf wieder. Um einen gangbaren Weg zu echtem Klimaschutz weiter zu verfolgen, mussten wir den heutigen Gesetzentwurf ablehnen.

Sprzeciw na podstawie art. 112 ust. 2, 3 i 4 lit. c): najwyższe dopuszczalne poziomy akryloamidu w niektórych środkach spożywczych dla niemowląt i małych dzieci (B9-0311/2020) DE

07-10-2020

Acrylamid wurde von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit als krebserregend eingestuft. Da Acrylamid in einer Vielzahl alltäglicher Lebensmittel beim Erhitzen oder Braten entsteht, betrifft das Problem alle Verbraucher, wobei Kinder aufgrund ihres geringen Körpergewichts die exponierteste Altersgruppe sind.
Der zur Abstimmung gebrachte Einwand fordert die Europäische Kommission auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen, der mehr Ehrgeiz bei der Senkung des Acrylamidgehalts zeigt, insbesondere bei solchen Lebensmitteln, die von Kindern konsumiert werden. Der Gesetzentwurf ist jedoch insofern ehrgeizig, da er global zum ersten Mal spezifische Rückstandshöchstgehalte für Acrylamid festlegt. Darüber hinaus diskutiert die Kommission derzeit die Festlegung der Rückstandshöchstgehalte für Acrylamid in weiteren Lebensmitteln.
In der Gesamtabwägung haben wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament uns bei der Abstimmung enthalten. Durch die Enthaltung wollen wir eine schnelle Umsetzung von Maßnahmen bei Kinderkeksen und Zwiebäcken ermöglichen. Wir haben uns gegen eine Ablehnung entschieden, um klarzumachen, dass die Kommission weiter an der Festlegung von Grenzwerten über die ganze Breite der Nahrungsmittel arbeiten muss. Wir verstehen die Argumente der Verbraucherschützer, halten den Kommissionsvorschlag jedoch für einen richtigen und wichtigen Schritt in Richtung Senkung der Rückstandshöchstgehalte für Acrylamid in Lebensmitteln zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung.

Sprzeciw na podstawie art. 112 ust. 2 i 3 Regulaminu: Określone zastosowania tritlenku chromu (B9-0202/2020) DE

10-07-2020

Chromtrioxid kommt in vielfältigen industriellen Fertigungsprozessen zum Einsatz, um Oberflächen zu härten und korrosionsfest zu machen. Besonders dort, wo Oberflächen besonders beansprucht sind, gibt es jedoch teilweise keine gleichwertigen Alternativen. Dies ist beispielsweise in der Luft- und Raumfahrt, aber auch im Fahrzeugbau der Fall. Die wissenschaftlichen Fachgremien der EU-Chemikalienagentur ECHA haben dies bestätigt.
Die Verwendung von Chromtrioxid ist zudem lediglich im Fertigungsprozess schädlich, das Endprodukt ist für die Verbraucher ungefährlich. Gleichzeitig haben wir in Europa hohe Arbeitsschutz- und Umweltstandards.
Entsprechend gilt es achtsam zu sein, was die möglichen Folgen eines Verbots in Fertigungsprozessen anbelangt. Die Abwanderung von Fertigungskapazitäten in laxer regulierte Gegenden außerhalb der Union richtet nicht nur bei uns wirtschaftlichen Schaden an, am Ende schadet sie auch der Umwelt und den Beschäftigten, dort, wo dann Fertigungsprozesse unter geringeren Standards laufen.
Um unserer Verantwortung für heimische Beschäftigung, aber auch in der internationalen Zusammenarbeit gerecht zu werden, haben wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament deshalb gegen den heutigen Entschließungsantrag mit Einwänden zur Zulassung von Chromtrioxid gestimmt.

Sprzeciw na podstawie art. 112 ust. 2 i 3 Regulaminu: Substancje czynne, w tym flumioksazyna (B9-0203/2020) DE

10-07-2020

Den heute im Europäischen Parlament zur Abstimmung gekommenen Entschließungsantrag mit Einwänden zur Zulassungsverlängerung für ein Bündel von Pflanzenschutzmitteln haben wir Freie Demokraten abgelehnt.
Das Parlament hat in diesem Verfahren kein Veto-Recht, die Einbringenden wollten lediglich ein politisches Zeichen setzen. Die bereits laufende Fachprüfung durch die Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA dauert an, ohne dass dies durch den Antragsteller verschuldet ist. Es handelt sich daher um eine „automatische“ Zulassungs-Verlängerung um ein Jahr, zu der die Kommission im Rahmen der Pestizidverordnung verpflichtet ist.
Auf die zugrundeliegende Rechtsvorschrift haben sich Rat und Parlament im Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verständigt. Sollte jemand damit unzufrieden sein, so sollte er entweder seine politische Kraft auf Verfahrensfragen konzentrieren, statt sich in Einzelfällen zu verkämpfen, oder aber die Mitgliedstaaten entsprechend ausstatten, damit sie ihre Verfahrensbeiträge schneller liefern. Denn es ist problematisch, wenn manch schädliche Substanz regelmäßig und über Jahre hinweg „technisch“ verlängert wird, weil ihre Prüfung nicht zum Abschluss kommt.
Und dennoch gilt: grundsätzlich muss die Fachprüfung der zuständigen Behörde ausschlaggebend sein, ob die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels verlängert wird, nicht die politische Motivation von Abgeordneten.

Sprzeciw na podstawie art. 112 Regulaminu: ołów i jego związki (B9-0089/2020) DE

12-02-2020

Blei ist in jeder Dosis für den Menschen und die Umwelt hochgradig schädlich. Deshalb haben sich deutsche PVC-Hersteller bereits vor mehr als zehn Jahren verpflichtet, kein weiteres Blei in den Stoffkreislauf einzuführen. Dieser Selbstverpflichtung der Industrie sind weite Teile Europas gefolgt, allerdings gelangt bleihaltiges PVC über Importe weiterhin auf den Binnenmarkt. Dies soll durch die vorliegende Neuregelung nun verhindert werden. Die Übergangsfrist von 24 Monaten erscheint mir allerdings großzügig bemessen.
Gleichzeitig hat die Kommission enge Ausnahmeregelungen für das Recycling gewisser PVC-Produkte mit Bleispuren vorgeschlagen. Dabei folgt sie der Fachanalyse der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA).
Da wir Blei insbesondere aus der Umwelt, über Trinkwasser und Nahrung, aufnehmen, ist die von der Kommission vorgeschlagene Ausnahmeregelung der Weg mit dem geringeren Gesundheitsrisiko.
Um Bleispuren im Produktkreislauf weiter zu „verwässern“, anstatt durch Deponierung oder Verbrennung von PVC-Abfällen das Risiko für unsere Gesundheit unnötig weiter zu erhöhen und dabei auch aktuellen Bestrebungen nach mehr Kreislaufwirtschaft entgegenzuwirken, konnten wir Freien Demokraten im Europäischen Parlament den durch unsere Kollegen eingebrachten Widerspruch heute nicht mittragen.
Denn auch bei einem in der öffentlichen Wahrnehmung stehenden Gift wie Blei wollen wir nicht davon abweichen, sachlich fundierte und wissenschaftlich begründbare Politik zu machen und, wo möglich, unseren Fachagenturen den Rücken zu stärken.

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